Asylwesen
Die Thurgauer Regierung kritisiert Studie über sexuelle Gewalt an Frauen und Kindern im Asylbereich

Auf eine umfassende Befragung der Betroffenen ist aus Ressourcengründen verzichtet worden, moniert die Kantonsregierung. Dabei hätten diese oft einen ganz anderen Blickwinkel als die Fachleute.

Christian Kamm
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Frauenfeld TG - Das Durchgangsheim an der Häberlinstrasse in Frauenfeld.

Frauenfeld TG - Das Durchgangsheim an der Häberlinstrasse in Frauenfeld.

Reto Martin

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat eine Studie über die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Asylbereich verfasst. Zu den untersuchten Kantonen gehört auch der Thurgau. Die beiden SP-Kantonsrätinnen Nina Schläfli (Kreuzlingen) und Sonja Wiesmann (Wigoltingen) haben sich in einer Interpellation danach erkundigt, wie der Regierungsrat die Situation im Thurgau einschätzt. Zumal zu den Resultaten der Studie zählt, dass sexuelle Belästigung in vielen Asylzentren zum Alltag gehöre. Insbesondere bei der geschlechtersensiblen Unterbringung herrsche Handlungsbedarf.

In gesonderten Wohneinheiten oder Stockwerken

Was die Unterbringung betrifft, beurteilt die Kantonsregierung in ihrer Antwort die Situation je nach Unterkunft als angemessen oder gut:

«Den alleinstehenden Frauen und Mädchen wird in der Unterbringung Rechnung getragen.»

Insbesondere würden sie in gesonderten Wohneinheiten oder Stockwerken untergebracht. In Einzelfällen und sorgfältig abgewogenen Situationen könne es aber sein, «dass alleinstehende Frauen oder Mädchen in gemischten Wohneinheiten untergebracht werden». Das Betreuungspersonal ist betreffend Geschlecht und Alter durchmischt, «wobei die Nachtkontrolle weiblich ist». Weil die Asylunterkünfte im Thurgau eher klein sind, befinde sich das Betreuungspersonal nahe am Geschehen. Deshalb bestehe ein Sensorium für Gewalttaten. Eine ausnahmslose geschlechtersensible Unterbringung und Betreuung sei im Alltag und in Bezug auf die Ressourcen unrealistisch.

Istanbuler Konvention erst kürzlich ratifiziert

In ihrem Vorstoss beziehen sich die Interpellantinnen auf 48 Empfehlungen aus der SKMR-Studie sowie die Istanbuler Konvention, welche Bund und Kantone verpflichtet, die Vorgaben zur Unterbringung geflüchteter Frauen umzusetzen.

Weil die Konvention erst kürzlich ratifiziert worden sei, könne nicht erwartet werden, dass die geforderten Konzepte und Verfahren bereits bestünden, rechtfertigt sich die Regierung. Bei den 48 Empfehlungen sieht sie Mankos. So hätten die Autoren der Studie darauf verzichtet, die Direktbetroffenen umfassend zu befragen. Dabei wären diese Menschen doch «Experten in eigener Sache». Zudem seien die Empfehlungen auf Frauen und Mädchen mit posttraumatischen Belastungsstörungen, Schwangere und Frauen mit Kindern zugeschnitten. Gegenüber anderen Gruppen unter den Asylsuchenden würden so Sonderrechte geschaffen:

«Im Sinne von ‹weniger ist mehr› müssen Ziele und Massnahmen realistisch, umsetzbar, verhältnismässig und solidarisch sein, um anerkannt und somit erfolgreich zu sein.»

Negative Erinnerungen ans Heimatland

Die permanente Anwesenheit von Sicherheitspersonal in Durchgangsheimen hält der Regierungsrat ebenfalls für nicht notwendig und unverhältnismässig. Denn das könnte bei einem Teil der Asylsuchenden negative Erinnerungen an das Heimatland oder den Fluchtweg hervorrufen.

Zur schwierigen Ausgangslage zählt laut Regierung ausserdem, dass Gewaltbetroffene sich oft erst nach mehreren Monaten oder Jahren zu erkennen geben und Hilfe suchen. Solange die Opfer noch im Asylbereich seien, würden deshalb nur wenige Fälle von sexueller Ausbeutung angezeigt. Die systematische Suche nach Gewalterfahrungen lehnt die Kantonsregierung ab. Sie plädiert dafür, bei Verdachtsfällen das Vorgehen fallweise zu entscheiden und gezielte Massnahmen zu ergreifen.