Asylsituation bleibt angespannt

Der Bund weist den Kantonen Thurgau und St. Gallen wegen der Empfangszentren Kreuzlingen und Altstätten weniger Asylsuchende zu. Dennoch bleibt die Situation angespannt. Rufe nach Alternativmodellen werden laut.

Nina Ladina Kurz
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Die Thurgauer Durchgangsheime, wie jenes in Frauenfeld, sind derzeit nicht mehr überbelegt. (Archivbild: Susann Basler)

Die Thurgauer Durchgangsheime, wie jenes in Frauenfeld, sind derzeit nicht mehr überbelegt. (Archivbild: Susann Basler)

ST. GALLEN. Der Bund bemüht sich um eine Entschärfung der Asyldiskussion. Am 1. Oktober 2012 führte er den Bonus für Standortkantone von Asylempfangs- und -verfahrenszentren (EVZ) ein. Diese Kompensation in Form einer zahlenmässig geringeren Zuweisung von Asylsuchenden soll zusammen mit weiteren Massnahmen zu einer Entschärfung der Asylproblematik führen.

Bund entlastet den Thurgau

Eine Entlastung ist vor allem im Kanton Thurgau spürbar. Mussten zu Spitzenzeiten monatlich 50 bis 60 neue Asylsuchende aufgenommen werden, waren es im letzten Quartal noch 15 bis 20 pro Monat. Vor allem die kantonalen Durchgangsheime profitieren von dieser Entwicklung. Laut Florentina Wohnlich, Leiterin des kantonalen Fürsorgeamtes, sind sie zurzeit nur zu 80 Prozent belegt. Dies bedeute, dass die Neuankömmlinge wie vorgesehen länger im Durchgangsheim bleiben können, um dort zum Beispiel erste Deutschkurse zu besuchen.

Keine Entschärfung in Appenzell

Etwas anders sieht es in Appenzell Innerrhoden aus. Waren 2011 noch 53 Personen im Asylverfahren, mussten 2012 bereits 81 Fälle bearbeitet werden. Dies entspricht einer Zunahme um mehr als 50 Prozent. Thomas Rickenbacher, Vorsteher des Amts für Ausländerfragen, rechnet für das laufende Jahr mit etwa derselben Belastung. «Die Zahl der Asylsuchenden wird im Vergleich zum vergangenen Jahr kaum zurückgehen. Im zentralen Asylzentrum in Appenzell sind wir nahe an der Vollbelegung. Die Grenzen der Infrastruktur sind bald erreicht.»

In Appenzell Ausserrhoden sind die Zahlen zu den Asylsuchenden im Jahr 2012 noch nicht verifiziert. Max Eugster vom Amt für Gesellschaft rechnet aber ebenfalls mit einer deutlichen Zunahme der vom Bund zugewiesenen Asylanten: «Wir verzeichneten 2012 deutlich mehr Zugewiesene als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg aber auch die Anzahl der abgeschlossenen Asylfälle durch die beschleunigten Verfahren für einzelne Gruppen von Asylsuchenden», sagt Eugster.

Eine leichte Entspannung ist im Kanton St. Gallen festzustellen. Der Kanton profitiert dank des Empfangszentrums Altstätten von einer geringeren Zuweisung von Asylsuchenden. Im Schnitt wurden dem Kanton vom Bund in den letzten drei Monaten 83 Asylsuchende zugewiesen.

Rufe nach Alternativmodellen

Keine Entschärfung gibt es in den Durchgangsheimen, in die der Kanton jeweils die Asylsuchenden zuerst überweist. Obwohl in Rapperswil-Jona zurzeit ein fünftes Zentrum betrieben wird, bleiben die Asylsuchenden nur zwei bis drei Monate in den kantonalen Durchgangszentren, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden. Vorgesehen wären sechs bis neun Monate. Was nach der Schliessung des Zentrums in Rapperswil-Jona im März 2013 passiert, ist noch nicht entschieden.

Beat Tinner, Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, stösst diese «ergebnislose Diskussion» sauer auf. Er fordert von Bund und Kanton eine rasche Lösung. Notfalls sei vom Zweiphasenmodell abzusehen: «Die heutige Situation ist ohne ein fünftes, langfristig geführtes Durchgangszentrum im Kanton für die Gemeinden nicht länger tragbar. Wird kein fünftes Zentrum betrieben, muss über Alternativmodelle diskutiert werden», sagt Tinner. Als Möglichkeit sieht er eine alleinige Unterbringung der Asylsuchenden durch die Gemeinden. Dies wäre administrativ sinnvoll und kosteneffizient: «Die Aufnahme der Asylsuchenden auf Gemeindeebene kostet pro Kopf weniger als die Unterbringung im kantonalen Durchgangszentren», sagt Tinner.

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