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Tarmed-Tarif: Die Ärzte in der Ostschweiz schlagen Alarm

Ostschweizer Ärzte werden für gleiche medizinische Leistungen schlechter abgegolten als ihre Kollegen in anderen Kantonen. Nun machen sie Druck – und kündigen die regionalen Taxpunktwert-Verträge.
Regula Weik
Die Leistungen der Ärzte werden schweizweit unterschiedlich abgegolten. (Bild: Getty)

Die Leistungen der Ärzte werden schweizweit unterschiedlich abgegolten. (Bild: Getty)

Die Situation ist nicht neu. Die Tarife driften seit Jahren auseinander, zwischen Ost- und Westschweiz besteht ein deutliches Gefälle – je westlicher, desto ­höher die Tarife. Nun haben die Ostschweizer Ärztinnen und ­Ärzte genug. Sie wollen diese «Ungerechtigkeit» nicht länger schlucken. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Arzt in der Westschweiz für die gleiche medizinische Tätigkeit eine wesentlich höhere Rechnung stellen dürfe.

«Ärzte in der Ostschweiz werden für die gleiche medizinische Leistung bis zu 15 Prozent schlechter entschädigt. Sie verdienen für dieselbe Arbeit weniger. Das ist stossend», sagt Jürg Lymann. Der Chefarzt Gynäkologie aus Walenstadt präsidiert die Konferenz der Ostschweizer Ärztegesellschaften. Diese hat nun die Verträge zu den regio­nalen Taxpunktwerten per Ende Jahr gekündigt. Hinter dem Schritt stehen die Ärztinnen und Ärzte aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell ­Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau. Als Reaktion auf die Kündigung von Seiten der Ärzte haben die Versicherer gleichgezogen.

Bekommen Patienten die Kündigung zu spüren?

Der aktuelle Taxpunktwert liegt in der Ostschweiz bei 83 Rappen – seit 2014 belegt die Region damit im nationalen Vergleich den zweitletzten Platz (siehe Zweittext). «Wir haben mittlerweile klare Daten, die zeigen, dass wir betriebswirtschaftlich mehr zugute hätten», sagt Lymann. Für ihn ist klar: «Es muss einen Ausgleich, eine Harmonisierung der Tarife, geben.» Auf die Frage, ob er einen einheitlichen natio- nalen Tarif fordert, antwortet er: ­Gewisse regionale Unterschiede müssten auch künftig berücksichtigt werden, etwa die Situation von Städten wie Zürich oder Genf. «Aber mit den heutigen Diskrepanzen bluten wir die ländlichen Gegenden aus.» Und: «Die ungleiche Abgeltung der ­Arbeit verschärft die Nachwuchsprobleme in der Ostschweiz», so Lymann. Wegen der tieferen Löhne dürften künftig noch mehr junge Mediziner in attraktivere Regionen abwandern. «Deshalb prangern wir die Diskriminierung an.»

Ärztepräsident Jürg Lymann. (Bild: Ralph Ribi)

Ärztepräsident Jürg Lymann. (Bild: Ralph Ribi)

Die Kündigung der Verträge wird auf Januar 2019 wirksam. Die Ärzte hoffen allerdings, in den nächsten Monaten faire und realistische Taxpunktwerte aushandeln zu können. «Wir hoffen auf eine partnerschaftliche ­Lösung», sagt Lymann. In den nächsten Tagen soll ein Treffen mit den Versicherern vereinbart werden. Und falls die Verhandlungen scheitern: Droht den ­Patienten dann eine schlechtere Versorgung? Erhalten sie dann weniger medizinische Leistungen? Lymann winkt ab: «Wir ­wollen den Streit nicht auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten austragen. Sie werden gleich behandelt und müssen nicht mehr Kosten tragen.»

Der Grund: Falls die Verhandlungen scheitern, müssen die Ärztegesellschaften eine Eingabe ans Gesundheitsdepartement machen. Dieses legt dann entweder einen neuen Taxpunktwert fest oder es verlängert die alten Verträge um ein Jahr, so dass Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird.

Haben die Ostschweizer Ärzte die schlechten Entschädigungen in den vergangenen Jahren durch unnötige Behandlungen «wettgemacht»? Lymann kennt dieses Argument der Mengenausweitung. «Für wenige Einzelfälle mag dies zutreffen.» Doch auch ein Arzt könne nicht mehr als 24 Stunden pro Tag arbeiten und abrechnen. Und: «Wir werden kontrolliert – anders als die Spitäler.»

«Wir haben das Lobbying verschlafen»

Anders als bei der Spitalplanung haben sich im Tarifstreit die Ostschweizer Ärzte für einmal zusammengefunden. «Wir sitzen alle im gleichen Boot und stehen nun geschlossen auf die Hinterbeine», sagt Lymann. Selbstkritisch fügt er an: «Wir haben das Lobbying bislang verschlafen.» Anders als die Versicherer, die in Bern gut vernetzt seien.

Tarif auch in andern Kantonen umstritten

Dass der Tarmed-Ärztetarif angepasst werden muss, ist den Fachleuten seit Jahren klar. Er ist nicht mehr sachgerecht, einige Leistungen werden zu hoch, andere zu tief vergütet. Doch die Diskussionen um die Revision des veralteten Tarifsystems befinden sich in einer Sackgasse.

Der Streit in der Ostschweiz hat seine Wurzeln im Jahr 2004, als der Tarmed eingeführt wurde. Aufgrund der Annahme, dass ein landesweit einheitlicher Taxpunktwert höhere Gesundheitskosten verursachen könnte, hatten die Ostschweizer Ärzte um bis zu 15 Prozent tiefere Taxpunktwerte akzeptiert. «Vorübergehend», wie es damals hiess. Es kam anders: Die 82 Rappen (2013) wurden ein Jahr später auf 83 erhöht – sie gelten heute noch. Damit finden sich die Ärzte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau im nationalen Taxwert-Vergleich auf dem zweitletzten Platz. Die Ostschweizer Kantone hoffen auf eine gütliche Einigung bei Neuverhandlungen. Denn: Sollten sich Ärzte und Krankenkassen nicht einigen, wären die Regierungen gefordert. Sie könnten provisorische Tarife festsetzen. «Wenn Ärzte und Versicherer die Verhandlungen zielgerichtet führen, werden wir uns im Hintergrund halten können», sagte Christian Rathgeb, Gesundheitsdirektor des Kantons Graubünden, gegenüber dem SRF-Regionaljournal Ostschweiz. Und der Thurgauer Gesundheitsdirektor Jakob Stark spricht von einem langwierigen Prozess, falls sich die Tarifpartner nicht finden, welcher «die Regierungen und Verwaltungen vor grosse Herausforderungen stellen wird».

Die Ostschweizer Ärzte wissen sich in guter Gesellschaft. Auch im Kanton Zürich haben sich Ärzte und Krankenversicherer 2017 nicht auf neue Tarife für die ambulante ärztliche Versorgung einigen können. Daher hat sie der Regierungsrat ab 2018 provisorisch festgelegt. Bei der Einführung 2004 hatte im Kanton Zürich noch ein Taxpunkt von 97 Rappen gegolten, inzwischen wurde er auf 89 Rappen gekürzt. Auch die Walliser Ärzte schlugen Alarm: Hier liegt der Tarmed-Taxpunkt mit 82 klar unter dem nationalen Durchschnitt von 88 Rappen: Der Vertrag mit den Krankenkassen wurde gekündigt. Im Kanton Aargau musste der Regierungsrat den Taxpunktwert für die ambulanten Leistungen der Ärzte nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 2016 neu festlegen: Die Krankenversicherer hatten sich im Streit gegen den Ärzteverband durchgesetzt.

97 Rappen im Westen,
83 im Osten

Das 2004 eingeführte Tarmed-Tarifsystem umfasst über 4500 Positionen – mit ihm werden ambulante Behandlungen in einer Arztpraxis oder einem Spital abgerechnet. Masseinheit sind die Taxpunkte: Jede medizinische Leistung wird durch mehrere ­Tarifpositionen abgebildet. Jeder Taxpunkt hat einen bestimmten Frankenwert, der von Kanton zu Kanton variiert.
Daraus ergibt sich ein Gefälle von West nach Ost: Im Kanton Jura sind es seit 2013 unverändert 97 Rappen, in der Tarifregion Ost immer noch 83. Ein in St. Gallen niedergelassener Arzt verdient für die gleiche Leistung also weniger als der Kollege in der Westschweiz.

Christoph Zweili

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