Armeestandort
«Zu wenig ambitioniert»: Nationalrat bewilligt weitere 69 Millionen Franken für Waffenplatz Frauenfeld – SP und Grüne fordern mehr Klimaschutz

Der Waffenplatz Frauenfeld wird für 350 Millionen Franken modernisiert und ausgebaut. Am Dienstag hat der Nationalrat eine weitere Etappe bewilligt. SP und Grüne wollten den Geldbetrag aufstocken, um den Energiestandard der Gebäude zu erhöhen – ohne Erfolg.

Adrian Vögele
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Die Schweizer Armee will die alten Schützenpanzer M113 ersetzen. SP und Grüne wollen das Geld lieber für energieeffizientere Gebäude einsetzen, unter anderem am Waffenplatz Frauenfeld.

Die Schweizer Armee will die alten Schützenpanzer M113 ersetzen. SP und Grüne wollen das Geld lieber für energieeffizientere Gebäude einsetzen, unter anderem am Waffenplatz Frauenfeld.

Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE

Es läuft wie am Schnürchen. Der Armeestandort Frauenfeld, der zweitgrösste Waffenplatz der Schweiz, wird in mehreren Schritten modernisiert und ausgebaut – für insgesamt 350 Millionen Franken. Am Dienstag hat der Nationalrat eine weitere Finanzierungstranche von 69 Millionen Franken für die dritte Etappe bewilligt. «Verdichtung» heisst das Stichwort: Die Armee stärkt den Waffenplatz Frauenfeld und verzichtet dafür auf andere Standorte, etwa in Kloten, Bülach und Dübendorf. Die dritte Bauetappe sieht unter anderem den Bau eines Unterkunftsgebäudes mit 600 Betten und einer Ausbildungs- und Einstellhalle in Frauenfeld vor.

Kurt Egger, Thurgauer Nationalrat (Grüne).

Kurt Egger, Thurgauer Nationalrat (Grüne).

Bild: PD

Wo die Armee gross auffährt, sind die Kritiker meist nicht weit. Allerdings können selbst die Grünen dem Vorhaben in Frauenfeld einiges abgewinnen. Einzeln betrachtet sei das Projekt mit den Ersatzneubauten sinnvoll, sagte Kurt Egger (Grüne/TG) bereits im vergangenen Jahr. «Es bringt insbesondere aus raumplanerischer und ökologischer Sicht Vorteile.»

Geld für effiziente Gebäude anstatt für Panzer

Die 69 Millionen waren denn am Dienstag im Nationalrat auch nicht umstritten. Im Gegenteil: SP und Grüne wollten den Betrag sogar noch um fünf Millionen Franken aufstocken, um die Neubauten energetisch noch effizienter zu machen. Dasselbe forderten sie analog für die anderen Bauprojekte der Armee – insgesamt ging es um 30 Millionen Franken. Die Armeebotschaft sei bezüglich der Klimaziele «zu wenig ambitioniert», sagte Priska Seiler-Graf (SP/ZH). Stattdessen soll die Armee bei der Beschaffung neuer Panzer sparen. 360 Millionen Franken für neue Schützenpanzer seien ohnehin viel zu viel – die SP verlangte eine Kürzung um 120 Millionen. Die Grünen wollten den Betrag gleich ganz streichen. Ihr Argument: Selbst neue Panzer seien sehr schädlich für das Klima, und entsprächen nicht den künftigen Bedrohungen, welchen sich die Armee stellen müsse. Die SVP wehrte sich: Es sei typisch, dass Links-Grün bei der Armee überall sparen wolle – ausser wenn es zufälligerweise um die Energieeffizienz von Gebäuden gehe.

Amherd: «Die alten Panzer zu ersetzen, bringt dem Klima viel mehr»

Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte).

Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte).

Bild: Peter Schneider / KEYSTONE

Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) wandte ein, schon jetzt werde Klimaschutz bei den Neubauten der Armee grossgeschrieben: Minergie-P-Standard für Schulungs-, Verwaltungs- und Unterkunftsbauten, Eco-Standard für Wohngebäude. Für Lager- und Gewerbebauten genüge der Minergie-Standard. «Es handelt sich dabei oft um Hallen mit grossen Toren.» Diese Bauten noch stärker abzudichten, habe kaum eine zusätzliche Wirkung für den Klimaschutz und sei darum unverhältnismässig. Ganz anders, sagte die Bundesrätin listig, sei das mit den neu zu beschaffenden Schützenpanzern: «Sie produzieren nicht einmal halb so viele Emissionen wie die alten Panzer aus den 60er-Jahren.» Das nütze dem Klima am Ende mehr, als für die Gebäude eine noch höhere Energieeffizienz vorzuschreiben.

Aufstockung scheitert deutlich

Die Grünen liessen sich nicht umstimmen. Noch besser als umweltfreundlichere Panzer seien gar keine Panzer, sagten sie. Der Widerstand blieb ohne Erfolg: Die beantragten Kürzungen im Rüstungsprogramm scheiterten. Ebenso die Aufstockung der Beträge für die Neubauten: SP, Grüne und GLP stimmten dafür, FDP, Mitte und SVP waren dagegen. Damit bleibt es bei 69 Millionen für die dritte Etappe in Frauenfeld. Als Nächstes befasst sich der Ständerat mit der Armeebotschaft.