Armeeland für Fahrende prüfen

Nach der Abfuhr in Gossau muss der Kanton St. Gallen wieder neue Durchgangsplätze für Fahrende suchen. Man will primär kantons- und bundeseigene Grundstücke prüfen und im Herbst mit den Gemeinden reden.

Marcel Elsener
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Fahnenübergabe einer Infanterie-Rekrutenschule auf dem St. Galler Breitfeld: Ein möglicher Platz für Fahrende? (Bild: Urs Jaudas)

Fahnenübergabe einer Infanterie-Rekrutenschule auf dem St. Galler Breitfeld: Ein möglicher Platz für Fahrende? (Bild: Urs Jaudas)

GOSSAU. Es war zu erwarten: Das Stadtparlament Gossau hat den Teilzonenplan, der einen Durchgangsplatz für Fahrende an der Stadtgrenze zu St. Gallen ermöglicht hätte, abgelehnt. 12 Parlamentarier begrüssten den Platz, doch sind 18 Gegenstimmen ein klares Zeichen, dass auch eine mögliche Volksinitiative einen schweren Stand hätte; die Hürde von 700 Unterschriften zur Einreichung ist wohl schon zu hoch.

Gossau ist demnach als Standort vom Tisch, so wie nach dem Urnenentscheid 2014 auch Thal kein Ort für Fahrende ist. Eine bittere Erkenntnis für die kantonalen und städtischen Behörden, die den Platz in jahrelanger Arbeit vorbereitet hatten. «Massiv enttäuscht» ist Kantonsplaner Ueli Strauss-Gallmann. «Einmal mehr wird eine sinnvolle Lösung nicht realisiert.» Alternativen hat der Kanton derzeit nicht zur Hand (Ausgabe vom Freitag).

Eigene Grundstücke auflisten

Nun müsse seine Abteilung – das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg) – «wieder mit Vollgas auf die Suche gehen», sagt Strauss. Fündig werden könnte sie allenfalls bei Liegenschaften im kantonseigenen Besitz. Strauss will deshalb eine Umfrage in mehreren Ämtern starten. Und er wird demnächst noch einmal beim Bund anklopfen. Bislang hatte man beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die «nicht mehr betriebsnotwendigen» Grundstücke ins Auge gefasst, auf die der Kanton und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben – alte Munitionsdepots, Tanklager oder Bunkergebiete, die ausser im Fall von Thal meistens zu abgelegen oder sonstwie ungeeignet sind. Jetzt müssten laut Strauss auch Teilareale auf den bestehenden Waffenplätzen wie Breitfeld oder Neuchlen-Anschwilen geprüft werden. «Wir werden beim VBS nachfragen, ob da und dort 3000 Quadratmeter für die Fahrenden verfügbar wären.»

Nach den Herbstferien wird Strauss das Gespräch mit den Gemeinden aufnehmen; namentlich in den Agglomerationsräumen Linthgebiet, Rheintal, St. Gallen und Wil. «Was sicher nicht geht, ist quasi per Notrecht über die Köpfe der Gemeinden zu entscheiden, so wie es enttäuschte Jenische teilweise gefordert haben», sagt der Kantonsplaner. «Wenn eine Gemeinde nicht will, können wir nichts machen.»

Nun ist die Platzfrage für Fahrende zwar dringlicher, doch vom Bund nicht mit Fristen oder gar Sanktionen verschärft worden. Der Bund fordert Durchgangsplätze für die Lebenskultur einer anerkannten Minderheit, jedoch nicht eine bestimmte Anzahl – sechs Plätze würden schlicht der Grösse des Kantons entsprechen.

VSGP schlägt Orte am Rhein vor

Eigentlich wäre die leidige Einrichtung laut Strauss Sache der Gemeinden. Doch die warten jetzt die Abklärungen im Areg ab, wie Beat Tinner, Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP), erklärt. «Wir haben das Thema nicht traktandiert und unsere zeitweilige Kommission schon vor längerem aufgelöst.»

Das Geschäft liege beim Areg, der Kanton habe «sehr wohl noch geeignete Grundstücke», meint Tinner und verweist auf Areale des Rheinunternehmens. Ausserdem könnten «gewiss auch pensionierte Grundbuchverwalter» Ideen liefern. Es brauche allerdings, so Tinner, «ein klares Bekenntnis für Schweizer Fahrende», weil Gruppen etwa aus Frankreich oder Rumänien in der Bevölkerung unerwünscht seien. «Da verlangen die Standortgemeinden eine gewisse Sicherheit.»

Im überarbeiteten Baugesetz schlägt die Regierung das neue Instrument von kantonalen Nutzungsplänen für Abfalldeponien, Kiesgruben oder eben auch Durchgangsplätze für Fahrende vor. Demnach könnte der Kanton Standorte direkt planen und – unter Wegfall des fakultativen Referendums – «stark vereinfacht realisieren», meint Kantonsplaner Strauss. VSGP-Chef, Wartauer Gemeindepräsident und FDP-Kantonsrat Tinner lehnt dies ab. Das Instrument sei ersatzlos zu streichen, gerade weil die Gemeinden fürchten müssten, dass der Kanton ihnen «unliebsame Sachen» aufdränge.

Fahrende hoffen auf Armee

Den «Strickfehler» ortet Tinner vor Jahren im Konzept des Kantons für Durchgangsplätze; es habe, weil zu gross angerichtet, «Geister geweckt, die man jetzt nicht mehr los wird».

Vom «unfairen» Gossauer Entscheid enttäuscht ist Urs Glaus, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. «Das Argument der Stromleitung ist vorgeschoben und zynisch», sagt der St. Galler Rechtsanwalt. Vom Ausschluss ausländischer Fahrender will er nichts wissen: In anderen Kantonen, etwa Zug, funktioniere die Aufnahme und gebe es laut Platzwart «nur kleine Beanstandungen». Die Stiftung hat mit der Armee und den kantonalen Baudepartementen intensiv nach geeigneten Terrains gesucht. «In St. Gallen wurden sie systematisch abgelehnt.»

Aufgrund der neuen Situation sei Armasuisse, die Immobilienfirma für Militäranlagen, «heute vielleicht eher bereit, Teilgrundstücke aus dem Kernbestand zur Verfügung zu stellen», hofft Glaus – genauso wie Strauss.