Zwei Seiten machen Druck

Heute abend befindet der Gemeinderat über eine Standortplanung für Mobilfunkantennen. Swisscom, Orange und Sunrise haben schon Einsprache erhoben. Die Strahlen-Gegner versuchen die Parlamentarier zur Rückweisung zu bewegen.

Urs Brüschweiler
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Handy-Masten bieten Stoff für Diskussionen. Sie sollen weit weg von Wohnquartieren gebaut werden. (Archivbild: Donato Caspari)

Handy-Masten bieten Stoff für Diskussionen. Sie sollen weit weg von Wohnquartieren gebaut werden. (Archivbild: Donato Caspari)

KREUZLINGEN. Diesmal kommt der Gemeinderat wohl nicht um einen Entscheid herum. Bereits im März wollte der Stadtrat – bevor das langwierige Bewilligungsverfahren begann – von den Parlamentariern wissen, was sie von der neuen Standortplanung für Mobilfunkanlagen halten. Doch diese wollten mit grossem Mehr erst gar nicht in die Debatte eintreten. Man wisse jetzt noch nicht, ob es Einsprachen gebe, war einer der Gründe dafür.

Nun weiss man es. Nachdem die Pläne und Reglementsänderungen öffentlich aufgelegen sind, liegen solche vor. Die drei Mobilfunkbetreiber – Swisscom Sunrise, Orange – erhoben gemeinsam Einsprache, dazu die Wohnbaugenossenschaft Bernrain und die Personalfürsorgestiftung der Chocolat Bernrain, welche ihre Liegenschaften an der Emil-Bächler-Strasse 1 und 3 nicht als «bevorzugte Standorte» sehen will.

IG hat kein Beschwerderecht

Keine Einsprache erhoben hat die IG Strahlungsfreies Kreuzlingen. Man verfüge über kein Verbandsbeschwerderecht, erklärt ihr Sprecher Stefan Zbornik, und für solche Rechtsstreite fehle auch das Geld. Ausserdem sei eine «nicht zielführende, beziehungsweise lasche Ausführung» kein Rechtsverstoss. Man gehe aber politisch dagegen vor. Die IG versandte denn am Dienstag auch an alle Gemeinderäte ein Schreiben mit der Bitte, das Geschäft heute abend zurückzuweisen. Es sei mit dem Antennenreglement weiterhin möglich, auf dem gesamten Gemeindegebiet grosse Masten zu bauen. Die Vorlage sei wenig präzis und gaukle der Bevölkerung einen Schutz bloss vor. Von einer Alibi-Übung schreibt Zbornik.

Ist Stadtrat schon eingeknickt?

Kritisiert wird vor allem auch, dass nach der Auflage – auf Druck der Mobilfunkbetreiber – bereits Teile der öffentlichen Zone wieder freigegeben worden sind.