Wirtschaft und Gesetzgebung im Spannungsfeld

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Gestern Morgen zu Beginn des SVP-Wochenendes in Weinfelden hat im «Trauben»-Saal ein öffentliches Wirtschaftsgespräch zum Thema «Ausgebauter Staat und erfolgreiche Unternehmen: ein Widerspruch?» stattgefunden. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, sagte in seinem Einstiegsreferat vor den 120 Gästen: «Es geht darum, die Balance zu finden zwischen Markt und Staat. Exzesse auf beiden Seiten sind immer schlecht.» Mit Blick auf die globalen Ereignisse und nationale Abstimmungen sagt Vogt: «Ich habe noch selten ein Jahr erlebt, das mit so vielen Unsicherheiten begonnen hat wie dieses.» In der anschliessenden Gesprächsrunde, geleitet von Ständerat Roland Eberle, äusserten sich die Unternehmerin Diana Gutjahr und der Thurgauer Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer. «Wenn der gesetzliche Rahmen aus Bern zu eng ist, um als Kanton auf Eigenheiten einzugehen, ist es auch für uns in der Verwaltung frustrierend», sagt Schönholzer. Er plädiert für mehr Spielraum und Zurückhaltung bei der der Schaffung neuer Gesetze. Der Staat, speziell im Thurgau mit seiner effizienten Verwaltung, sei nicht überladen. Diana Gutjahr sagte: «Für uns als Unternehmer ist es schwierig, überhaupt allen Gesetzen nachzukommen. Unsere Freiheiten werden immer kleiner.» Valentin Vogt gibt ihr insofern recht, als er sagt: «Es bleibt immer etwas hängen, wenn in Bern über neue Gesetze entschieden wird. Viele Bitzeli geben ein Ganzes.» Er plädiert dafür, dass Gesetze nicht ewig gelten. «Ich denke, Gesetze bräuchten auch ein Verfalldatum, so wie ein Joghurt.» (mte)

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