«Wir mussten Kritik einstecken»

SULGEN. Nachdem der Gemeinderat den Antrag auf Steuerfusserhöhung zurückgezogen hat, genehmigen die Sulger das Budget 2013 diskussionslos. Gemeindeammann Andreas Opprecht verteidigt das Vorgehen. Es sei rechtlich zulässig gewesen.

Andrea Kern
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Die Politische Gemeinde Sulgen belässt den Steuerfuss bei 50 Prozent und nimmt dafür ein höheres Defizit in Kauf. (Archivbild: Georg Stelzner)

Die Politische Gemeinde Sulgen belässt den Steuerfuss bei 50 Prozent und nimmt dafür ein höheres Defizit in Kauf. (Archivbild: Georg Stelzner)

«Der Gemeinderat ist verpflichtet, bei einem ungleichen Finanzhaushalt zu reagieren», sagte Andreas Opprecht an der Gemeindeversammlung vom Montagabend im Auholzsaal. Wegen erwarteter Mehrausgaben in den kommenden Jahren habe man deshalb Ende September entschieden, für 2013 eine Steuerfusserhöhung von 50 auf 54 Prozent zu beantragen.

Nun habe sich aber in den vergangenen Wochen der Bereich öffentliche Sozialhilfe erfreulicherweise wesentlich verbessert. «Dank unerwartet hoher Rückzahlungen erwarten wir einen besseren Abschluss.» Der Gemeindeammann erklärte damit den Rückzug des Antrages (unsere Zeitung berichtete). Bei einer Neubeurteilung am 20. November hat der Gemeinderat entschieden, den Steuerfuss bei 50 Prozent zu belassen. «Wir mussten dafür Kritik einstecken und stehen dazu», sagte Andreas Opprecht. Er betonte aber, dass das Vorgehen rechtlich zulässig sei.

Defizit von einer halben Million

Das Budget 2013 der politischen Gemeinde weist deshalb nun ein Defizit von 449 000 Franken auf. Diskussionslos genehmigten es die Stimmbürger sowie jenes der Wasserversorgung und jenes des Elektrizitätswerkes.

Der Gemeindeammann kündigte aber an, dass der Gemeinderat auf eine Steuerfusserhöhung zurückkommen werde. «In der Tendenz wird die Ausgabenlast 2014 und in den nachfolgenden Jahren steigen», sagte er. Ohne ausserordentliche Erträge oder stärker wachsende Steuerkraft sei eine Steuerfusserhöhung aus heutiger Sicht für 2014 für einen Teil des zusätzlichen Aufwandes wieder ein Thema.

Ebenfalls keine Diskussionen gab es über die Erhöhung der Grundtaxe der Wasserversorgung. Mit einigen wenigen Gegenstimmen votierten die Sulger grossmehrheitlich für eine Erhöhung um 40 Franken pro Liegenschaft. Opprecht zeigte bei einem Vergleich mit umliegenden Gemeinden auf, dass Sulgen mit neu 80 Franken Grundtaxe für ein Einfamilienhaus und einem gleichbleibenden Wasserpreis von Fr. 1.20 pro Kubikmeter den geringsten Tarif aufweist.

Gegen Ende der Versammlung informierte Andreas Opprecht über den Jugendtreff. Nachdem den Betreibern das Lokal an der Hauptstrasse in Kradolf gekündigt worden ist, war bis Ende Oktober keine Lösung in Sicht. «Wir haben uns nun entschieden, die Räume im Untergeschoss des Auholzsaals umzunutzen.» Als Vorteile nannte er die rasche Verfügbarkeit, die geographische Lage sowie die langfristige Standortsicherheit. Um mehr Platz zu schaffen, werde das Archiv der Vereine ins geplante Haus der Begegnung gezügelt.

Mit dieser Lösung nicht einverstanden zeigte sich Bruno Sacchet. Er schlug vor, den Jugendtreff im Haus der Begegnung unterzubringen. Es sei nötig, die Räume im Untergeschoss des Auholzsaals für grössere Anlässe frei zu halten.

«Erlaubt nahtlosen Übergang»

Gemeinderat Werner Herrmann entgegnete, dass man mehrere Standorte geprüft habe. «Alle haben sich in bewohnten Gebieten befunden. Zudem mussten wir schnell handeln, sonst hätten wir das Personal im Jugendtreff entlassen müssen.» Das Haus der Begegnung erlaube ebenfalls keinen nahtlosen Übergang, da es erst im August 2014 bezugsbereit sei. Die Räume im Auholzsaal seien multifunktional nutzbar. «Das heisst nicht, dass der Jugendtreff für immer hier bleibt.»

Andreas Opprecht, Sulger Gemeindeammann. (Archivbild: ak)

Andreas Opprecht, Sulger Gemeindeammann. (Archivbild: ak)

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