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WIDERSTAND: «Das wäre eine Schande»

Der Stadtrat möchte das Alters- und Pflegeheim Bürgerhof an eine Stiftung verkaufen. An vorderster Front bekämpft Hanns Popp dieses Geschäft. 200 Gleichgesinnte unterstützen ihn dabei.
Georg Stelzner
Hanns Popp führt den Widerstand gegen den Bürgerhaus-Verkauf des Alters- und Pflegeheim Bürgerhof in Bischofszell an. (Bild: Georg Stelzner)

Hanns Popp führt den Widerstand gegen den Bürgerhaus-Verkauf des Alters- und Pflegeheim Bürgerhof in Bischofszell an. (Bild: Georg Stelzner)

Kommt der vom Stadtrat ins Auge gefasste Verkauf des Bürgerhofs zur Sprache, fällt es Hanns Popp sichtlich schwer, die Contenance zu wahren. Der gebürtige Bischofszeller nimmt kein Blatt vor den Mund: «Als ich das erste Mal davon hörte, war ich schockiert und konnte es nicht glauben.» Popp bezeichnet die Absicht, mit der Veräusserung einen Schlussstrich unter eine 700-jährige Geschichte zu ziehen, gar als Schande. Dass er mit dieser Einschätzung nicht alleine dasteht, belegt die grosse Resonanz, die seinem Aufruf zur Verhinderung des Geschäfts beschieden ist: 200 Personen bezeugen mit ihrer Unterschrift, dass sie gleicher Meinung sind.

Popp räumt ein, dass diese Angelegenheit für ihn eine emotionale Komponente hat. Als Jurist weiss er natürlich, dass damit kein Staat zu machen ist. Popp ist aber überzeugt, auch substanziell stichhaltige Argumente ins Feld führen zu können. Sein Ziel ist klar: Er will erreichen, dass die Stimmbürger dem Stadtrat die Zustimmung zum Bürgerhof-Verkauf an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. September verweigern.

Stadträtliche Strategie im Kreuzfeuer der Kritik

Popp macht hinter die Vorgehensweise des Stadtrates ein grosses Fragezeichen. Scharfe Kritik übt er am Zeitpunkt der ­Bekanntgabe des Geschäfts und an der kurzen Frist bis zur ­Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung. «Zum Studium des Vertragswerks hat man weniger als drei Wochen Zeit, das ist zu wenig», sagt Popp. Er hätte sich gewünscht, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens Einfluss auf den Inhalt des Vertrags nehmen zu können.

Der Vertrag mit der Kaufinteressentin, der Liebenau Schweiz gemeinnützige AG, weist nach Ansicht Popps diverse Ungereimtheiten auf. «Ich spüre, dass hier etwas nicht stimmt», sagt er. Als befremdend erachtet er zum Beispiel, dass jene Passage, wo die Service-, Versicherungs- und Dienstleistungsverträge aufgelistet sind, in der Botschaft abgedeckt ist: «Der Bürger muss sich ein umfassendes Bild machen können.» Man dürfe nichts verheimlichen. Popps Argwohn rührt auch daher, dass der Vertrag mit der Liebenau Schweiz gemeinnützige AG bereits am 24. Mai 2017 und somit lange vor der Information der Öffentlichkeit beurkundet worden ist.

Den Verkaufspreis von 3,1 Mio. Franken bezeichnet Popp als Verschleuderung. Der Stadtrat trete hier als Billiger Jakob in Erscheinung, zumal der Verkehrswert der Liegenschaft doppelt so hoch sei. Gar nicht anfreunden kann sich Popp auch mit dem Umstand, dass der Bürgerhof in den Besitz einer Stiftung auf katholisch-kirchlicher Grundlage übergehen soll. Er gibt zu bedenken, dass aufgrund des deutschen Mutterhauses der Kaufinteressentin nicht die kantonale Stiftungsaufsicht zuständig wäre, sondern das in Deutschlandland geltende Kirchenrecht zur Anwendung käme. In seinen Augen wird die Liebenau Schweiz gemeinnützige AG «ferngesteuert». Zudem sei der dauerhafte Fortbestand des Alters- und Pflegeheims – allen Beteuerungen zum Trotz – nicht garantiert.

Popp vertritt den Standpunkt, dass es zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört, ein Alters- und Pflegeheim zu führen. Und so plädiert er dafür, den Betrieb im Bürgerhof in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten. Die finanziellen Bedenken teilt er nicht. Popp verweist auf den im Jahr 2016 vom Bürgerhof erwirtschafteten Gewinn von rund 240000 Franken sowie auf die Aussage des Stadtrates in der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2017, dass damit der Grundstein gelegt werde, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und künftige Verluste selbst und ohne Neuverschuldung zu tragen. Hanns Popp versteht die Welt nicht mehr: «Und jetzt wird plötzlich das Gegenteil behauptet. Das ist doch ein Widerspruch!» Stadtpräsident Thomas Weingart wird am Samstag, 2. September, zur Kritik Stellung nehmen.

Der nächste Schritt: Stimmrechtsbeschwerde

Mit einem Stimmrechtsrekurs wollen Hanns und Monica Popp-Korner verhindern, dass an der Gemeindeversammlung vom 5. September über das Traktandum «Verkauf Alters- und Pflegeheim Bürgerhof» abgestimmt wird. Die Beschwerdeführer bemängeln unter anderem das Vorgehen und die Information des Stadtrates in einigen Punkten. So sei der Antrag, den Bürgerhof an die Liebenau Schweiz gemeinnützige AG zu verkaufen, missverständlich formuliert und der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Mit dem Verkauf des Bürgerhofs an eine private Firma werde das Recht des öffentlichen Beschaffungswesens verletzt. Der Stadtrat habe seine Kompetenzen überschritten, und die Vorlage verletzte das zweckgebundene Legat von Anni Zuber Müggler. Der Kanton anerkennt zwar den Rekurs als solchen, entzieht ihm jedoch die aufschiebende Wirkung, weil er keinen Grund für einen Aufschub sieht. Für das Ehepaar Popp stellt dies «eine Form von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung» dar.

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