Weinfelder Gemeinderat stimmt Landverkäufen zu

Weinfelden. Das Gemeindeparlament von Weinfelden hiess am Donnerstag die Rechnung und den Geschäftsbericht 2007 gut. Zudem stimmte es dem Verkauf von zwei Landstücken und dem Kauf einer neuen Autodrehleiter für die Feuerwehr zu.

Martin Knoepfel
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Das Weinfelder Gemeindeparlament genehmigte den Geschäftsbericht und die Rechnung 2007 einstimmig. Eintreten war obligatorisch.

Das Parlament hiess auch die Anträge des Gemeinderats gut, den Buchgewinn von 3,02 Millionen Franken aus der Aufwertung der Baulandreserven als Vorfinanzierung für die Renovation der Eishalle zurückzustellen. Weiter stimmte es der Verwendung des Einnahmenüberschusses für zusätzliche Abschreibungen auf Hoch- und Tiefbauten zu.

Hans Eschenmoser (SVP), Präsident der Kommission zur Vorberatung der Voranschläge, Geschäftsberichte und Rechnungen, spendete dem Gemeinderat Lob. Es sei schön, eine Rechnung mit einem Vorschlag von 1,81 Millionen zu präsentieren. Positiv sei auch, dass der Personalbestand der Verwaltung um 280 Stellenprozente abgebaut worden sei. Es gebe aber noch Sparpotenzial.

Alterswohnungen fehlen

Brigitte Hugentobler (EVP) erinnerte daran, dass mit der Renovation des Pflegeheims 20 Alterswohnungen wegfielen, für die dringend Ersatz geschaffen werden müsse. Gemeindeammann Max Vögeli (FDP) versicherte ihr, dass die Gemeinde die Parzelle in der Zone Feldhof, die für eine andere Variante der Unterführung Wilerstrasse reserviert gewesen sei, für diesen Zweck einsetzen und umzonen wolle.

Beat Greminger (SVP) wies darauf hin, dass Füchse immer wieder Abfallsäcke aufreissen, weil die Säcke zu früh hinausgestellt würden. Er wollte wissen, was die Gemeinde gegen das Problem unternehme. Gemeinderätin Heidi Güttinger (SP) setzt hier auf eine stärkere Information der Bevölkerung. Man müsse aber auch mehr Kontrollen durch das Bauamt vornehmen und den Sündern die Kosten verrechnen, sagte sie.

Nein zum Anschlusszwang

Die Profilbiegetechnik AG aus Bürglen und die Weinfelder Steril-Air AG wollen im Oberen Zelgli und im Oberfeld bauen. Dazu benötigen sie Land der Gemeinde. Die beiden Kaufverträge kamen gestern vors Parlament.

Eintreten auf den Vertrag mit der Profilbiegetechnik AG war unbestritten. Franz Portmann forderte aber namens der SP/Freien Grünen, den Vertrag mit einer Klausel zu ergänzen, die den Wärmebezug ab der ARA vorschreibt. Der Richtplan, der noch nicht in Kraft sei, sehe den Anschlusszwang vor. Die Fehler, die im «Einfang» gemacht worden seien, dürfe man nicht wiederholen.

Vögeli entgegnete, man solle Privat- und öffentliches Recht nicht vermischen. Gemeinderat Thomas Bornhauser (FDP) fürchtete ein Präjudiz für künftige Landverkäufe der Gemeinde, wenn der Antrag angenommen würde. Für Markus Rizzolli (SVP) geht es zu weit, mit Landverkäufen der Gemeinde Bedingungen über den Energiebezug zu verbinden. Mit drei Gegenstimmen hiess das Parlament den Vertrag in der Version des Gemeinderats gut.

Papiertiger Energieplan

Wenig zu reden gab der Landverkauf an die Steril-Air AG. Susann Forster (Freie Grüne) kritisierte, dass man im Oberfeld keine Nahwärmeversorgung mehr realisieren könne. Der Energierichtplan verkomme zum Papiertiger. Der Vertrag wurde einstimmig genehmigt.

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