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WEINFELDEN: Problemfall: Treffpunkt Bahnhof

Auf Perron 1 halten sich vermehrt Störenfriede auf. Viele Passanten fühlen sich von ihnen gestört. Der Gemeinderat sucht nach einer Lösung für das Problem, hat bis heute aber keine gefunden. Gemeindeparlamentarier Steven Müller ist damit nicht zufrieden.
Mario Testa
Eine der Gruppen belagert allabendlich den Eimer am Bahnhof und nutzt diesen als Bartisch für ihre Bierbüchsen. (Bild: Mario Testa (Juli 2015))

Eine der Gruppen belagert allabendlich den Eimer am Bahnhof und nutzt diesen als Bartisch für ihre Bierbüchsen. (Bild: Mario Testa (Juli 2015))

Mario Testa

mario.testa@thurgauerzeitung.ch

Es gibt auch anständige Randständige. Unter diesem Titel hat die Thurgauer Zeitung bereits vor eineinhalb Jahren über das Problem mit herumlungernden Gruppen am Bahnhof Weinfelden berichtet. In der Zwischenzeit hat sich das Problem verschärft, weil zusätzliche Gruppierungen den Bahnhof in Beschlag genommen haben und so bei den Pendlern ein unsicheres Gefühl hinterlassen. In einer einfachen Anfrage wollte J&A-Gemeindeparlamentarier Steven Müller (siehe Nachgefragt) vom Gemeinderat wissen, welche Massnahmen gegen die Treffen ergriffen werden können.

Als Erstes verweist der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Bundesverfassung, die es allen Menschen in der Schweiz erlaubt, sich frei zu bewegen und an Versammlungen teilzunehmen. Das gelte auch für den Bahnhof, da es sich bei diesem um öffentlichen Raum handelt. Trotzdem seien Massnahmen wie Fernhalteverfügungen, fürsorgerische Freiheitsentziehung oder Kürzung der Sozialhilfe zulässig. Aber nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ein subjektiv eingeschränktes Sicherheitsempfinden der Passanten reiche dazu aber nicht.

Wegweisungen nur für zwei Tage möglich

Eingreifen können die Sicherheitsdienste am Bahnhof, wenn gegen die Bahnhofsordnung verstossen wird. In diesen Fällen können die Sicherheitskräfte die Fehlbaren für 48 Stunden vom Bahnhofsgelände wegweisen. «Gemäss Aussagen der Kantonspolizei Thurgau werden solche Wegweisungsverfügungen gerade in letzter Zeit relativ oft erstellt. Die möglichen Geldstraffen bei Missachtung der Wegweisung seien jedoch nur wenig abschreckend, hält der Gemeinderat fest.

Auf die Frage von Steven Müller, wie der Gemeinderat beabsichtigt, akut auf die Situation vorzugehen, antwortet dieser: «Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Aufenthalt der Gruppen am Bahnhof viele Passanten stört, und er ist selbst alles andere als erfreut über die Situation.» Zwar finde ein reger Austausch mit allen beteiligten Stellen statt, ein akutes Vorgehen zur Lösung des Problems – und nicht einfach einer örtlichen Verschiebung – sei nicht gefunden worden. Es fänden aber immer wieder runde Tische mit Vertretern der Gemeinde, der SBB und der Polizei statt, an denen Lösungen für das Problem gesucht werden.

Sozialarbeiter können Hilfe nicht aufzwingen

Auf die Frage, ob andere Organisationen mit einbezogen werden könnten zur Problemlösung, schreibt der Gemeinderat: «Im Falle der Asylbewerber stehen Polizei und Gemeinde im Kontakt mit dem Durchgangsheim Weinfelden. Oft halten sich jedoch auch Asylbewerber aus anderen Ostschweizer Durchgangsheimen in Weinfelden auf.» Die zweite Gruppe, die sogenannte Standardgruppe – welche sich in früheren Jahren auch schon auf dem Marktplatz aufgehalten habe – seien mündige Personen, die ihren Aufenthaltsort bewusst im öffentlichen Raum wählten. «Bereits in der Vergangenheit wurde versucht, mit Sozialarbeitern an die Personen heranzukommen. Solange die Personen jedoch nicht gewillt sind, ‹Hilfe› anzunehmen, ist es kaum möglich, ihnen etwas aufzuzwingen.» Bei der dritten und neusten Gruppe der Jugendlichen werde zurzeit abgeklärt, inwiefern die offene mobile Jugendarbeit mit einbezogen werden könne.

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