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WEINFELDEN: Emotion trifft auf Verwaltungsakt

Die Thurfeldsiedlung soll unter Schutz gestellt werden. Das fordern die Initianten. Doch auch die Initiative kann ein Abbruch der Gebäude nicht direkt verhindern.
Sabrina Bächi
Gemeindeschreiber Reto Marty und Bauamtschef Martin Belz nehmen Stellung zu den Initiativen zum Erhalt der Thurfeldsiedlung. (Bild: Mario Testa)

Gemeindeschreiber Reto Marty und Bauamtschef Martin Belz nehmen Stellung zu den Initiativen zum Erhalt der Thurfeldsiedlung. (Bild: Mario Testa)

Sabrina Bächi

sabrina.baechi

@thurgauerzeitung.ch

Die Vorwürfe sind happig: Der Gemeinderat habe keinen Schutzgedanken, politisiere am Volk vorbei und unterstütze gar den Abbruch der Thurfeldsiedlung. Die Urheber dieser Aussagen wollen deshalb mit zwei Initiativen dem Volk die Möglichkeit einräumen, Gebäude vor der Abrissbirne zu schützen, wie unsere Zeitung gestern berichtete.

Den emotionalen Vorwürfen halten Gemeindeschreiber Reto Marty und Bauamtschef Martin Belz sachliche Erklärungen entgegen. «Es ist sehr wichtig, dass es uns nicht darum geht, die Volksrechte zu verbieten», sagt Marty. Wer die Initiativen zur Erhaltung der Thurfeldsiedlung unterstützen wolle, solle das mit seiner Unterschrift ruhig auch tun. «Es geht uns darum, der Bevölkerung aufzuzeigen, wie die Abläufe bei diesem Verwaltungsakt sind und was diese für die Initiative bedeuten.»

Zweimal durch die gleiche Mühle

«Grundsätzlich handelt es sich beim Abbruch der Thurfeldsiedlung um einen Sachentscheid», sagt Martin Belz. Es gehe nicht darum, zu werten, sondern die Situation objektiv, also anhand von Richtlinien und mit Einbezug von Fachpersonen, zu beurteilen. Das Abbruchgesuch habe der Gemeinderat deshalb bewilligt, weil die Thurfeldsiedlung im kantonalen Inventar nicht als schützenswert aufgeführt ist. «Die Denkmalpflege hat uns fachlich beraten, die Situation analysiert und die Thurfeldsiedlung nicht als schützenswert eingestuft. Auf dieser Grundlage beruht der Abbruchentscheid des Gemeinderats, das Vorgehen war korrekt», sagt Marty. Jetzt sei es am Departement für Bau und Umwelt diesen Entscheid zu stützten oder zurückzuweisen.

Mit den Initiativen könne der Abbruch der Häuser nicht zwingend aufgehoben werden. «Die Initiative suggeriert, dass per Volksentscheid die Thurfeldsiedlung unter Schutz gestellt werden kann», sagt Reto Marty. Da die Gebäude jedoch Privateigentum sind, wäre es nicht so einfach. «Eigentum ist ein hohes Gut und die Besitzer entscheiden über ihre Liegenschaften.» Sollte die Initiative zustande kommen und angenommen werden, müsste der Gemeinderat per neuer Verordnung die Siedlung unter Schutz stellen. Diese Unterschutzstellung kann jedoch vom Eigentümer wieder angefochten werden. Dieselben Fachleute müssten dann denselben Fall erneut beurteilen –dass diese ihren ersten Entscheid revidieren, ist nicht anzunehmen. «Hinzu kommt, dass es keine politische, sondern eine Fachfrage ist. Wenn der Denkmalschutz den Abbruchentscheid nochmals prüft, müsste es theoretisch das gleiche Ergebnis ergeben», sagt der Gemeindeschreiber.

«Das Volk kann Gebäude nicht direkt unter Schutz stellen», betont auch Martin Belz. Es kann einzig einen Prozess anstossen, das Gesuch nochmals zu prüfen. Das habe man den Initianten im Voraus auch mitgeteilt. Würde das Abbruchbewilligung noch vor Ende der Unterschriftensammlung erfolgen, könnten die Häuser abgebrochen werden. «Auch diesen Entscheid könnte der Heimatschutz bis ans Bundesgericht weiterziehen, um den Abbruch zu verzögern», sagt Marty.

Die Thurfeldsiedlung könnte die Gemeinde also noch längerfristig beschäftigen. «Die Schwierigkeit bei dieser Sache ist, dass hier der Verwaltungsakt auf die Emotionen der Initianten trifft. Das kann nie kompatibel sein. Deshalb wirken die Entscheidungen der Gemeinde vielleicht auch herzlos», sagt Martin Belz.

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