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WEINFELDEN: Der Steuerfuss ist eine Diva

An der Sitzung vom 1. Dezember beschliesst das Parlament die Höhe des Gemeindesteuerfusses für das kommende Jahr. Der Gemeinderat will ihn um drei Prozentpunkte reduzieren.
Esther Simon
Der Bau des Weinfelder Sicherheitszentrums kommt gut voran. Drei Millionen Franken will die Gemeinde 2017 investieren. (Bild: Mario Testa)

Der Bau des Weinfelder Sicherheitszentrums kommt gut voran. Drei Millionen Franken will die Gemeinde 2017 investieren. (Bild: Mario Testa)

Der Gemeindesteuerfuss ist eine umworbene Grösse. In den Budgetdebatten des Gemeindeparlamentes kommt er regelmässig zur Sprache. Insbesondere die SVP-Ortspartei möchte den derzeit geltenden Satz von 65 Prozent senken. Allerdings hat sie in jüngster Vergangenheit im Parlament nie einen Antrag gestellt. Dieser Antrag an das Parlament kommt jetzt vom Gemeinderat: Er will den Steuerfuss für das Jahr 2017 um drei Prozentpunkte auf neu 62 Prozent reduzieren. Der Gemeinderat hat diesen Schritt bereits vor Monaten angekündigt, wobei offenblieb, wie hoch die beantragte Reduktion ausfallen würde.

«Diese Reduktion um drei Prozent ist verantwortbar», sagt Gemeindepräsident Max Vögeli. Die Gemeinde Weinfelden könne auf ein paar Jahre mit guten Rechnungsabschlüssen zurückblicken. «Auch das laufende Jahr wird wieder positiv abschliessen.» Dazu komme, dass das Eigenkapital der Gemeinde recht gut dotiert sei.

Kosteneinsparungen und Sparmassnahmen

Der Voranschlag 2017 sei allerdings geprägt von Kosteneinsparungen und Sparmassnahmen. Auch habe man im Bereich Steuern, Sozialhilfe und Gesundheit bewusst optimistisch budgetiert, sagt der Weinfelder Finanzchef Erwin Wagner. Die gute Steuerkraft bei den natürlichen Personen könne 2017 voraussichtlich knapp gehalten werden. Die Steuererträge bei den juristischen Personen würden auf dem Niveau der Vorjahre bleiben. Weil keine Teuerung stattfindet, sieht der Voranschlag 2017 bei den Besoldungen auch keinen Teuerungsausgleich vor. «Im Bereich Gesundheit konnten die Kosten gebremst werden», sagt Max Vögeli. Die Begründung: «Die Spitex Mittelthurgau verzichtet 2017 auf den Grundbetrag von zehn Franken pro Einwohner und senkt aufgrund der aktuellen Kostenrechnung den Tarifanteil für die Gemeinden.» Und dank aktivem Case-Management gibt es 2017 auch keine Mehrkosten für die Übernahme von ausstehenden Krankenkassenprämien.

Hingegen ist eine leichte Pensumserhöhung bei der Sozialhilfe und der Regionalen Berufsbeistandschaft vorgesehen. Zu Buche schlagen werden 2017 auch die ersten Lärmsanierungen gemäss Lärmschutzverordnung, wobei es um den Einbau von Lärmschutzfenstern geht. Kosten werden anfallen für eine neue WC-Anlage beim Bahnhof, ebenfalls kommen erstmalige Kosten für die Umsetzung der Nutzungsstrategie Ortskern auf die Gemeinde zu.

Hinweis, dass es Weinfelden gut geht

Ausserdem plant die Gemeinde, 2017 weitere Massnahmen aus dem Konzept Langsamverkehr umzusetzen. Im Gegenzug rechnet das Budget 2017 mit einem um 35 Prozent tieferen Zinsaufwand wegen des aktuell tiefen Zinsniveaus.

Mit den Finanzkennzahlen ist Finanzchef Erwin Wagner sehr zufrieden. Auch die Schuldenentwicklung der Gemeinde pro Kopf der Bevölkerung sei «ein guter Hinweis, dass es Weinfelden gut geht.»

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