Vollzug nicht restlos geklärt

Seit Anfang Jahr kann die Kantonspolizei Leute büssen, die ihren Müll im öffentlichen Raum liegenlassen. Die Gemeinde Weinfelden könnte sich jedoch vorstellen, dass auch private Sicherheitsorganisationen Übertretungen im Zusammenhang mit dem Abfallgesetz ahnden.

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Seit Anfang Jahr kann die Kantonspolizei Leute büssen, die ihren Müll im öffentlichen Raum liegenlassen. Die Gemeinde Weinfelden könnte sich jedoch vorstellen, dass auch private Sicherheitsorganisationen Übertretungen im Zusammenhang mit dem Abfallgesetz ahnden. Ein Gesuch habe man beim Departement für Justiz und Sicherheit eingereicht, teilte Willy Schoch, Chef des Amtes für Sicherheit, gestern auf Anfrage mit. Die Weinfelder seien im Gespräch mit der Kantonspolizei, um klare Schnittstellen für delegierbare Kompetenzen und Aufgaben aufzuzeigen, so Schoch. (es)

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