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«Urteil ist heute eingegangen»

Die Romanshorner haben am Montag die Umzonung des Güterschuppenareals beschlossen. Mittlerweile liegt zudem das Urteil des Verwaltungsgerichts über den Gestaltungsplan vor. Gemeindeammann David H. Bon erklärt die Folgen.
Betreten verboten: Die SBB könnten das Areal für eine Zwischennutzung freigeben, deutet Gemeindeammann David H. Bon an. (Bild: Markus Schoch)

Betreten verboten: Die SBB könnten das Areal für eine Zwischennutzung freigeben, deutet Gemeindeammann David H. Bon an. (Bild: Markus Schoch)

Herr Bon, der Gemeinderat lehnte die Umzonung des Güterschuppenareals einstimmig ab. An der Gemeindeversammlung haben Sie aber viel Verständnis für das Bürgerbegehren aufgebracht. Warum die Zurückhaltung?

David H. Bon: Wir haben Verständnis für demokratische Anliegen. Die Umzonung war keine Vorlage des Gemeinderats. Er hat sich zum Begehren geäussert und klar festgehalten, dass ihm die ursprüngliche Fassung zu weit geht.

Aber nur in der Botschaft.

Bon: Ich habe an der Versammlung die Haltung des Gemeinderats aufgelegt und zusammenfassend erläutert. Ebenso habe ich deutlich auf die paradoxe Situation hingewiesen, dass uns ein hoher Landpreis weniger kostet als ein tiefer. Es steht aber kein konkretes Kaufgeschäft an.

Wie geht es jetzt weiter?

Bon: Die Zonenplanänderung muss nochmals öffentlich aufgelegt werden, da die Stimmbürger den ursprünglichen Antrag der IG Hafen verändert haben. Es sind jetzt Ausnahmen von den Bauvorschriften möglich. Wir werden mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Einspracheverfahren haben.

Und danach?

Bon: Wenn es abgeschlossen ist, muss die veränderte Hafenzone nochmals an einer Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Dabei sind keine Korrekturen mehr möglich. Die Stimmbürger können nur noch Ja oder Nein sagen. Nachher ist ein Rekurs gegen diese Gemeindeversammlung zu erwarten.

Heute und morgen wird also nichts passieren.

Bon: Das ist richtig.

Und wie lange?

Bon: Das hängt sehr davon ab, wie weit die Einsprecher gehen wollen. Ich rechne damit, dass zumindest eine Klärung vor Verwaltungsgericht angestrebt wird. Das dürfte zwei oder drei Jahre dauern. Ein Strategiewechsel des Grundeigentümers im Verlaufe des Verfahrens könnte der Sache aber eine neue Wende geben und sie beschleunigen.

Die SBB öffnen das Güterschuppenareal für eine Zwischennutzung, sagt Martin Dempfle von der IG Hafen. Ist das ein Thema für die Gemeinde?

Bon: Das ist ein wichtiges Thema. Wir wollen es als nächsten grossen Schritt konkret angehen. Wir sind deswegen in Gesprächen mit den SBB. Wir wollen, egal wie lange noch verhandelt wird, das Gelände nutzen.

Haben Sie Signale von den SBB, dass etwas in Bewegung kommen könnte?

Bon: Ich kann nur wiederholt bestätigen, dass wir in einem sehr guten Austausch mit den SBB stehen, auch in bezug auf eine Zwischennutzung. Ohne Absprache mit den Bundesbahnen will ich aber hier dazu nicht konkreter werden.

Bemüht sich jetzt die Gemeinde um den Kauf des Güterschuppenareals oder zumindest von einem Teil davon?

Bon: Wir bleiben sicher dran und würden die Chance ergreifen, wenn sie sich ergeben würde. Das ist klar. Müssten wir das Areal aber unter erschwerten Bedingungen übernehmen, also mit hohen Kosten, wird es eine Abstimmung geben. Und dann wäre es wohl nicht sicher, ob der Kauf durchkäme.

Noch hängig ist der Verwaltungsgerichtsentscheid zum Gestaltungsplan über das Güterschuppenareal. Ist das Urteil mit der Zonenplanänderung jetzt hinfällig?

Bon: Das Verwaltungsgericht beurteilt den Gestaltungsplan aufgrund der aktuell gültigen Zonenplanung, also aufgrund der Touristikzone. Auf eine Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid der Gemeindeversammlung über die Hafenzone hat das Gericht verzichtet. Das Urteil ist heute Mittwoch bei unserem Rechtsvertreter eingegangen, liegt uns im Wortlaut aber noch nicht vor. Eine inhaltliche Stellungnahme ist darum noch nicht möglich.

Die Romanshorner sagten im Mai Nein zu einem Gemeindesaal, sie sagten am Montag Nein zu den HRS-Wohnblöcken. Werden sie auch Nein zum Verkauf des Bodanareals an einen Investor sagen?

Bon: Wenn wir nicht aufzeigen können, wie das mögliche Projekt auf dem Bodanareal in eine Gesamtentwicklung von Romanshorn passt, ist die Gefahr gross.

Die Abstimmung soll bereits im nächsten Frühling stattfinden.

Bon: Genau, wir haben leider nur sehr wenig Zeit. Wichtig ist, dass wir zu den pendenten Geschäften bald klare Entscheide der Bevölkerung haben. Das ist wichtiger als die Weichenstellung selber. Das Schlimmste wäre, wenn wir blockiert wären, nur weil Entscheide aufgeschoben werden.

Interview: Markus Schoch

David H. Bon Gemeindeammann von Romanshorn (Bild: Quelle)

David H. Bon Gemeindeammann von Romanshorn (Bild: Quelle)

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