Überschüsse im Visier der SVP

Die SVP-Fraktion im Weinfelder Gemeindeparlament verlangt eine Senkung des Gemeindesteuersatzes. Dieses Ziel will sie mittels Volksinitiative erreichen. Für Gemeindepräsident Max Vögeli ist diese Vorgehensweise reine Propaganda.

Mario Testa
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Manuel Strupler meldete sich auch in der Budgetberatung im Gemeindeparlament zu Wort. (Archivbild: Mario Testa)

Manuel Strupler meldete sich auch in der Budgetberatung im Gemeindeparlament zu Wort. (Archivbild: Mario Testa)

WEINFELDEN. Die Gemeinde Weinfelden reiht Überschuss an Überschuss. In den vergangenen 15 Jahren resultierte Ende Jahr nie ein Minus, Millionengewinne handkehrum waren keine Seltenheit. Das will die SVP-Fraktion im Gemeindeparlament nicht mehr länger hinnehmen. «Mit einer Steuerreduktion wollen wir verhindert, dass weiterhin Steuern auf Vorrat eingezogen werden», sagt Ortsparteipräsident Manuel Strupler.

Die Fraktionsmitglieder hätten in den vergangenen zwei Jahren bei den Budget- und Rechnungsdebatten jeweils Steuersenkungen verlangt. «Diese Forderungen wurden vom Gemeinderat aber leider nicht umgesetzt. Deshalb prüfen wir nun eine Volksinitiative, die eine Steuerfusssenkung von 65 auf 60 Prozent verlangt», sagt Strupler. «So würde künftig etwa eine Million Franken an Steuern weniger eingenommen. Das wäre problemlos möglich, und bei den Investitionen müsste nicht gespart werden.» Zudem verfüge die Gemeinde über ein gesundes Eigenkapital, Abschreibungsreserven wurden angehäuft. «So würden wir auch einen schlechten Abschluss verkraften.»

Umgehung des Parlaments

Eine Volksinitiative als Druckmittel und zur Umgehung der politischen Debatte im Parlament – diese Vorgehensweise stösst bei Gemeindepräsident Max Vögeli auf Unverständnis: «Eine Volksinitiative zur Steuersenkung zu lancieren und damit eine Entkoppelung vom Budgetprozess zu erzwingen, ist reine Propaganda und völlig intransparent.» Ungewohnt deutliche Worte des Weinfelder Gemeindepräsidenten. Die Gemeindeordnung sehe klar vor, das Budget zusammen mit der Festsetzung des Steuerfusses im Gemeindeparlament zu diskutieren, Änderungen zu beschliessen und den Voranschlag letztlich zu verabschieden. «Ist man mit diesem Entscheid nicht einverstanden, besteht die Möglichkeit des fakultativen Referendums.» Vögeli relativiert auch die Aussagen der SVP, es sei zu viel Geld eingezogen worden in den vergangenen Jahren. «Ein absolut ungerechtfertigter Vorwurf. Das Gegenteil trifft zu. Weinfelden betreibt eine solide und vorausschauende Finanzpolitik. Sämtliche Überschüsse sind für zusätzliche Abschreibungen verwendet und die Schulden in dieser Zeitspanne massiv abgebaut worden. Das Eigenkapital hat praktisch den gleichen Bestand seit zehn Jahren», sagt Vögeli. Es dürfe auch nicht verschwiegen werden, dass der Steuersatz deutlich gesenkt wurde, um fast 20 Prozent in den vergangenen 15 Jahren. «Die SVP hat diese Finanzpolitik in der Exekutive und Legislative auch immer mitgetragen», sagt Vögeli.

Geld weckt Begehrlichkeiten

Trotz der kämpferischen Ansage des Gemeindepräsidenten will sich die SVP-Fraktion nicht von ihren Plänen abbringen lassen. Zu viel Geld in der Kasse berge immer Risiken, sagt Manuel Strupler. «In der Bevölkerung, der Verwaltung oder aus der Politik könnten Begehrlichkeiten geweckt werden, welche nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinde gehören», sagt er. Die Gemeinde müsse nur das Nötigste anbieten, mehr nicht. Max Vögeli kontert: «Wir prüfen Spar- und Synergiepotenzial laufend. Bei der Budgetierung geht es aber um eine Fülle von Entscheidungen über Prioritäten, Realisierungen oder Verzichte, und letztlich natürlich darum, die Attraktivität von Weinfelden als Wohn- und Arbeitsort zu erhalten und zu verbessern. Hier ist auch die SVP in der Pflicht.»

Initiative als fairste Variante

Die SVP plant trotzdem weiter mit der Einsetzung eines Initiativkomitees, der Abklärung der rechtlichen Grundlagen und später der Unterschriftensammlung. «Die Initiative ist die fairste Variante, so kommen wir früh mit unseren Forderungen», sagt Strupler. Ob es jedoch so weit kommt und die SVP-Gemeindeparlamentarier im Herbst auf Unterschriftensammlung gehen werden, ist offen. «Wir trauen dem Gemeinderat zu, dass er von sich aus eine Steuersenkung bringt», sagt Strupler. Diese Äusserung stösst Max Vögeli sauer auf. «Der Gemeinderat hat in den letzten Monaten mehrmals erklärt, dass eine Steuersenkung für das Budget 2017 thematisiert wird. Die SVP weiss das auch.»