SVP will rotes Budget der Stadt bodigen

Die SVP schluckt das stark defizitäre Budget 2010 der Stadt Arbon nicht und beschliesst die Nein-Parole. Der Stadtrat soll verpflichtet werden, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen: Sie müssten darum um 5 Prozent gekürzt werden.

Hedy Züger
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Für politischen Zündstoff war bei der SVP gesorgt. Finanzchef und Vizestadtammann Patrick Hug legte auch an dieser Versammlung das Budget der Stadt vor. Um das Minus bei den Steuern und das Mehr bei der Sozialen Wohlfahrt – beide Positionen seien nicht beeinflussbar – zu korrigieren, müsste der Steuerfuss um 10 Prozent angehoben werden.

Gute Steuerzahler für Arbon

Der Stadtrat wolle das Defizit aber ohne Steuererhöhung über die Reserven ausgleichen. Bei hoher Bautätigkeit und Wachstum der Bevölkerung sei der Trend bei den Steuern ab 2011 ansteigend. Der Stadtrat wolle auch eine neue Abschreibungspraxis einführen, die den Druck auf den Steuerfuss um 2 bis 4 Steuerprozente entlaste. Zusätzlich zur bedeutenden Bautätigkeit seien neue positive Signale eingetroffen, deutete Hug auf Kontakte des Stadtrates hin. Es sei realistisch budgetiert worden.

Das Manko im gehobenen Wohnungsbau werde jetzt ausgeglichen. Er stehe zu den Steuerreduktionen von total 4 Prozent, die nun wieder hinterfragt würden, sagte Hug. Die Nutzung der Rondelle sei nicht auf alle Zukunft sakrosankt.

«Muss der Steuerzahler schon bald den Haushalt der Stadt sanieren?» Koni Brühwiler legte sich quer zum Budget. Rekordverdächtig seien die Projektierungskosten. Beim Personalwechsel sei die Stabsstelle von 80 auf 100 Prozent aufgestockt worden.

Er sei auch für Sauberkeit, aber in den Uferanlagen wolle man 74 000 Franken mehr ausgeben, statt das Littering-Gesetz anzuwenden. Das Beschäftigungsprogramm DOK koste mittlerweile fast eine Million Franken. Brühwiler prangerte sodann die «Aktionitis» bei der Sozialen Wohlfahrt an. Auch viele kleine Mehrausgaben würden den Aufwand steigern. Marlies Näf wehrte sich für die gesetzlich geregelten, professionellen vormundschaftlichen Massnahmen zum Wohl des Kindes.

Kritik an Auslagerung

«Was macht das Personal, wenn so viele Aufträge (Planung, Projektierung) auswärts vergeben werden?», griff ein SVP-Mitglied den Gesprächsstoff unter Bürgern auf. Es werde weitergewurstelt, wenn das Budget nicht abgelehnt werde. Alternative zur Ausgabenkürzung sei eine Steuererhöhung. Das Budget der Stadt wurde mit 17 zu 2 Stimmen abgelehnt (3 Enthaltungen). Die SVP unterstützt das überparteiliche Komitee, das für die in der Stadt angebrachten Abstimmungstransparente verantwortlich zeichnet.

Ja zu Schulvorlagen

Präsident Hanspeter Keller informierte über den Erweiterungsbau der Sekundarschule sowie das Budget. Die Neubauten seien ohne Steuererhöhung verkraftbar. Die SVP beschloss zu den Vorlagen der Schule die Ja-Parole.

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