SVP stellt Fragen zum Baurechtsvertrag

Die SVP-Fraktion reichte in der letzten Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen eine schriftliche Anfrage ein. Es geht um einen kürzlich genehmigten Baurechtsvertrag.

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KREUZLINGEN. Am 24. Januar 2013 hatte der Kreuzlinger Gemeinderat den Baurechtsvertrag mit der SBW Haus des Lernens Holding AG genehmigt. Auf der Parzelle 219 an der Seestrasse soll ein Campus für die Nationale Elitesportschule Thurgau, das Sport-KV und die International School Kreuzlingen Konstanz gebaut werden. Während der Sitzung sei der Antrag auf eine Indexierung des Baurechtsvertrags, anscheinend nach Rücksprache mit der Baurechtsnehmerin, gutgeheissen worden, wie Parteipräsident Fabian Neuweiler in der Anfrage schreibt. Kurz nachdem der Gemeinderat die Botschaft über den Baurechtsvertrag mit der SBW genehmigt hatte, wurde deren Aktienmehrheit von der Basler Bildungsgruppe übernommen.

Die SVP Fraktion stellt nun folgende Fragen:

• Welches Departement führte die Verhandlungen mit der SBW Holding?

• Wurde während der Verhandlung über den Baurechtsvertrag eine Indexierung des Baurechtzinses angesprochen, beziehungsweise von Seiten der Baurechtsnehmerin gewünscht? Weshalb wurde in diesem Fall seitens der Stadt, wie in anderen Verträgen auch, keine Indexierung ins Auge gefasst?

• Das Baurecht für die Parzelle 219 wurde laut Baurechtsvertrag über 75 Jahre abgeschlossen. Wurde seitens der Baurechtsnehmerin auch eine kürzere Vertragsdauer vorgeschlagen?

• Zu welchem Zeitpunkt wurde der Stadtrat über den Verkauf der SBW Holding AG an die Basler Bildungsgruppe informiert? (ndo)

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