SULGEN: Wenn Gesetze zum Bumerang werden

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, sprach am Dienstag im Sulger Auholzsaal vor 60 Zuhörenden, darunter Regierungsrat Walter Schönholzer, über kommende Abstimmungen. Eingeladen hatten Gewerbe und FDP Aach-Thur-Land.

Christoph Lampart
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Hans-Ulrich Bigler (l.) im Gespräch mit Besuchern der Veranstaltung. (Bild: Christoph Lampart)

Hans-Ulrich Bigler (l.) im Gespräch mit Besuchern der Veranstaltung. (Bild: Christoph Lampart)

SULGEN. Jürg Köchli vom Gewerbe Aach-Thur-Land, begrüsste Gastredner Hans-Ulrich Bigler mit der Bemerkung, es sei gut, dass ein Berner mal den Weg nach Sulgen fände. So könne er erleben, wie es sei, wenn man hier im Stau steckenbleibe. Er hoffe, dies trage zur Sensibilisierung gegenüber ostschweizerischen Verkehrsanliegen bei.

Selbst auferlegte Nachteile

Dieser nahm den Faden auf und versprach: «Wir vergessen den Thurgau nicht» und sagte in Richtung Hansjörg Brunners, Thurgauer Gewerbeverbandspräsident: «Das kann euer Präsident sicher bestätigen: Der Thurgau ist bei uns ein Thema.» Als zentral in seiner Arbeit erachtet Bigler den «Kampf gegen den Regulierungsdschungel». Es sei der Hang der Schweizer, alles perfekt regeln zu wollen, so dass dadurch wahre Bürokratiemonster und unsinnige Regelungen erschaffen würden. Oft sei somit die Schweiz den international geltenden Standards vier Jahre voraus. «Es klingt zwar schon gut, wenn man hört, dass man sehr fortschrittlich auf gesetzlicher Ebene plant, nur wird dabei gerne übersehen, dass man dann auch drei, vier Jahre mit den verschärften Regeln global allein dasteht. Für unsere Wirtschaft bedeutet dies dann, dass sie für diese Dauer Nachteile hinnehmen muss, die sich die Schweiz selbst auferlegt hat.»

Sozial ungerechte Initiative

In eine noch radikalere Richtung ziele die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die einseitige Reduktion des Ressourcenverbrauchs um zwei Drittel gegenüber dem jetzigen Stand «gefährdet die Wirtschaft, lässt die Preise steigen und schränkt unseren Komfort ein», so Bigler. Auch die Mobilität im allgemeinen würde massiv durch Lenkungsabgaben verteuert. «Reiche könnten sich das noch leisten, der Mittelstand nicht. Die Vorlage ist sozial ungerecht.»

Bigler räumte ein, dass die Initiative «zwar extrem» sei, jedoch jeder Einzelne mehr zum Umweltschutz beitragen müsse, damit «die grundsätzliche gute Idee» durch Eigeninitiative und Innovationen erreicht werden könne.

Giesskannenprinzip schädlich

Gar nichts hält Bigler von der von linker Seite lancierten AHVplus-Initiative. Das Versprechen, die AHV-Rente für alle um zehn Prozent anzuheben, sei zwar attraktiv, gefährde jedoch massiv unser wichtiges Sozialwerk, da sie die nachfolgenden Generationen über Gebühr belasteten. Das AHV-Konto würde radikal «geplündert», dabei gebe die AHV bereits heute mehr aus als dass sie einnehme. «Die AHV braucht eine Reform, damit sie auch in Zukunft noch genug Geld hat, um Renten auf dem heutigen Niveau auszuzahlen», so Bigler. Sage der Souverän Ja zu AHVplus, so «hätten wir bis ins Jahr 2030 ein Loch von 13 Milliarden Franken in der Kasse».

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