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STIMMRECHTSREKURSE: Romanshorner Hotelabstimmung wird zum Juristenfutter

Der Verkauf von Land am Hafen an Hermann Hess ist durch zwei Stimmrechtsrekurse blockiert. Es geht um die Kosten einer allfälligen Altlasten-Sanierung und wer sie gegebenenfalls übernimmt.
Markus Schoch
An dieser Stelle an der Hafenpromenade soll das Hotel zu stehen kommen. (Bild: Archiv)

An dieser Stelle an der Hafenpromenade soll das Hotel zu stehen kommen. (Bild: Archiv)

Die Beschwerden kommen nicht ganz überraschend. Im Vorfeld der Abstimmung vom 24. September waren mögliche Altlasten beziehungsweise deren Entsorgung ein Thema. Ein Leserbriefschreiber kritisierte, dass unklar sei, wer finanziell gerade stehen müsste, falls der Boden mit gefährlichen Stoffen verunreinigt sein sollte. Der Stadtrat habe es versäumt, die Stimmbürger darüber zu informieren. Der Vertrag zwischen der Stadt als Grundstückbesitzerin und der Hess Investment als Käuferin lässt offen, wer genau zur Kasse gebeten werden würde. In Ziffer 4 heisst es: «Sollten Altlasten im Sinne der Altlastenverordnung auftauchen, so verpflichtet sich die veräussernde Partei bzw. SBB AG zur Übernahme sämtlicher zusätzlicher Entsorgungs- und Sanierungskosten.»

Genau diese Unschärfe ist Gegenstand der beiden praktisch gleich lautenden Stimmrechtsrekurse. Sie verlangen, dass der Kanton prüft, «ob die Gemeindebehörden von Romanshorn den Stimmberechtigten Informationen im Zusammenhang mit möglichen Kostenfolgen für die zu erwartende Altlastensanierung auf dem verkauften Grundstück (. . .) vorenthalten haben.» Entstehen keine Kosten, stellen sie den Rückzug der Rekurse in Aussicht. Andernfalls seien sie gutzuheissen, sei das Abstimmungsergebnis für ungültig zu erklären und die Gemeindebehörde vor einer erneuten Abstimmung zu verpflichten, über die Kosten zur Beseitigung der Altlasten zu informieren, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Weitere Auskünfte erteilte sie auf Anfrage nicht mit Verweis auf ein laufendes Ver­fahren.

Zwei Einträge im Altlasten-Kataster

Auf dem Gelände gibt es zwei Einträge im kantonalen Altlasten-Kataster – dem Register der belasteten Standorte. Und ebenso in denjenigen der SBB beziehungsweise des Bundesamtes für Verkehr. Zum einen wegen des ehemaligen, im Jahr 2000 ab­gebrannten Güterschuppens mit Rampe («Überwachungsbedarf)» und zum anderen wegen eines Ölunfalls auf Liegeplatz 5 («kein Untersuchungsbedarf)». Was das genau heisst, war gestern bei den zuständigen Stellen beim kantonalen Amt für Umwelt nicht in Erfahrung zu bringen. Die Stadt beziehungsweise die Hess Investment wissen um die beiden Einträge. Es gibt einen ­Bericht zur technischen Untersuchung aus dem Jahr 2014, dessen Inhalt die beiden Parteien ­gemäss Vertrag zur Kenntnis genommen haben.

Klares Ja zum Verkauf

Die Romanshorner haben dem Verkauf eines Teilstückes der so genannten Hafenpromenade an die Hess Investment vor gut drei Wochen mit einer Zweidrittels-Mehrheit zugestimmt. Die Firma will auf dem Grundstück direkt am Hafen das grösste Hotel im Thurgau mit mindestens 100 Zimmern bauen.

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