«Steuerfuss von 55 Prozent möglich»

Die FDP fordert die Stadt auf, ihre bisherige Finanzpolitik zu überdenken und den Steuerfuss massiv zu senken. Kritisiert werden eine allzu vorsichtige Budgetierung, übermässige Abschreibungen und undurchsichtige Fondsbildungen.

Rita Kohn
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Es zieht sich als roter Faden durch die letzten Jahre: Amriswil schliesst seine Rechnung bedeutend besser ab als budgetiert. In der Regel flossen die teils satten Gewinnvorträge in zusätzliche Abschreibungen und verschieden gelagerte Fonds. Zudem wurde das Eigenkapital geäufnet. Eine Vorgehensweise, die dafür gesorgt hat, dass die Stadt etwas Speck ansetzen konnte. Diesem Polster möchte die FDP nun zu Leibe rücken.

«Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Stadt für eine solide Finanzlage besorgt ist», sagt Hermann Hess, der im Vorstand der FDP für die Finanzen zuständig ist. In den vergangenen Jahren habe Amriswil in dieser Hinsicht eindeutig Nachholbedarf gehabt. Inzwischen habe sich die Situation aber geändert. «Zu viel eingezogene Steuergelder bedeuten Kaufkraftverlust bei den Steuerzahlern.»

Aus Blickfeld genommen

«Das Budget war nie realistisch, sondern immer zu pessimistisch», beklagt die FDP in einem Grundlagenpapier zur Finanzlage der Stadt. «Die Möglichkeit von noch grösseren Steuersenkungen wurde auf diese Weise aus dem Blickfeld der Stimmbürger genommen.» Dazu meint Hermann Hess: «Wir anerkennen durchaus, dass die Steuern in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind.» Nur stimme das Ausmass nicht.

Auch wenn auf das Jahr 2010 hin der Steuerfuss auf 65 Prozent gesenkt worden sei, sei er noch immer zu hoch. «Ein Steuerfuss von 55 Prozent wäre möglich», betont Hermann Hess und meint: «Ich gehe sogar weiter und sage, der Steuerfuss könnte auf 50 Prozent gesenkt werden.»

Zu schlecht dargestellt

Die FDP kritisiert, dass vorhandene «Vorfinanzierungen», also Reserven, ohne genaue Zweckbindung getätigt und bei Nichtverwendung auch nicht mehr aufgelöst worden seien.

«Auf diese Weise wurden die Ergebnisse zu schlecht dargestellt.» Inzwischen verfüge die Stadt Amriswil über ein Eigenkapital von 10 Millionen Franken, darin sind die Vorfinanzierungen eingeschlossen. «Das ist vorläufig genug, um allfällige Rückschläge aufzufangen», findet die FDP. Und sie fordert: «Der Finanzausgleich von 3,5 Millionen Franken pro Jahr sollte eigentlich den Steuerzahlern zugute kommen und nicht der Bildung von Reserven dienen.» Der Betrag entspreche immerhin 23 Steuerprozenten.

«Es besteht Spielraum für weitergehende Steuerfusssenkungen», kommt die FDP zum Schluss und fordert den Stadtrat zum Handeln auf.

Finanzkommission

Im Zuge der Diskussion um den Steuerfuss kommt auch eine bereits ältere Forderung der FDP auf den Tisch: «Wir sind gerne bereit, mit einigen kompetenten Mitgliedern in einer neu zu bildenden Finanzkommission mitzuwirken», betont die Partei in ihrem Grundlagenpapier.

Dies für den Fall, dass sich die Verwaltungen (Stadt, Schule, Kirche) ausserstande sähen, das Ziel, einen Gesamtsteuerfuss von deutlich unter 300 Prozent, zu erreichen. Schon mehrfach wurde von Seiten der FDP angeregt, eine Finanzkommission zu bestellen, die zusammen mit dem Finanzverwalter der Stadt dafür sorgen soll, dass eine solide, aber bürgernahe Finanzpolitik betrieben wird.

Nicht gegen Amtsträger

Dabei richte sich ihr Anliegen klar nicht gegen Amtsträger der Stadt. «Wir sind der Meinung, dass gewisse Anpassungen notwendig sind», so Hermann Hess. Schliesslich sei der Steuerfuss ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, gute Steuerzahler in der Gemeinde anzusiedeln. «Aber es wäre falsch, den Fokus nur auf Neuansiedlungen zu legen», macht Hermann Hess geltend, «es geht auch darum, gute Steuerzahler in der Gemeinde zu halten.

» Würden diese der Oberthurgauer Metropole den Rücken kehren, weil sie in nahegelegenen Gemeinden wesentlich besser fahren würden, sei dies ein nicht zu unterschätzender Verlust für Amriswil.

Standortvorteil bieten

Hermann Hess ist überzeugt, dass es heute mehrere Faktoren sind, die die Attraktivität einer Gemeinde ausmachten. Die wichtigsten seien der Steuerfuss und eine gute Verkehrsanbindung.

«Die Verkehrsanbindung bei der Bahn ist gut, die Anbindung über die Strasse ist hingegen schlecht», meint Hess. Doch liege es nicht in den Händen der Stadt Amriswil, die Verkehrsanbindung zu verbessern. «Doch an der Steuersituation lässt sich etwas ändern.» Wenn sich Amriswil im Vergleich vom Gesamtsteuerfuss her im vorderen Bereich der Thurgauer Gemeinden bewege, sei dies attraktiv und könne durchaus ein Argument sein, sich hier niederzulassen oder zu bleiben.

Auch Schule nicht tabu

Ein Augenmerk hat die FDP in Sachen Steuerfuss nicht nur auf den Stadtfinanzen, sondern auch auf der Rechnung der Schule. «Die Schulgemeinde unterliegt kantonalen Vorschriften. Sollte sich zeigen, dass aufgrund des neuen Beitragsgesetzes und des dadurch zu erwartenden, höheren Finanzausgleichs die Ertragslage der Schule verbessert werden kann, so erwartet die FDP auch hier eine deutliche Steuersenkung», heisst es im Grundlagenpapier.

Derzeit ist es vor allem der hohe Steuerfuss der Schule, der einen gewichtigen Teil der Gesamtsteuerbelastung ausmacht.

Instrumente nutzen

Der FDP ist bewusst, dass sie mit ihren Forderungen nach weiteren Steuersenkungen bei der Stadt nicht nur auf Zustimmung stossen wird. Dennoch will sie darauf hinarbeiten, dass die Gesamtsteuerbelastung der Amriswiler in den kommenden Jahren weiter sinkt.

Dass sie diese Forderung gerade in einer Zeit stellt, in der alle mit einem unguten Gefühl die Auswirkungen der Finanzkrise erwarten, findet der FDP-Vorstand keinen Widerspruch. «Die Auswirkungen der Krise sind hierzulande viel geringer als befürchtet», sagt Hermann Hess. Natürlich gebe es einige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die unter der Finanzkrise gelitten hätten und wohl in absehbarer Zeit weniger Steuern zahlten.

Hingegen gehe es anderen Betrieben nach wie vor hervorragend und so werde das Steueraufkommen nicht in sich zusammensacken. Zudem sei es gerade jetzt wichtig, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, was sich wiederum positiv auf die Wirtschaft auswirke.

Mit einem Abwiegeln von Seiten der Stadt will sich die FDP nicht zufriedengeben. Sie erwartet, dass ihre Anliegen ernsthaft in den laufenden Budgetierungsprozess einfliessen und der Steuerfuss weiter sinkt.

«Wenn gar nichts passiert, haben wir immer noch die entsprechenden demokratischen Instrumente zur Verfügung. Und wir scheuen uns nicht, diese zu ergreifen.»

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