Steuerfuss fällt sogar vier Prozent

Die SVP, die FDP und die EVP spielten gestern ihre Entscheidungsmacht im Kreuzlinger Gemeinderat aus. Geschlossen stimmten sie dafür, dass die Gemeindesteuern noch weiter sinken, als es der Stadtrat beantragte. Die SP wollte gänzlich auf eine Reduktion verzichten.

Urs Brüschweiler
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KREUZLINGEN. Beat Rüedi fühlt sich bestätigt. Der FDP-Gemeinderat hatte bei der Budget-Debatte vor einem Jahr eine Senkung des Gemeindesteuerfusses von 70 auf 66 Prozent beantragt und verlor. «Damals hiess es, es sei ein Schnellschuss. Nun zeigt sich, dass unsere Fraktion auch gut zielen kann, wenn es schnell gehen muss.» Denn gestern abend wurde genau dieses Szenario Tatsache. Der Gemeinderat senkt mit dem Budget der Stadt Kreuzlingen für 2016 den Steuerfuss um vier Prozent. Der Stadtrat hatte drei Prozent vorgeschlagen.

Ein Fünfliber pro Monat

Ruedi Herzog versuchte im Namen der SP-Fraktion zu erreichen, dass der Steuerfuss bleibt, wo er heute ist. «Was ist das für ein Geschenk, wenn man jetzt schon weiss, dass man es der Bevölkerung in einigen Jahren wieder wegnehmen wird», sagte er, und spielte darauf an, dass laut der langfristigen Finanzplanung des Stadtrates der jetzt vorhandene Spielraum in acht Jahren wieder aufgebraucht sein wird und eine Steuererhöhung fällig werden könnte. Herzog fand noch weitere Argumente: Das aus den Überschüssen der vergangenen Jahre kumulierte Eigenkapital sei keine Reserve, fand er, und die für die nächsten Jahre erwarteten Defizite gefährdeten wichtige Projekte. Konkret rechnete er gar vor, dass eine Steuerfusssenkung um drei Prozent dem Normalbürger lediglich eine Ersparnis von einem Fünfliber im Monat bringe. «Niemand spart wirklich etwas, aber der Stadt fehlen dann 1,5 Millionen.»

Doch die Bürgerlichen liessen sich davon nicht beeindrucken und rückten angesichts des ihrer Meinung nach allzu vorsichtigen Budgets der prallgefüllten Stadtkasse zu Leibe. Barbara Hummel von der SVP stellte den Antrag, die Steuern nicht nur um drei sondern um vier Prozent zu senken. In allen nötigen Abstimmungen setzten sich SVP, FDP und EVP mit ihren 20 Stimmen geschlossen durch. Das gelang ihnen auch deshalb, weil in den andern drei Fraktionen jeweils ein Mitglied fehlte, und sie so auf maximal 17 Stimmen kamen.

Defizit steigt auf 1,8 Millionen

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget für 2016 mit drei Prozent Steuerreduktion sah ein Minus von 1,4 Millionen Franken vor. Mit vier Prozent wird das Defizit etwas höher, jedoch kürzte der Gemeinderat auch noch zwei Ausgabenpositionen im Wert von rund 100 000 Franken (siehe Kasten). Das endgültige Budget der Stadt Kreuzlingen wird in seiner definitiven Version einen Aufwandüberschuss von etwa 1,8 Millionen Franken ausweisen. Die Kreuzlinger Stimmberechtigten werden am 29. November darüber befinden.

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