STEINACH: Gemeinderat reagiert auf Kritik

Rücktritt von Ratsmitglied Peter Grau: Die politische Behörde bedauert dessen negative Äusserungen betreffend die Baubewilligungspraxis. Eine Richtigstellung wird nachgeliefert.

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Die Kritik bedürfe einer Richtigstellung. Das teilt der Steinacher Gemeinderat im aktuellen Amtsblatt mit. Damit reagiert er auf die Äusserungen des ehemaligen CVP-Gemeinderats Peter Grau über die Baubewilligungspraxis, der per Mitte Oktober 2017 seinen Rücktritt eingereicht hat. Dessen Ansichten diesbezüglich gelten – nebst der Kombination einer starken Beanspruchung durch das Gemeinderatsmandat mit den beruflichen Anforderungen – als Begründung.

Grau, der erst Ende 2016 in den Rat gewählt worden war, wollte sich auf Anfrage nicht näher äussern. Er verwies auf das Kollegialprinzip, sagte aber, dass eine Zusammenarbeit im Rat aufgrund unterschiedlicher Auffassungen nicht möglich sei.

Die Behörde zeigt sich befremdet

Der Gemeinderat hat mit Bedauern vom Rücktrittsgesuch Kenntnis genommen, wie er mitteilt, ihm aber gestützt auf das Gemeindegesetz entsprochen. Befremdet zeigt er sich über die nachträgliche Krittelei. Bereits in der Amtsdauer 2013/16 habe der Rat festgestellt, dass er «viele kleine und in der Sache völlig unbestrittene» Baugesuche behandelt habe. Um das Verfahren zu beschleunigen und das Erteilen von Bewilligungen unbürokratischer zu gestalten, beschloss er im Rahmen des Erlasses der sogenannten Kompetenz- und Delegationsordnung, die Baubewilligungserteilung für Baugesuche im vereinfachten Verfahren, im Meldeverfahren und im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von 500000 Franken an die Bauverwaltung zu delegieren. «Bei vorliegenden Einsprachen entschied selbstverständlich der Gemeinderat.»

Grau weist auf Widerrechtlichkeit hin

Grau habe den Rat darauf hingewiesen, dass eine Delegation von Baugesuchen bis zur Bausumme von 500000 Franken im ordentlichen Verfahren der Kompetenz- und Delegationsordnung nicht ausreiche, sondern eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Die politische Behörde teilt indes mit, dass mit dem Nachtrag zum Baureglement die dafür nötige Grundlage geschaffen worden sei. «Der Gemeinderat war der Auffassung, dass sich die bisherige Praxis bewährt hat und durch die Schaffung der nötigen rechtlichen Grundlage weitergeführt werden soll.» Der Nachtrag liegt derzeit auf und wird dem fakultativen Referendum unterstehen.

Der Gemeinderat habe die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens mit der zuständigen Bewilligungsbehörde, dem kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG), abgeklärt. Sowohl das AREG, die Rechtsabteilung des Baudepartements und das Amt für Gemeinden hätten die Zulässigkeit und Gesetzmässigkeit des Vorgehens und des Inhalts der Bestimmung bestätigt. (rtl/tva)