STEINACH: «Ein Gefahrenbereich – eine Region»

Vertreter der Bodenseegemeinden wehren sich gegen die geplante Zivilschutzreform, nach der sie dem Verbund Stadt St. Gallen angegliedert würden. Sie befürchten höhere Kosten.

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Die Zivilschützer waren 2016 am Bodensee im Einsatz gegen die Vogelgrippe. (Bild: Eddy Risch/KEY)

Die Zivilschützer waren 2016 am Bodensee im Einsatz gegen die Vogelgrippe. (Bild: Eddy Risch/KEY)

Aus 20 Zivilschutzregionen sollen 8 werden. So sieht es die kantonale Zivilschutzreform 2015+ vor, die der St. Galler Kantonsrat vor einem Jahr verabschiedet hat. Damit würden die Zivilschutz­organisationen der Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Steinach und Tübach dem Sicherheitsverbund der Stadt St. Gallen angegliedert. Das passt den Gemeinden nicht. Nach dem Motto «ein Gefahrenbereich – eine Region» fordern sie eine eigene, neunte Zivilschutzregion mit Thal, Rheineck und Horn.

Ganz unterschiedliche Einsatzschwerpunkte

Das Anliegen sei für die Region sehr wichtig, sagt SVP-Kantonsrat Michael Götte, der mit Felix Bischofberger (CVP, Thal), Jürg Bereuter (FDP, Rorschach) und Guido Etterlin (SP, Rorschach) eine Motion eingereicht hat. Gemeinden mit identischen Gefahren und Aufgaben sollten in einer Region zusammengeführt werden, sagt Götte, der Mitglied in der regionalen Bevölkerungsschutzkommission ist. Ähnlich sieht es Peter Monn, Kommandant der regionalen Zivilschutzorganisation Bodensee.

Die Reform sei grundsätzlich eine gute Sache, da sie mehr Übersichtlichkeit verspreche. Aber: «In der Region Stadt St. Gallen kommen Zivilschützer in Spitälern häufiger zum Einsatz. Hier hingegen gelten der See wegen Hochwassers oder der Flughafen Altenrhein als mögliche Gefahrenquellen», sagt Monn. Zudem sei in St. Gallen der Zivilschutz mit der Berufsfeuerwehr organisiert, was strukturelle Änderungen mit sich brächte. Mit der Reform soll die Anzahl aktiver Zivilschützerreduziert werden. Die Regierung verspricht sich mehr Effizienz und Flexibilität sowie Einspa­rungen. Letzteres treffe auf die Gemeinden am See jedoch nicht zu, sagt Monn. Die Kosten würden ansteigen. «Einwohner der Gemeinden am See bezahlen derzeit etwa fünf Franken pro Jahr für den Bevölkerungsschutz. Nach der Reform wären es zwischen 9 und 12 Franken.»

Jörg Köhler, Leiter des Amts für Militär und Zivilschutz, widerspricht. «Mit der Restrukturierung des Zivilschutzes kommen neue Aufgaben hinzu, das Material wird aufgerüstet», sagt er. Deshalb werde auch der Zivilschutz in der Region Bodensee nicht mehr so günstig zu stehen kommen wie bis anhin. Nach ersten Berechnungen gehe man für den Verbund Stadt St. Gallen von 8 bis 9 Franken pro Kopf und Jahr aus. «Das ist ein moderater Anstieg für die Einwohner der Seegemeinden.» Köhler bezweifelt zudem, dass es von der Einsatzart her notwendig ist, dass die Zivilschutzregion Bodensee einheitlich bestehen bleibt. «Letztlich ist es ein politischer Entscheid», sagt er.

Die Motion wird frühestens in der Septembersession im Kantonsrat beraten. Ohnehin verstreichen wohl noch Jahre, bis die Zivilschutzreform tatsächlich umgesetzt werden kann. Denn kaum war sie verabschiedet worden, wehrte sich die bürgerliche Mehrheit dagegen, zwei Vollzeitstellen für die Realisierung zu bewilligen. (jan)