Stadtrat will keine Abfallgrundgebühr einführen

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Ein «Kunde» entsorgt Batterien im Werkhof. (Bild: Max Eichenberger)

Ein «Kunde» entsorgt Batterien im Werkhof. (Bild: Max Eichenberger)

Arbon Nach dem Verursacherprinzip zahlen die Haushalte für die Entsorgung der Siedlungsabfälle. Dies geschieht klassisch über die Sackgebühr, entsprechend dem anfallenden Müllvolumen. Je grösser die Mengen, desto mehr kostet deren Beseitigung durch den Verband KVA Thurgau die Verursacher.

Der Aufwand für die Gemeinden bei der Abfall­be­wirtschaftung ist grundsätzlich über Gebühren zu decken – nach dem Kostendeckungsprinzip, wie es das Abfallgesetz vorgibt. Dafür kann eine Grundgebühr erhoben werden, die mengenunabhängig ist.

Seit bald zwanzig Jahren ein strittiges Thema

Das sorgte in Arbon in der Vergangenheit verschiedentlich schon für reichlich Gesprächsstoff. 2001 hatte der Stadtrat eine solche Grundgebühr angestrebt. An der Urne scheiterte die Vorlage jedoch. 2011 kam das Thema neuerlich aufs Tapet. Auch damals war die Einführung einer Abfallgrundgebühr dann aber nicht weiterverfolgt werden. Der Preisüberwacher hatte die Verrechnung von Personal- und Sachaufwendungen als unzulässig moniert. Auch politisch im Parlament gab es harten Gegenwind: Eine über den Kamm gezogene Grundgebühr sei «unsozial», hiess es da, weil sie alle gleich belaste, einerlei, ob sie viel oder wenig Abfall produzierten.

Der Bericht über die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung listete 2014 die Grundgebühr als eine von vielen möglichen Massnahmen auf, den Finanzhaushalt der Stadt in die Nähe des Gleichgewichts zu bringen. An der Budgetsitzung Ende 2016 sagte Stadtpräsident Andreas Balg, es liege noch kein Konzept vor. Erwartete Erträge von 233000 Franken fielen aus dem Budget.

Aufwand wäre unverhältnismässig

Jetzt gibt der Stadtrat eine neue Wasserstandsmeldung durch: «Zum aktuellen Zeitpunkt» sehe er keine Abfallgrundgebühr vor. Er räumt ein, dass die Aufwendungen im Entsorgungsbereich zwar «insgesamt bedeutend» seien. So wurde für 2017 ein Defizit in der Entsorgungsrechnung von 143000 Franken budgetiert, für 2018 von 135000 Franken.

Bei einem angenommenen Defizit von 100000 Franken und Gebühren von 12.50 Franken pro Haushalt wäre der mit der Einführung verbundene Aufwand nicht gerechtfertigt. Die Handlungsschwelle sieht der Stadtrat bei einer Unterdeckung von 200000 Franken. 2018 wolle er die Sache erneut prüfen. (me)