Stadtrat lässt Verträge mit Dritten überprüfen

KREUZLINGEN. Die Ausbaupläne des Alterszentrums waren ausschlaggebend für das Postulat von Gemeinderätin Barbara Hummel, SVP.

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KREUZLINGEN. Die Ausbaupläne des Alterszentrums waren ausschlaggebend für das Postulat von Gemeinderätin Barbara Hummel, SVP. Hummel hat nämlich festgestellt, dass es einen Volksentscheid von 1972 gibt, indem sich die Stadt verpflichtet, allfällige Defizite des Altersheims und der Alterssiedlung sowie des Pflegeheims zu übernehmen – und zwar zu 90 beziehungsweise 95 Prozent. In den letzten Jahren waren Defizite in der Genossenschaft Alterszentrum kein Thema. Aber Hummel befürchtet, dass sich mit den Ausbauinvestitionen von 40 Millionen Franken die Situation ändern wird und die Stadt dann zur Kasse gebeten würde – ohne dass der Stadtrat je sein Mitspracherecht wahrgenommen hätte. Denn in der 40 Jahre alten Volksbotschaft heisst es unter anderem, dass dem Stadtrat Betriebsreglemente, Voranschläge, Projekte für Bauten und Einrichtungen etc. vorzulegen seien. Hummel verlangt eine Überprüfung und Anpassung des internen Kontrollsystems betreffend Einhaltung von Vereinbarungen durch Dritte.

In seiner Stellungnahme betont der Stadtrat, dass die Verwaltung seit 2011 mit einem elektronischen Vertragsverwaltungstool arbeitet. So kann am Bildschirm alles schnell und einfach eingesehen werden. Sämtliche Verträge seien den zuständigen Abteilungen zugewiesen worden. Diese müssten die Verträge nun überprüfen. Der Prozess ist fast abgeschlossen. Nun müssten dann noch die internen Zuständigkeiten definiert werden. Weil das Postulat von Barbara Hummel auf der Linie des bereits eingeschlagenen Weges liege, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, dieses anzunehmen. (meg)

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