Stadt soll zügig ein Reglement schaffen

Schon mehrfach forderte die SP vom Stadtrat die Schaffung eines Sicherheitsreglements. Der aktuelle Versuch mittels eines Postulats zeigte nun Wirkung.

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Schon mehrfach forderte die SP vom Stadtrat die Schaffung eines Sicherheitsreglements. Der aktuelle Versuch mittels eines Postulats zeigte nun Wirkung. In seiner Stellungnahme attestierte der Stadtrat, dass für die Delegation hoheitlicher Befugnisse an Private die rechtliche Grundlage geschaffen werden müsse und betreffend eines Sicherheitsreglements Handlungsbedarf bestehe.

Mit nur einer Gegenstimme erklärte der Gemeinderat gestern das SP-Postulat erheblich. Ruedi Herzog und Andreas Hebeisen folgerten danach scharf, dass demnach die aktuelle Situation illegal sei. Sie forderten den Stadtrat auf, die Erarbeitung des Reglements ohne Verzug in Angriff zu nehmen. (ubr)