SP schickt Vorlage an Absender zurück

ROMANSHORN. Die SP Romanshorn lehnt den Entwurf für eine neue Gemeindeordnung ab und verlangt eine grundsätzliche Überarbeitung. Die Partei fordert eine Reduktion des Stadtrates auf fünf Mitglieder und die Einführung eines Parlaments.

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Die SP versteht die Eile nicht. Zuerst habe der Stadtrat aus Rücksicht auf die Fusion zwischen Romanshorn und Salmsach die Anpassung der Gemeindeordnung zurückgestellt. Nun solle sie im Schnellzugstempo möglichst auf die nächste Gemeindeversammlung zur Abstimmung gebracht werden.

Mehrheitlich berücksichtige der in die Vernehmlassung gegebene Entwurf nur die Änderung der Terminologie, die mit dem Wechsel von der Gemeinde zur Stadt zusammenhängen. «Wichtige Weichenstellungen für die politische Weiterentwicklung von Romanshorn Stadt fehlen», kritisiert die SP. «Deshalb fordern wir eine breit abgestützte und vertiefte Vernehmlassung mit dem dazu erforderlichen Zeitrahmen. Auf eine Teillösung, welche nur einzelne Veränderungen wie zum Beispiel die Verkleinerung der Einbürgerungskommission beinhaltet, soll verzichtet werden.»

Nur noch fünf Stadträte

Die vorgeschlagene Verkleinerung des Stadtrates von neun auf sieben Mitglieder wäre nach Meinung der SP «nur ein Zwischenschritt und würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der einzelnen Stadträte führen». Die Zahl der Stadträte auf sieben zu senken, sei ein Vorschlag einer Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit der Fusion eingesetzt worden sei, ruft die SP in Erinnerung. «Mit der Ablehnung des Zusammenschlusses ist diese Empfehlung nicht mehr relevant.» Wenn eine Professionalisierung der Behörde angestrebt werde, um die Effizienz zu erhöhen, dann müsse der Stadtrat «mit allen daraus entstehenden Konsequenzen auf fünf Mitglieder reduziert werden».

Parlament unbedingt nötig

Dass die erhöhten Pensen zu einem Teilzeit-Anstellungsverhältnis der Stadträte führen, müsse angenommen werden. Die Rekrutierung von Behördenmitgliedern werde damit schwieriger. Ein Nachteil dieser Lösung sei auch, dass die verschiedenen politischen Strömungen «nicht adäquat abgebildet werden können», schreibt die SP. Aus ihrer Sicht ist deshalb «unbedingt ein Parlament erforderlich, welches im Proporz gewählt wird und als Korrektiv zum Stadtrat wirken kann». Zudem würde ein Parlament «dem aktuellen Wildwuchs von Kommissionen und Arbeitsgruppen entgegenwirken».

Ja zur EBK-Verkleinerung

Aufgrund des Rückganges der Einbürgerungsgesuche und der Abgabe der Fälle der Erleichterten Einbürgerungen an den Kanton, erachtet die SP die Verkleinerung der Einbürgerungskommission auf zwei Kammern als sinnvoll und angebracht.

Dass es künftig 500 statt 350 Unterschriften brauchen soll für eine Initiative, befürwortet die SP mit Verweis auf das Bevölkerungswachstum. «Wenn die gestiegene Einwohnerzahl beziehungsweise das Quorum von circa 5 Prozent als Grundlage für die Erhöhung der Unterschriftenzahl massgebend ist, so sollte dies im Sinne der Einheitlichkeit aber auch für die erforderliche Unterschriftenzahl für die Einberufung einer Gemeindeversammlung gelten.» (red.)