Sozialhilfelast wird stetig grösser

Die Kosten für die öffentliche Sozialhilfe explodieren. Vier Arboner Kantonsräte werden bei der Regierung vorstellig. Und finden Verständnis. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, wie das Kostenproblem entschärft werden könnte.

Max Eichenberger
Drucken
Teilen
Mehr Fälle - mehr Kosten: Die öffentliche Sozialhilfe kostet die Stadt Arbon 2014 netto 4,7 Millionen Franken. Tendenz weiter steigend. (Bild: Max Eichenberger)

Mehr Fälle - mehr Kosten: Die öffentliche Sozialhilfe kostet die Stadt Arbon 2014 netto 4,7 Millionen Franken. Tendenz weiter steigend. (Bild: Max Eichenberger)

ARBON. Die Stadt Arbon wird heute eine Rechnung präsentieren, die nicht nur ein Rekorddefizit ausweist. Auch noch nie waren die Nettokosten für die öffentliche Sozialhilfe so hoch wie 1014: 4,7 Millionen Franken ist der neue Höchststand. Und Prognosen lassen auf keine Trendwende hoffen. Im Gegenteil.

Limite bald erreicht

«Wahrscheinlich im nächsten Jahr werden wir die Limite des Beitrages erreicht haben, den wir als kantonalen Lastenausgleich zugesprochen erhalten», sagt Finanzressortchef Patrick Hug. Und dieser ist bei gut 1,2 Millionen begrenzt. Die Entwicklung ist für die Zentrumsgemeinde Arbon alarmierend. Darum haben die Arboner Kantonsräte Patrick Hug, Didi Feuerle, Felix Heller und Andrea Vonlanthen im Kantonsparlament eine Einfache Anfrage eingereicht.

Pessimistische Prognosen

Da der Steuerfuss der Oberthurgauer Metropole deutlich über dem Kantonsdurchschnitt liegt, stellten die hohen Sozialhilfekosten «unzweifelhaft eine sehr grosse Belastung» dar, anerkennt der Regierungsrat die Besorgnis. Es werde zu prüfen sein, ob der Lastenausgleich zu Gunsten besonders stark belasteter Gemeinden angepasst werden soll, stellt er in Aussicht. Dies dannzumal aufgrund der Berichtszahlen 2012 bis 2015.

Der Regierungsrat nimmt auch zur Kenntnis, dass wegen der restriktiveren Anspruchsvoraussetzungen auf dem Gebiet der Sozialversicherungen die Gemeinden stärker belastet werden. Deshalb schätzt er die Entwicklung der Sozialhilfekosten pessimistisch ein.

«Uns war wichtig, die Einschätzung der Problematik durch den Regierungsrat zu erfahren – und welche Strategie er einzuschlagen gedenkt», sagt Hug. Die Antwort habe durchaus «Fleisch am Knochen». Eine Auslegeordnung habe man vorgelegt bekommen, «die uns nun ermöglicht, das weitere Vorgehen abzustecken». In den nächsten Wochen werde dazu ein weiterer runder Tisch einberufen. Die Tendenz sei ungebrochen, dass immer mehr Gemeinden immer stärker belastet würden. «Ziel bleibt daher, einen gerechteren Lastenausgleich bei der Sozialhilfe zu erreichen», sagt Hug.

Unterschiedliche Wege

Die Ansätze, eine Entlastung zu erreichen, sind unterschiedlich – auch in der überparteilichen Fraktion der Arboner Kantonsräte. Eine Möglichkeit wäre laut Hug, dass der Kanton die maximale Höhe der Ausgleichsbeiträge anhebt. Diese sieht zwar Andrea Vonlanthen auch. Ihn erstaunt, dass der Regierung nicht auch stärker an die Verantwortung der Gemeinden appelliert. «Man kann nicht einfach sagen, die Möglichkeiten seien ausgeschöpft – und die Verantwortung an den Kanton delegieren.» Die Leistungsansätze sollten ebenso überprüft werden. Entsprechend der politischen Realitäten sei der Vorstoss bei den Grossräten von SVP und FDP nicht gut angekommen.

«Im Alleingang hat Arbon ohnehin keine Chance. Die Stadt müsste entschiedener noch mehr Verbündete unter den Zentrumsgemeinden für ein gemeinsames Vorgehen gewinnen», sagt Vonlanthen. Ihm geht es auch um die Haltung gegenüber der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (Skos). Vonlanthen wünschte ein rigoroseres Vorgehen gegenüber Sozialhilfeempfängern; man müsste sie konsequenter in den Arbeitsprozess schicken. Und die Ansätze für den Grundbedarf seien anzupassen. Der Kantonsrat wird im Juni die Debatte zum Vorstoss von Vico Zahnd führen.

«Es kann auch unsozial sein»

Da hört die Gemeinsamkeit mit den Mitunterzeichnern Feuerle und Heller auch schon auf. Auch Patrick Hug sieht es differenzierter und äussert Vorbehalte gegenüber dem Kurs der SVP, die Druck auf die Skos macht: «Bei den Skos-Ansätzen zu schrauben und die Ansätze ein paar Franken nach unten anzupassen, ist nicht nachhaltig und bringt im Endeffekt nicht viel. Es kann auch unsozial sein.»