Sozialhilfe: Kein Arboner Sonderzug

ARBON. Die SVP unterstellt der Stadt, mit vollen Händen Sozialhilfegelder zu verteilen – und will aus dem Skos-Verband ausscheren. Nach seinen Richtlinien werden die Leistungen bemessen. Sie sind im Thurgau verbindlich. Darum hält der Stadtrat die Motion von Roland Schöni für untauglich.

Max Eichenberger
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Die Büros der Sozialen Dienste im Amtshaus. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sind im Thurgau verbindlich. (Bild: Max Eichenberger)

Die Büros der Sozialen Dienste im Amtshaus. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sind im Thurgau verbindlich. (Bild: Max Eichenberger)

«Wir sind gegen ein kostspieliges Sozialparadies in Arbon.» Das sagte SVP-Fraktionschef Andrea Vonlanthen im Januar 2011, als er und seine Mitstreiter im Stadthaus die Initiative für den Einsatz von Sozialdetektiven eingereicht hatten. Die hohen Sozialkosten hat die SVP schon lange argwöhnisch im Visier. Und sie legt nach.

Schöni: Ansätze zu hoch

«Man schöpft mit vollen Händen aus dem Topf der öffentlichen Hand», hat Roland Schöni seine Motion begründet, worin er den Stadtrat auffordert, aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) auszutreten. «Schon seit Jahren steigen die Sozialhilfekosten – und die Empfänger werden durch zu grosszügige Unterstützung von jeglicher Eigeninitiative abgehalten.» Die Ansätze der Skos, nach denen sich die Stadt richte, empfindet Schöni als «zu hoch». «Diese Richtlinien greifen vor allem da zu weit, wo es um Sozialhilfeempfänger geht, die jahrelang unterstützt werden müssen.»

Stadtrat: Richtlinien verbindlich

Mit dem Austritt aus dem Verband wäre die Stadt Arbon «nicht mehr an die starren Vorgaben gebunden», sagt Schöni. «Und wäre freier in der Bemessung der Zuschüsse, man könnte individueller reagieren.» Für den Stadtrat ist Schönis Motion «untauglich». Im Kanton Thurgau seien die Skos-Richtlinien für verbindlich erklärt worden. Daher böte ein Austritt aus dem Verband «keinen grösseren Spielraum für die Sozialhilfebehörde», hält der Stadtrat fest. Würde sich Arbon verabschieden, so hätte dies keinerlei Einfluss auf die Bemessung der Sozialhilfeleistungen. Denn die bisherige Rechtsprechung stütze die Richtlinien. Folglich könnte Sozialhilfe nur reduziert werden, «wenn die kantonale Gesetzgebung entsprechend angepasst würde», hält der Stadtrat weiter fest. Für das von Hans-Jürg Fenner geführte Sozialamt seien die Skos-Richtlinien ein zentrales Arbeitsinstrument. Sie legten die Grundsätze fest. Für regionale Gegebenheiten liessen sie einen Ermessensspielraum offen.

Verfassungsrechtlich garantiert

In diesem Rahmen erlasse die Sozialhilfebehörde die sogenannten «Arboner Richtlinien». Danach werden etwa die Richt-Mietzinse festgelegt. Sozialhilfe sei – so der Stadtrat grundsätzlich – «das letzte Auffangnetz der sozialen Sicherheit der Menschen». Sie komme dann zum Zug, wenn alle privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche ausgeschöpft sind, erwähnt der Stadtrat unter anderem Leistungen der Sozialversicherungen und familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Und: «Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben.»

Die wirtschaftliche Existenzsicherung sei im übrigen verfassungsrechtlich garantiert. Egal aus welchem Grund jemand in eine Notlage gerät, bestehe Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, verweist der Stadtrat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Ausrichtung von Sozialhilfe könne das Sozialamt mit Auflagen verbinden. «Vor allem Personen mit längerdauerndem Bezug werden konsequent einer Arbeit zugewiesen, wenn sie arbeitsfähig sind.»

Die einzig mögliche Konsequenz bei einem Austritt wäre für den Stadtrat die: Arbon sparte den Mitgliederbeitrag von 1500 Franken und würde so zum Trittbrettfahrer.

Roland Schöni SVP-Fraktion, Motionär

Roland Schöni SVP-Fraktion, Motionär

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