Sofortige Schliessung verfügt

ARBON. Der Kanton stellt die Stadt Arbon in den Senkel: Sie betreibe die provisorische Abfallsammelstelle widerrechtlich. Verfügt ist eine sofortige Schliessung. Bis ein neues Provisorium bewilligt ist, droht den Arboner Entsorgern ein Problem.

Max Eichenberger
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Vom einen Provisorium zum nächsten: Die Sammelstelle soll im Saurer WerkZwei eingerichtet werden. Diesmal wartet die Stadt die Bewilligung ab. (Bild: Max Eichenberger)

Vom einen Provisorium zum nächsten: Die Sammelstelle soll im Saurer WerkZwei eingerichtet werden. Diesmal wartet die Stadt die Bewilligung ab. (Bild: Max Eichenberger)

Die Situation um das Entsorgungsprovisorium hat eine Zuspitzung erfahren. Der Kanton verlangt von der Stadt Arbon, den Betrieb auf der HRS-Parzelle hinter dem Alducto-Firmengelände «per sofort einzustellen». Das Nutzungsverbot hat das zuständige Departement deshalb erlassen, weil die provisorische Anlage durch die Stadt widerrechtlich betrieben werde. Sie hat es versäumt, rechtzeitig über das Auflageverfahren eine Bewilligung einzuholen.

Gesuch erst nachträglich

Das Gesuch hat sie auf Intervention des Anstössers erst gestartet, als das Provisorium eingerichtet war. Alducto-Geschäftsführer Norbert Löpfe hatte sich durch eine Vorankündigung «vor Tatsachen gestellt» gesehen. Einen daraufhin verlangten Anlagebeschrieb mit den Abläufen habe er von der Stadt nicht bekommen. Befürchtet hatte Löpfe als gebranntes Kind («Bei der Firmenhalle sind schon Scheiben eingeschlagen worden»), dass Vandalen angezogen werden könnten.

Zugesichert hat die Abteilung Bau zwar eine Überwachung des Geländes. Montiert wurden aber Videokamera-Attrappen. Daher machte der Anstösser via seinen Anwalt Einsprache, nachdem das Gesuch dann doch noch aufgelegen hatte. Schon beim Einrichten habe Werkhofchef Jürg Manser Löpfe beschieden, das Provisorium könnte länger dauern, über ein Jahr. Ursprünglich sei von drei bis sechs Monaten die Rede gewesen. Dies ist nicht mehr haltbar, weil das Parlament die Botschaft für das Errichten einer neuen Entsorgungsanlage – geplant ist sie an der Landquartstrasse – zur Überarbeitung zurückgewiesen und weitere Grundlagen verlangt hatte. Die neue Botschaft liegt zwar vor, doch befasst sich damit erst eine Kommission. Den bisherigen Standort beim Werkhof musste die Stadt wegen der vorbeiführenden neuen Strasse aufgeben.

Kein Ausnahmerecht für Stadt

Die Verzögerung könne die Stadt nicht zu ihren Gunsten ableiten, sagt nun der Kanton: «Die Gesuchstellerin als öffentliches Gemeinwesen darf nicht besser gestellt werden als private Grundeigentümer und Baugesuchsteller.» Die Schelte des Kantons ist deutlich: Die Stadt «hätte wissen müssen, dass sie vorgängig der Inbetriebnahme (…) ein Baugesuch hätte öffentlich auflegen und bewilligen lassen müssen.» Zumal sie selbst Baupolizei sei «und ihr juristisch Vorbildfunktion zukommt».

Vorschriften missachtet

Die Betreiberin verstosse weiter «gegen die Sonderbauvorschriften des Gestaltungsplans Saurer WerkZwei. Die provisorische Sammelstelle grenzt unmittelbar an den Bachraum der Aach an.» Die derzeitige Nutzung sei auch von daher unzulässig. Zudem stuft der Kanton das Entsorgungszelt nicht als Fahrnisbaute ein, weil es im Boden verankert ist. Deshalb wäre auch im für die Stadt günstigsten Fall ein Betrieb über drei Monate hinaus nicht möglich. Sie hatte argumentiert, sie sei gesetzlich verpflichtet, eine Sammelstelle zu betreiben.

Balg bedauert

Bei der Stadt ahnte man, dass der Standort nicht sanktioniert würde. Darum hat sie mit Saurer-Landeigentümerin HRS, die ihr aus der Patsche hilft, eine neue Lösung gefunden: Das Provisorium soll gezügelt und im WerkZwei, wo im August 2012 die grosse Holzlagerhalle abgebrannt war, eingerichtet werden. «Wir wären sofort parat, den Standort zu verlegen, müssen aber die Bewilligung und die Fristen abwarten», sagt Stadtammann Andreas Balg, der die Entwicklung bedauert. Das Versäumnis seitens der Stadt sei «ungeschickt» gewesen, räumt er ein: «Nach unserer Einschätzung hätte es für einen Betrieb genügt. Die Anlage betreiben wir ja nicht aus Eigennutz, sondern für die Arboner Bevölkerung.» Insofern sei der voraus beschlossene Umzug des Provisoriums auch nicht als Schuldeingeständnis zu interpretieren. «Es ist einfach unglücklich gelaufen.»

Jetzt ohne Sammelstelle?

Offiziell begründet wurde die neuerliche Dislokation mit Verkehrs- und Zufahrtsproblemen. Anfänglich hiess es noch, die Erschliessung sei optimal. Jetzt ist davon auszugehen, dass den Arbonern zumindest bis Ende September keine Sammelstelle mehr für wiederverwertbare Abfälle zur Verfügung stehen wird. Das sei zwar bedauerlich, sagt der Kanton. Die Einhaltung der Rechtsordnung sei aber «höher zu gewichten als das öffentliche Interesse am Betrieb einer Sammelstelle». Der Kanton verlangt nun, den Betrieb «unverzüglich einzustellen».

Nicht reagiert

Dabei hatte Löpfe, dem die Sache selber an die Nieren ging, zwischenzeitlich über seinen Anwalt einen Vergleichsvorschlag eingebracht. Gegen einen Pauschalbetrag zur Deckung der Anwalts- und Unkosten wäre er bereit gewesen, die Einsprache zurückzuziehen. Darauf sei die Stadt nicht eingegangen. Nicht reagiert habe sie auch nach dem Eingang der Verfügung. Das hätte Löpfe zumindest erwartet, der gegenüber dem Kanton signalisiert hat, Arbon noch eine gewisse Zeit für den Vollzug einzuräumen. Jetzt sei sofort halt sofort.