Sicherheitsreglement: Zum dritten Mal vertagt

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Kreuzlingen Auch dem dritten Anlauf war kein Erfolg beschieden. Der Gemeinderat hat gestern erneut eine Verschiebung einer Entscheidung vorgezogen. Die Stadt Kreuzlingen hat damit nach wie vor kein Sicherheitsreglement. Nachdem der Gemeinderat seine Beratungen bereits am 6. Oktober 2016 zu Gunsten einer zweiten Lesung vertagt hatte, gelang es wegen vieler Diskussionen auch an der Sitzung im Dezember nicht, die Rechtsgrundlage unter anderem für den Einsatz privater Sicherheitsdienste zu verabschieden. Man vertagte sich auf gestern abend.

Im Namen der SP-Fraktion ergriff Ruedi Herzog als Erster das Wort. Er sei bei der Vorbereitung der Sitzung auf Probleme gestossen, weil die Beratungsgrundlage unübersichtlich sei. Die ursprüngliche Version, zahlreiche Änderungen und viele hängige Anträge verkomplizierten es, zu erkennen, was der aktuelle Stand sei. Er stellte deshalb den Antrag, die Beratungen auf die nächste Sitzung zu verschieben und bis dahin eine saubere Darstellung der bereits vollzogenen Änderungen zu erstellen. Fabian Neuweiler von der SVP sah es im Prinzip gleich, er wollte aber nicht verschieben, sondern gleich zurückweisen. Er geht davon aus, dass von den vielen Punkten sowieso nur jene zur Videoüberwachung und zur Delegation von Kompetenzen an private Sicherheitsdienste überleben werden. Thomas Dufner (CVP) stellte fest, dass nach so vielen Änderungen auch geprüft werden müsse, ob das Reglement in sich noch aufgeht. «Das ist sonst keine seriöse Arbeit.» Es ging also darum, ob die Rückweisung gleich oder später stattfindet. Mit Stichentscheid von Ratspräsident Dino Lioi wurde der Verschiebung stattgegeben. Die Posse erhält somit an der März-Sitzung eine Fortsetzung. (ubr)