Schulgeld wird zum Streitfall

ARBON. Für die Steinacher Schüler ist der Besuch der Sekundarschule in Arbon massiv teurer geworden. Die St. Galler Gemeinde ist jedoch nicht bereit, den Aufschlag zu zahlen. Der Fall liegt jetzt beim Kanton.

Markus Schoch
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In den Arboner Sekundarschulhäusern besuchen auch Steinacher Kinder den Unterricht. (Bild: Max Eichenberger)

In den Arboner Sekundarschulhäusern besuchen auch Steinacher Kinder den Unterricht. (Bild: Max Eichenberger)

«Es ist schwer zu begreifen, warum die Rechnung für das Schulgeld von einem Jahr auf das andere rund 38 Prozent höher ist, ohne dass sich irgend etwas verändert hat», sagt Steinachs Gemeindepräsident Roland Brändli. Die Gemeinde will der Sekundarschule Arbon deshalb weiter nur so viel zahlen, wie sie im letzten Jahr überwiesen hat: 17 652 Franken pro Schüler statt 24 500 Franken, die Arbon jetzt aufgrund des Budgets 2015 verlangt. Definitiv festgelegt wird der Ansatz Anfang des nächsten Jahres, wenn die Jahresrechnung vorliegt.

In der Summe geht es um eine Differenz von rund 400 000 Franken: Auf rund 2,4 Millionen Franken belaufen sich die Schulgelder für Steinach mit dem neuen Ansatz, auf rund 2 Millionen mit dem alten. «Die Mehrkosten machen 7,4 Steuerprozente aus, das müssten wir zuerst verkraften», sagt Brändli.

Gibt keinen Plan B

Für die Steinacher ist die zusätzliche Belastung in diesem Ausmass wenig verlockend. An der Bürgerversammlung Ende März beschloss deshalb eine grosse Mehrheit auf Antrag der FDP, die Rechnung der Sekundarschule Arbon abzulehnen. Und die Anwesenden schlugen dem Gemeinderat vor, eine Auslegeordnung zu machen und Alternativen zur Sekundarschule Arbon auszuloten. Der Steinacher Gemeinderat hat die entsprechenden Aufträge mittlerweile verteilt. Einen Plan B gebe es aber noch nicht, sagt Brändli. «Es geht um einen Planungshorizont von mindestens fünf bis zehn Jahren.»

Tatsächlich ist der Handlungsspielraum der Gemeinde Steinach eng beschränkt. Sie kann den Vertrag mit Arbon nicht einfach auflösen. Das müsste entweder der Kanton St. Gallen oder der Kanton Thurgau tun, die 1997 eine Vereinbarung abschlossen, die den Schulbesuch der Steinacher Schüler an der Arboner Oberstufe regelt und eine Kündigungsfrist von fünf Jahren beinhaltet.

Die beiden Kantone sind es auch, die jetzt entscheiden müssen, wie es weitergehen soll. Im Streitfall sind sie gemäss Staatsvertrag angehalten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Gelingt ihnen das nicht, kommt das Bundesgericht zum Zug.

Bereits 1,5 Millionen gezahlt

Gemeindepräsident Brändli hofft, dass bis Ende Jahr klar ist, wie hoch die Schulgelder für Steinach tatsächlich sind. Die Gemeinde stellt die Zahlungen bis dahin aber nicht einfach zurück. «Wir haben bereits eine erste Tranche über 1,5 Millionen Franken überwiesen», sagt Brändli. Und er betont: «In qualitativer Hinsicht haben wir an der Sekundarschule Arbon wenig zu bemängeln. Wir sind zufrieden mit ihr.»

Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es einzig ums Geld. Strittig ist die Frage, ob die Sekundarschule Zinsen und Amortisationen weiter verrechnen darf. Für Brändli ist klar: «Gemäss unseren Akten ist das nicht zulässig.» Der Steinacher Gemeindepräsident beruft sich dabei auf ein Protokoll des St. Galler Regierungsrates, wo klar festgehalten sei, dass die beiden Positionen nicht Teil der anrechenbaren Betriebskosten sind.

Schulpräsident widerspricht

Der Arboner Sekundarschulpräsident Robert Schwarzer beurteilt die Ausgangslage anders. Massgebend sei der Wortlaut im Staatsvertrag. Und dort stehe unmissverständlich, dass die Schulgelder die Betriebskosten zu decken hätten. Im Übrigen habe man Steinach gegenüber rechtlich eingehend begründet, wieso die die Rechnung Amortisation und Zinsen zu enthalten habe. «Die Betriebskosten entsprechen den Vollkosten. Diese sind ohne Wenn und Aber abzugelten.» In der Vergangenheit sei dies zum Vorteil von Steinach nicht der Fall gewesen. «Die Gemeinde hat gemäss der Berechnung der Abteilung Finanzen des Thurgauer Amts für Volksschule in den Jahren 2006 bis 2014 circa 2,9 Millionen Franken zu wenig Schulgeld bezahlt», sagt Schwarzer.

Politische Schaumschlägerei

Umso unverständlicher sei es, dass die Steinacher die neuen, auf dem Staatsvertrag basierenden Ansätze bestreite und «jetzt nicht einfach zahlt, was längst zu zahlen gewesen wäre.» Dieses Verhalten sei befremdlich und unverständlich.

Die in Steinach initiierte Opposition erachte er «als verantwortungslos und politische Schaumschlägerei», sagt Schwarzer. Die Sekundarschulgemeinde dürfe von einzelnen Personen nicht für politische Profilierungsversuche missbraucht werden. Und Schwarzer stellt klar. «Steinach erhält für das Schulgeld eine qualitativ hochstehende Gegenleistung.» Die Kosten seien im übrigen mit anderen Schulgemeinden durchaus vergleichbar, widerspricht er anderslautenden Behauptungen in Steinach.

Roland Brändli Gemeindepräsident von Steinach (Bild: pd)

Roland Brändli Gemeindepräsident von Steinach (Bild: pd)

Robert Schwarzer Präsident Sekundarschul- gemeinde Arbon (Bild: Max Eichenberger)

Robert Schwarzer Präsident Sekundarschul- gemeinde Arbon (Bild: Max Eichenberger)

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