Salmsach will mehr Ordnung

salmsach. Der Regierungsrat hat der Gemeinde Salmsach polizeiliche Kompetenzen und Aufgaben im Rahmen der Verkehrs-, Ordnungs- und Spezialgesetzgebung übertragen. Die Gemeinde beabsichtigt, privaten Sicherheitskräften derartige Aufgaben auf ihrem Gemeindegebiet zu übertragen.

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salmsach. Der Regierungsrat hat der Gemeinde Salmsach polizeiliche Kompetenzen und Aufgaben im Rahmen der Verkehrs-, Ordnungs- und Spezialgesetzgebung übertragen. Die Gemeinde beabsichtigt, privaten Sicherheitskräften derartige Aufgaben auf ihrem Gemeindegebiet zu übertragen. Sie hat deshalb um die entsprechende Ermächtigung ersucht. Zu den übertragenen Aufgaben gehören unter anderem die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Bestrafung von Übertretungen in diesem Bereich oder auch die Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über das Halten von Hunden sowie des Abfallgesetzes.

Der Einsatz der beauftragten Personen hat unbewaffnet zu erfolgen. (id)

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