SALMSACH: Simonetta Sommaruga soll es richten

Alfred Wüst fühlt sich von der Gemeinde beziehungsweise einem Architekturbüro und dem Verwaltungsgericht hintergangen. Doch bei Bund und Kanton beisst er auf Granit. Der Unternehmer ist jetzt an die zuständige Bundesrätin gelangt.

Markus Schoch
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Alfred Wüst steht im Wattgraben, mit dem alles begonnen hat. (Bild: Reto Martin)

Alfred Wüst steht im Wattgraben, mit dem alles begonnen hat. (Bild: Reto Martin)

Markus Schoch

markus.schoch@thurgauerzeitung.ch

Alfred Wüst lässt nicht locker. Er ist aufgrund der Erfahrungen ­entschlossener denn je, für sein Recht einzutreten, um das er seit sieben Jahren kämpft. Auch wenn ihm mittlerweile fast alle Beteiligten das Gespräch verweigern. «Ich will endlich einen Entscheid zu den offenen Fragen.»

Doch davon ist er weit entfernt. Wüst ist verfahrenstechnisch in eine Endlosschlaufe gelangt. Im Thurgau erachteten die zuständigen Stellen seinen Fall als abgeschlossen, bei dem es im Kern um Urkundenfälschung geht. Der Generalstaatsanwalt liess ihn im letzten Oktober wissen, «dass die ganze Angelegenheit für mich ein für allemal erledigt ist» und er auf neue Begehren in dieser Sache nicht mehr reagieren werde. Und in Bern ist man nicht gewillt, den Verantwortlichen im Thurga u Beine zu machen, was Wüst mit einer Anzeige «wegen Nichteinhaltung der Verfassung» im letzten Februar versucht hat.

In Bern fühlt man sich nicht zuständig

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erteilte ihm Anfang März eine ­Absage. Es greife aufgrund der förderalistischen Ordnung der Schweiz weder in kantonale Verfahren ein, noch äussere es sich zu konkreten Sachverhalten, die der Hoheit der Kantone unterstellt seien. «Die von Ihnen geäusserten Vorwürfe müssten von einem Organ der Judikative beurteilt werden, der Instanzenzug ist Ihnen bekannt.» Das Generalsekretariat teilte Wüst bereits vor über einem Jahr mit, dass sich im Thurgau eine ausserordentliche Untersuchungsbehörde der Vorwürfe annehmen müsse. Das Problem: Im Thurgau will dies eben niemand tun, weshalb sich Wüst Hilfe aus Bern erhofft ­hätte.

Er nahm deshalb postwendend nochmals einen Anlauf und gelangte vor drei Wochen mit einer Beschwerde an die Bundesrätinnen Doris Leuthard und ­Simonetta Sommaruga. «Es ist der Bundesrat, der dafür sorgen muss, dass die Verfassung eingehalten wird, und nicht irgendeine Rechtskonsulentin in einem Departement.» Doch statt einer Antwort der beiden Magistratinnen erhielt der Salmsacher Unternehmer Ende März Post vom «Team Anfragen aus der Öffentlichkeit» in der Bundeskanzlei, das sich in ihrem Namen äusserte. Den Ausführungen des EJPD hätten sie nichts hinzuzufügen, steht im Brief. «Es tut uns leid, Ihnen keine positive Antwort geben zu können, zumal wir die Situation äusserst bedauern.» Die zuständige Mitarbeiterin bittet Wüst, «keine weiteren Briefe, persönlichen Briefkopien oder andere persönlichen Unterlagen» zu schicken, da er sich nun schon mehrfach an verschiedene Bundesstellen gewandt habe. «Weitere Anfragen werden wir unbeantwortet ablegen.»Wüst ist entsetzt darüber, wie seine Beschwerde behandelt wird. «Das Vorgehen ist inakzeptabel. Der Rechtsstaat wird mit unzulässigen und fragwürdigen juristischen Mitteln ausgehebelt. Beim nächsten Mal unterschreibt die Putzfrau im Bundeshaus die ­Briefe an mich.»

«Bei mir sind sie an den Falschen geraten»

Wüst denkt aber nicht daran, aufzugeben. «Man will mich zermürben. Doch da sind sie an den Falschen geraten.» Wüst hat am Dienstag erneut einen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga geschickt, den er als «ultimative Aufforderung» verstanden haben will. Er verlange, dass seine Strafanzeigen und Beschwerden endlich rechtskonform behandelt werden «und die Antworten von Ihnen rechts­kräftig unterzeichnet sind». Und weiter: Falls der Kanton Thurgau zuständig sein sollte, eine unabhängige Untersuchungsbehörde einzusetzen, «verlangen wir, ein Rechtsmittel, das uneingeschränkt und sofort angewendet werden kann». Bis jetzt hänge er diesbezüglich in beiden Fällen in der Luft. «Wenn es in diesem Stil weitergeht, ist dieses Vorgehen und Verhalten zwischen Bund und Kanton Thurgau mindestens als Vetternwirtschaft zu be­zeichnen.»