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SALMSACH: Er lässt sich nicht mürbe machen

Alfred Wüst hat den Glauben an die Vertreter des Rechtsstaates verloren. Seit bald zehn Jahren kämpft er erfolglos darum, dass sich jemand seines Falles annimmt und entscheidet. Was ihn nur noch entschlossener macht.
Markus Schoch
Alfred Wüst in seinem Büro. Die Korrespondenz der letzten Jahre füllt einen Ordner. (Bild: Andrea Stalder)

Alfred Wüst in seinem Büro. Die Korrespondenz der letzten Jahre füllt einen Ordner. (Bild: Andrea Stalder)

Markus Schoch

markus.schoch

@thurgauerzeitung.ch

Es geht Alfred Wüst längst nicht mehr nur um die 5000 Franken, die ihm die Gemeinde 2008 für die Ableitung von Regenwasser in Rechnung stellte, wie sich später herausstellte. Und auch nur noch sekundär darum, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wüst geht es vor allem um die Justiz und ihren Umgang mit einfachen Bürgern wie ihm. «Es ist ein Armutszeugnis. Der Rechtsstaat funktioniert nicht, weil die Verantwortlichen ihre Pflichten nicht wahr nehmen.»

Wüst reichte im November 2009 Strafanzeige gegen den seinerzeit zuständigen Gemeindeammann, das verantwortliche Planungsbüro sowie das Verwaltungsgericht ein wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Betrug und Beihilfe zum Betrug. Der Chef der Ventilatorenfirma Ventra Technik wirft ihnen vor, dass sie versucht hätten, ihm mit einem falschen Plan Geld aus der Tasche zu ziehen beziehungsweise es nicht verhindert hätten. Das Bezirksamt Arbon entschied aber im Oktober 2010, keine Untersuchung zu eröffnen. Es gehe nicht an, im Anschluss an verwaltungsrechtliche Streitigkeiten «noch einen strafrechtlichen Rundumschlag zu starten». Im konkreten Fall werde «die Grenze zum Rechtsmissbrauch mehr als geritzt und das Strafrecht zweckwidrig instrumentalisiert».

Der 70-jährige Wüst liess sich davon nicht beeindrucken. Und er versuchte alles, um die Mühlen des Gesetzes in Gang zu bringen. Als der Unternehmer im Thurgau nicht mehr weiter kam und vom Bezirksamt über das Obergericht bis zum Grossen Rat alle Beteiligten juristisch belangt hatte, weil sie die Sache nicht an die Hand nehmen wollten, gelangte er zweimal ans Bundesgericht, an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), an den Bundesrat und an die Bundesanwaltschaft, die er schliesslich ebenfalls alle anzeigte wegen Amtspflichtverweigerung beziehungsweise Antwortverweigerung. Denn auch in Bern wollte ihm niemand weiter helfen. Die Bundeskanzlei teilte dem Salmsacher im letzten Herbst unmissverständlich mit, sie werde seine Post nicht mehr weiter leiten, nachdem er sich nun mehrfach an verschiedene Bundesstellen gewandt habe. «Wir bitten Sie, uns keine weiteren Briefe, persönlichen Briefkopien oder andere persönlichen Unterlagen zukommen zu lassen. Weitere Anfragen werden wir unbeantwortet ablegen.»

Auch die Oberaufsicht gibt ihm einen Korb

Also wandte sich Wüst in der Folge an die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Bundesversammlung, die im Namen des Parlaments die Oberaufsicht über den Bundesrat, die Verwaltung und die eidgenössischen Gerichte ausüben. Aber auch die GPK gaben ihm einen Korb. «Aus Gründen der gewaltenteiligen Rechtsordnung der Schweiz ist es dem Parlament verwehrt, Entscheidungen der Bundesanwaltschaft oder Urteile von Gerichten inhaltlich zu überprüfen, aufzuheben oder zu ändern.» Im weiteren seien die von ihm kritisierten Auskünfte des EJPD und der Bundespräsidentin «in keiner Weise zu beanstanden», heisst es im Brief vom 9. Januar.

Wüst ist anderer Meinung und schrieb der GPK vor wenigen Tagen zurück. Ihm gehe es nicht darum, dass sie sich inhaltlich zu seinem Fall äussere. Aber dass die GPK ihre Aufsichtspflicht wahr nehme und von den zuständigen Stellen verlange, endlich Entscheide zu fällen. Irgend jemand müsse ihm sagen, wie es weiter gehe und an wen er sich wenden könne, damit im Thurgau eine ausserordentliche Untersuchungskommission eingesetzt wird, die sich seines Falles annehme. Dass es so laufen müsse, habe ihm das Jusitz- und Polizeidepartement bereits vor einem Jahr mitgeteilt, sagt Wüst. Doch im Thurgau stosse er mit dieser Forderung auf taube Ohren. Den zuständigen Stellen in Frauenfeld Beine machen wolle in Bern auch niemand. Er bekomme nur Briefe von untergeordneten Chargen, die im Allgemeinen blieben und mit denen er nichts anfangen könne. «Dabei haben sie alle nötigen Unterlangen.»

Die Bundesanwaltschaft erklärte sich für nicht zuständig. «Und sie stellte uns nur ein rechtswidriges, unbrauchbares Rechtsmittel zur Verfügung», ärgert sich Wüst. Er verlangt von der GPK, das Bundesgericht beziehungsweise die Bundesanwaltschaft in die Pflicht zu nehmen oder eine Untersuchung einzuleiten, damit endlich etwas passiert. «Das Bundesgericht hat bis heute, trotz wiederholter Aufforderung, nie darüber entschieden, ob das Urteil des Obergerichts richtig oder falsch war.

Lässt man ihn wieder leer laufen, will Wüst fremde Richter bemühen. «Dann wird man sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg mit meinem Fall befassen müssen», stellt er in Aussicht. Der jahrelange Gang durch die Instanzen hat ihn nicht müde und mürbe gemacht, sondern nur noch entschlossener, weiter zu gehen. «Ich will alles versuchen. Weil ich weiss, dass ich im Recht bin und der Rechtsstaat mich nicht ignorieren kann.»

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