SALMSACH: Alfred Wüst wittert Morgenluft

Vor sieben Jahren stellte die Gemeinde Salmsach Alfred Wüst zu Unrecht Gebühren in Rechnung. Seither versucht der Unternehmer erfolglos, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Jetzt sieht er Licht am Ende des Tunnels.

Markus Schoch
Merken
Drucken
Teilen
Mit dem Wattgraben hat alles angefangen. Mittlerweile geht es Alfred Wüst aber um den Rechtsstaat. (Bilder: Markus Schoch)

Mit dem Wattgraben hat alles angefangen. Mittlerweile geht es Alfred Wüst aber um den Rechtsstaat. (Bilder: Markus Schoch)

SALMSACH. Alfred Wüst geht es längst nicht mehr allein um seine Strafanzeige, die er im November 2009 eingereicht hat. Ihm geht es mittlerweile vor allem um den Rechtsstaat, der seiner Meinung nach in seinem Fall mit Füssen getreten wird. Was er sich nicht bieten lässt. «Mit mir kann man nicht machen, was man will.»

Wüst liegt seit 2009 im Streit mit Behörden und Gerichten, weil er die Gemeinde Salmsach, den Chef eines Ingenieurbüros und das Verwaltungsgericht belangen will. Ihnen wirft er Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Betrug und Beihilfe zum Betrug vor.

Überall abgeblitzt

Doch die zuständigen Stellen wollen nichts unternehmen. Und Beine machen möchte ihnen niemand. Wüst hat es überall probiert – und ist überall abgeblitzt. Kurz vor Weihnachten hat er darum beim eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem letzten Versuch alle eingeklagt, von denen er sich im Stich gelassen fühlt: vom Grossen Rat, von der Justizkommission, von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, vom Thurgauer Regierungsrat, vom Departement für Justiz und Sicherheit, vom Obergericht, vom Generalstaatsanwalt, von der Staatsanwaltschaft und vom Bezirksamt Arbon. Wüst wirft ihnen unter anderem Verdacht auf Korruption, Verstoss gegen die Verfassung, Falschaussage, Amtsmissbrauch und Verschleppung vor.

Die Antwort aus Bern kam prompt am 20. Januar. Und als Wüst sie las, fühlte er sich zum ersten Mal im Rahmen des seit sieben Jahren laufenden Verfahrens ernst genommen.

Untersuchungsbehörde nötig

Das EJPD erklärt zwar, es sei nicht zuständig. Und es stehe dem Bund auch nicht zu, den kantonalen Stellen Beine zu machen. Der Rechtsdienst macht aber klar, dass die Sache aus seiner Sicht noch nicht erledigt ist. Er spielt den Ball zurück in den Thurgau. «Es wird sich eine ausserordentliche Untersuchungsbehörde Ihrer Vorwürfe annehmen müssen», heisst es im Brief an Wüst.

Der Rechtsdienst der Thurgauer Staatskanzlei hat das Dossier mittlerweile der Generalstaatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung übergeben. Was Wüst seltsam findet, da die Generalstaatsanwaltschaft gegen sich selber ermitteln müsste: Er hat sie eingeklagt. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die gemäss EJPD eigentlich in einem solchen Fall zuständig wäre.

Der Salmsacher Unternehmer hat nun von der Staatskanzlei alle Unterlagen, Reglemente und Vorschriften eingefordert, die es im Zusammenhang mit einer ausserordentlichen Untersuchungsbehörde gibt. Wüst will unbedingt, dass sich endlich jemand unbefangen inhaltlich mit seinen Vorwürfen auseinandersetzt. «Mehr möchte ich gar nicht.»

Alfred Wüst Inhaber der Ventra Technik mit Sitz in Salmsach (Bild: unknown)

Alfred Wüst Inhaber der Ventra Technik mit Sitz in Salmsach (Bild: unknown)