Salensteiner Bausache vor Bundesgericht

Ein Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts zu Salenstein sei widersprüchlich und willkürlich, sagt das Bundesgericht. In dem Fall geht es um eine Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und neuer Zufahrtsstrasse.

Urs-Peter Inderbitzin
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SALENSTEIN. Eine Aktiengesellschaft will eine in der Dorfzone von Salenstein gelegene Parzelle neu überbauen. Sie stellte ein Abbruchgesuch für das bestehende Wohnhaus und die Remise und ein Baugesuch für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Zufahrtstrasse. Mehrere Nachbarn, darunter eine Erbengemeinschaft, erhoben während der öffentlichen Auflage eine Einsprache. Die Politische Gemeinde Salenstein bewilligte das Bauvorhaben unter Auflagen und wies die Einsprachen der Nachbarn ab. Ein Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau blieb erfolglos.

Zählt die Zufahrtsstrasse dazu?

Die Erbengemeinschaft und ein weiterer Nachbar wandten sich daraufhin an das Thurgauer Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde guthiess. Strittig vor Verwaltungsgericht war insbesondere die Frage, ob die auf dem Grundstück geplante Zufahrtsstrasse als öffentliche Verkehrsfläche gilt oder nicht. Das Verwaltungsgericht bejahte diese Frage, was für die Bauherrschaft Konsequenzen hatte. Denn die für die Zufahrtsstrasse geplante Fläche von rund 200 Quadratmetern hätte bei der Berechnung der Ausnützungsziffer abgezogen werden müssen. Konsequenz: Das Bauvorhaben hätte wohl redimensioniert werden müssen. Dies liess sich die Bauherrin nicht bieten und zog den Streit vors Bundesgericht. Dieses wirft nun dem Verwaltungsgericht vor, willkürlich geurteilt zu haben. Denn nach Artikel 11 des hier noch anwendbaren alten Thurgauer Baugesetzes gilt die Fläche der vom Baugesuch erfassten, baulich noch nicht ausgenutzten Grundstücke der Bauzone als anrechenbare Landfläche. Das für die Strasse benutzte Areal muss deshalb bei der Berechnung der Ausnützungsziffer angerechnet werden.

Unterschiedliche Aussagen

Verwirrung in diesem Fall stiftete insbesondere auch der Umstand, dass der Einspracheentscheid und die Baubewilligung nicht deckungsgleich sind. Im Einspracheentscheid ist festgehalten, dass die Strasse nicht an die Gemeinde übergehen soll, während in der zeitlich späteren Baubewilligung im Rahmen einer Auflage ausgeführt wird, dass die zu erstellende Zufahrtsstrasse nach Abschluss der Arbeiten entschädigungslos an die Gemeinde abzutreten sei. Der Streit geht nun zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück.

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