Rüffel für Gemeindepräsidenten

STEINACH. Der Lärmschutzwall im Steinacher Kehlhof ist zu hoch gebaut worden. Das Bewilligungsverfahren muss nachträglich zum zweiten Mal durchgeführt werden. Der Gemeindepräsident, der im Quartier wohnt, verletzte die Ausstandspflicht.

Max Eichenberger
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Der Lärmschutzwall entlang des A1-Autobahnzubringers ist gegenüber der bewilligten Dimension 1,5 Meter zu hoch gebaut worden. Landwirte monieren, dass ein Kaltluftsee die Bewirtschaftung des Kulturlandes beeinträchtigt. Im Quartier wohnt auch Gemeindepräsident Roland Brändli. (Bilder: Max Eichenberger)

Der Lärmschutzwall entlang des A1-Autobahnzubringers ist gegenüber der bewilligten Dimension 1,5 Meter zu hoch gebaut worden. Landwirte monieren, dass ein Kaltluftsee die Bewirtschaftung des Kulturlandes beeinträchtigt. Im Quartier wohnt auch Gemeindepräsident Roland Brändli. (Bilder: Max Eichenberger)

2009 schreitet die Gemeinde Steinach zum Spatenstich für die Erschliessung des Baugebietes im Kehlhof. Dort werden dann neun Einfamilienhäuser erstellt. Teil des damals genehmigten Erschliessungsprojektes war auch ein Lärmschutzwall auf dem abfallenden Gelände unmittelbar entlang des Autobahnzubringers.

Mit Aushub zu hoch gebaut

Als der Damm gebaut wird, zieht die Gemeinde bereits eine Verlängerung Richtung Pfauenmoosstrasse in Betracht. Und erstellt den Erdwall schliesslich höher als die ursprünglich mit dem ganzen Projekt genehmigten 0,5 Meter – zudem auch breiter. Der damalige Gemeinderat liess es zu, das Volumen des Erdwalls zu vergrössern. Dies auch, um den teuren Abtransport von anfallendem Aushubmaterial zu vermeiden. Was zwar geographisch naheliegend und praktisch ist und zudem einen besseren Immissionsschutz verspricht, aber nicht rechtskonform.

Vom Kanton zurechtgewiesen

Bei Anstössern erregt dieses Vorgehen nicht nur Argwohn, sondern Widerstand. Sie bekommen vom Kanton recht. Dieser weist die Gemeinde zurecht. Eine Verlängerung beurteilte das zuständige Amt in der Landwirtschaftszone als nicht zonenkonform und folglich nicht genehmigungsfähig. Zudem hält es deren Wirkung bezüglich weiterer Lärmreduktion für «nicht erwiesen». Entweder – so verfügt der Kanton – soll der Wall auf die zulässige Höhe abgetragen werden oder dann das versäumte Bewilligungsverfahren ordentlich durchgeführt werden. Ein Rückbau wäre gemäss Offerte 32 000 Franken teuer zu stehen gekommen – und wegen des Versäumnisses von der Versicherung nicht gedeckt gewesen.

Gemeindepräsident Nutzniesser

Das Baugesuch wird entsprechend der geschaffenen Realitäten 2012 nachträglich erstmals eingereicht. Die Einsprachen dreier Anstösser folgen auf dem Fuss. Sie werden abgelehnt, worauf der Gemeinderat die Baubewilligung erteilt – im Mai 2015. Zwei Landwirte erheben daraufhin Beschwerde gegen die Politische Gemeinde. Das St. Galler Baudepartement heisst sie gut. Es rügt formelle Verfahrensfehler der Behörde «betreffend fehlender Auflage des ganzen Projektes sowie die Ausstandspflicht des Gemeindepräsidenten».

Pikant: Gemeindepräsident Roland Brändli wohnt im Kehlhof-Quartier und sei einer der Nutzniesser des Lärmschutzwalls. Daher hätte er bei der Behandlung des Gesuchs in den Ausstand treten müssen. Brändli habe zwar nicht abgestimmt, sagt Vize Andreas Müller, sei aber im Raum zugegen gewesen. Und das ist schon anstössig.

Wieder von vorne

Der Gemeinderat verzichtet jetzt auf einen Weiterzug an das Verwaltungsgericht. Und beauftragt die Bauverwaltung, das nachträgliche Baubewilligungsverfahren erneut durchzuführen. Das Geschäft liegt jetzt beim Vize-Gemeindepräsidenten Andreas Müller: «Wir gehen zurück an den Start und ziehen das Verfahren formell sauber durch.» Auch werde man die Einwände der Einsprecher abklären lassen. So würden zwei Gutachten in Auftrag gegeben.

Schadet Kaltluftsee Kulturen?

Das eine Gutachten soll aufzeigen, ob es tatsächlich zu einer Kaltluftsee-Bildung kommen kann und wie er sich allenfalls nachteilig auf die Bewirtschaftung der Böden auswirke. Das zweite Gutachten soll Müller zufolge darüber Aufschluss geben, ob der höhere, rund 170 Meter lange Wall für das Neubauquartier tatsächlich einen Effekt hat, die Lärmbelastung zu reduzieren. «Wenn die Gutachten vorliegen, werden wir aufgrund der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden», sagt Müller.

Treu und Glauben

In der verfahrenen Situation sei man an einer rechtlich fundierten Lösung interessiert. So sei Brändli bei allen Besprechungen in der Sache nicht dabei. Es seien derzeit alle Optionen offen: von einem Belassen bis zu einem Rückbau. Müller ist indes zuversichtlich, mit den Einsprechern eine einvernehmliche Lösung, allenfalls einen Kompromiss, zu finden. Abzuwägen und zu beurteilen seien überdies verschiedene Rechtsgüter. So gebe es Hauseigentümer, die beim Landkauf die Situation, wie sie jetzt ist, bereits angetroffen haben.

Roland Brändli Gemeindepräsident Steinach

Roland Brändli Gemeindepräsident Steinach