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ROMANSHORN: SVP wirft Stadtrat Pflästerlipolitik vor

Die Partei hält nicht viel vom Massnahmenpaket zur Haushaltssicherung. Sie fordert die Behörde mit Nachdruck auf, nochmals sämtliche Aufgaben zu hinterfragen – insbesondere im Bereich der Stadtplanung.

Die SVP Romanshorn teile die Ansicht des Stadtrates, dass eine Sanierung des Romanshorner Gemeindehaushaltes unabdingbar sei, schreibt die SVP in einer Mitteilung. «In den letzten fünf Jahren ist Romanshorn von einer verhältnismässig komfortablen Finanzsituation in ein bedenkliches strukturelles Defizit hineingeschlittert, weil die Stadt permanent über ihre Verhältnisse lebt.» Obwohl die Stimmbürger im November eine Steuererhöhung abgelehnt hätten, plane der Stadtrat erneut eine solche. «Vor diesem Hintergrund sind die vorgeschlagenen Sparmassnahmen eher Pflästerlipolitik denn ein wirkliches Mittel zum Ausgleich des Stadthaushaltes.» Gewisse der vorgeschlagenen Massnahmen würden den Eindruck erwecken, bewusst ergriffen worden zu sein, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nicht mehr gespart werden kann – und daher die Steuern erhöht werden müssten, kritisiert die Partei in ihrer Stellungnahme.

Die SVP fordert den Stadtrat mit Nachdruck auf, noch einmal sämtliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen – insbesondere im Bereich der Stadtplanung –, einen ausgeglichen Voranschlag 2018 vorzulegen und auf eine Steuererhöhung zu verzichten. «Nur so ist es möglich, den Stadthaushalt zu sanieren.»

Planung fernab der Realität

Die Finanzpolitik des Stadtrates in den vergangenen Monaten zeige, dass er «fernab der Finanzrealität lieber Grossprojekte plant und teilweise dann auch vorantreibt, statt sich mit dem Ausgleich des Haushalts zu befassen». Stichworte dazu seien die Expo 2027, ein zentrales Verwaltungsgebäude am Bahnhof oder der Kauf von Immobilien zur Realisierung einer 17 Millionen Franken teuren Passerelle über die Gleise.

Seit Amtsantritt des aktuellen Stadtpräsidenten habe sich ein Vermögen von 8 Millionen Franken im Jahr 2012 in eine Verschuldung verwandelt, welche gemäss Vorlage im Jahr 2022 auf über 27 Millionen steige. «Romanshorn droht auf ein finan­zielles Fiasko hinzusteuern», schreibt die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Sollte dem Stadtrat die Fantasie für mögliche Einsparungen fehlen, sollte er einmal den Voranschlag 2005, 2008 oder 2011 hervornehmen und die Ausgaben auf ein entsprechendes Niveau zurückfahren.» (red)

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