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ROMANSHORN: Parteien fordern ein Parlament für die Stadt Romanshorn

Fünf Parteien sammeln ab nächster Woche Unterschriften für die Einführung eines Parlaments. Es sei unter dem Strich nicht teurer als die heutige Lösung, sagen die Initianten. Und es biete entscheidende Vorteile.
Markus Schoch
So wie in Frauenfeld wünschen auch die Initianten ein Stadtparlament - hier an einer Budgetsitzung im Rathaus. (Bild: Reto Martin)

So wie in Frauenfeld wünschen auch die Initianten ein Stadtparlament - hier an einer Budgetsitzung im Rathaus. (Bild: Reto Martin)

Weil der Stadtrat nicht will, machen ihm die Parteien Beine. BDP, CVP, EVP, FDP und SP werden in den nächsten drei Monaten Unterschriften für eine Initiative zur Einführung eines Parlaments sammeln. Sie ist allgemein formuliert und verlangt vom Stadtrat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Mindestens 350 stimmberechtigte Romanshorner müssen die Forderung mittragen, damit sie zur Abstimmung kommt. Die Initianten wollen sich aber nicht mit dem Minimalziel begnügen. «Wir möchten möglichst viele für unser Anliegen gewinnen, um zu zeigen, dass es breit abgestützt ist», sagt EVP-Präsidentin Regula Streckeisen, bei der die Fäden zurzeit zusammen laufen. Darum würden sie auch den eher beschwerlichen Weg gehen, der es ihnen erlaube, den Puls der Bevölkerung zu spüren. Denn eigentlich wäre es gar nicht nötig, eine Initiative zu lancieren, um eine Abstimmung über die Einführung eines Parlaments her­beizuführen. Die fünf Parteien hätten an der Gemeindeversammlung auch einfach einen entsprechenden Antrag stellen können, sagt Streckeisen. «Es käme aufs Gleiche heraus.» Über eine Änderung der Gemeindeordnung – und genau darum geht es im Kern – wird in keinem Fall an der Urne entschieden.

Durch breitere Abstützung unnötige Kosten vermeiden

Der Stadtrat hatte sich nicht zuletzt aus finanziellen Gründen gegen ein Parlament ausgesprochen. Es müsste mit jährlichen Mehrkosten von rund 100000 Franken gerechnet werden, erklärte Stadtrat Urs Oberholzer im Mai an der Rechnungsgemeinde. Romanshorn könne sich das in der aktuell angespannten Situation nicht leisten. Streckeisen lässt den Einwand nicht gelten. Unter dem Strich werde es nicht teurer. Denn mit einem Parlament spare die Stadt auch Geld, indem es chancenlose Ideen in einem frühen Zeitpunkt verhindere, so dass weniger unnötige (Planungs-)Kosten auflaufen würden. Beispiele seien die gescheiterten Vorlagen für eine zentrale Verwaltung im Postgebäude oder für den Bau eines Saales auf der Hafenpromenade. «Projekte des Stadtrates, welche im Parlament eine Mehrheit finden, sind in der Bevölkerung breiter abgestützt als die Ergebnisse von Workshopverfahren, weil die Mitglieder gewählt sind», schreiben die Parteien in einer Medienmitteilung. Damit sei eher Gewähr, tragfähige Lösungen zu finden.

Ein Parlament sei aber vor allem auch ein verlässlicher Partner des Stadtrates, den die zweimal im Jahr tagende Gemeindeversammlung nicht sein könne, sagt Streckeisen. «Denn ein Parlamentarier erhält sehr viel mehr Einblick in die Sachgeschäfte und kann sich dadurch eine solidere Meinung bilden», heisst es in der Mitteilung weiter. Streckeisen erhofft sich dadurch auch mehr Berechenbarkeit in der Politik. Romanshorn sei heute gespalten. Die einen wollten vorwärts machen mit der Entwicklung der Hafenstadt und seien bereit, neue Wege zu gehen wie aktuell im Fall des Hotels von Hermann Hess. Die anderen könnten den Planspielen nicht viel abgewinnen und würden den Verantwortlichen vorwerfen, auf einer rosaroten Wolke zu schweben – weit weg von der Realität. Das Parlament würde beide Seiten an einen Tisch bringen, wo sie sich miteinander direkt auseinandersetzen müssten im Ringen um ­einen Kompromiss, sagt Streckeisen.

Stadtrat gab Anstoss

Die aktuelle Diskussion löste der Stadtrat aus, als er 2014 vorschlug, die Zahl der Stadträte von heute neun auf sieben zu reduzieren. Diverse Parteien konnten der Idee nicht viel abgewinnen. Sie verlangten, dass die Behörde eine Reduktion auf fünf Mitglieder und die Einführung eines Parlaments prüfen solle. Der Stadtrat entschied dann aber in diesem ­Frühling auf der Grundlage einer ­Auslegeordnung eines externen ­Beraters, alles beim Alten zu belassen. Die Gemeindeversammlung sei die direkteste Form der Demokratie und bürgernächste Lösung. Mit neun Mitgliedern sei der Stadtrat breit abgestützt, bilde die Bevölkerung gut ab, und die Arbeit verteile sich auf relativ viele Schultern.

«Es ergibt keinen Sinn»

Nicht alle Ortsparteien beteiligen sich an der Unterschriftensammlung für die Initiative. Die SVP und das Grüne Forum machen nicht mit. «Aufgrund der Grösse und der Strukturen der Stadt Romanshorn ist die Partei der Meinung, dass ein Parlament keinen Sinn ergibt», sagt SVP-Präsidentin Monika Eugster. Die Arbeitsprozesse und die Diskussionen würden den ganzen Ablauf noch mehr verlangsamen und ineffizienter machen. «Die SVP versteht das Vorgehen der anderen Parteien sehr gut. Sie bezweifelt jedoch, dass ein Parlament der richtige Weg ist, das Vertrauen der Bevölkerung in den Stadtrat wieder zu gewinnen.Die Grünen seien noch unschlüssig gewesen, sagt Regula Streckeisen vom Initiativkomitee.

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