ROMANSHORN: «Nichts gelernt»

Die Bevölkerung sagt zum zweiten Mal hintereinander Nein zu einer Steuererhöhung und spart nicht mit Kritik am Stadtrat.

Markus Schoch
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Stadtpräsident David H. Bon hatte keinen leichten Stand am Montagabend in der Kirche. (Bild: Markus Schoch)

Stadtpräsident David H. Bon hatte keinen leichten Stand am Montagabend in der Kirche. (Bild: Markus Schoch)

Markus Schoch

markus.schoch

@thurgauerzeitung.ch

Der Stadtrat hat sich gewaltig geirrt. «Wir sind der Meinung, im Budget die richtigen Antworten auf die drängende Frage gegeben zu haben, wie der Finanzhaushalt ins Lot gebracht werden kann», sagte Stadtpräsident David H. Bon zu Beginn der Budgetgemeinde am Montagabend. Die 593 Teilnehmer der Versammlung in der evangelischen Kirche belehrten die Behörde eines Besseren. Nach viereinhalbstündiger Diskussion lehnten sie eine Steuererhöhung um vier Prozentpunkte klar ab, womit im nächsten Jahr rund 800000 Franken in der Kasse fehlen. Romanshorn habe mit 72 Prozent schon heute einen hohen Steuerfuss, argumentierten verschiedene Redner. Wenn er jetzt weiter angehoben würde, wäre es noch schwieriger, gute Steuerzahler anzulocken. «Die Negativspirale würde sich schneller drehen», hiess es. Es half auch nichts, dass diverse Parteivertreter dem Stadtrat den Rücken stärkten. FDP-Präsident Arno Germann beispielsweise attestierte der Behörde, «den Auftrag der Bevölkerung ernst genommen zu haben.» Damit meinte er das Massnahmenpaket, das der Stadtrat in den letzten Monaten geschnürt hatte, um finanziell wieder Boden unter den Füssen zu bekommen.
 

Eine Mehrheit der Versammlungsteilnehmer sah es anders. «Ihr habt nicht begriffen, was es geschlagen hat», meinte ein Mann. «Ich sehe den Tatbeweis des Sparwillens nicht», sagte ein anderer. Ein dritter kritisierte: «Ihr habt nicht auf die Bevölkerung gehört und habt nun die Quittung bekommen.» Damit spielte er auf die Budgetgemeinde vor einem Jahr an, als die Stimmbürger bereits deutlich Nein zu einer Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte gesagt hatte. Schon damals wurde dem Stadtrat vorgeworfen, über die Verhältnisse zu leben.

Nicht zu haben für Kompromisse

Die Stimmbürger waren am Montagabend nicht für Kompromisse zu haben. Sowohl die Anträge der FDP für eine Steuererhöhung um bloss 3 Prozentpunkte als auch derjenige der CVP um 2 Prozentpunkte blieben chancenlos. Kein Gehör fand umgekehrt aber auch der Aufruf, das Budget zurückzuweisen. Nur ganz wenige wollten so weit gehen.

Die Versammlung setzte dafür gleich selber den Rotstift im Budget an und strich insgesamt 384000 Franken aus der Erfolgsrechnung. «Wenn wir nicht blitzartig eine Vollbremsung machen, fahren wir die Stadt blitzartig an die Wand», gab ein Mann zu bedenken. Allein 250000 Franken gehen auf das Konto der Gemeindestrassen, für deren Unterhalt beziehungsweise Gestaltung auf Antrag der FDP im nächsten Jahr entsprechend weniger Geld zur Verfügung steht. Unter anderem für die Einführung von Tempo 30-Zonen. Im Werkhof könnten Personalkosten in der Höhe von 100000 Franken gespart werden, indem eine freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werde, stellte Stadtrat Christoph Suter in Aussicht. Den restlichen Betrag von 150000 Franken erkaufe sich die Stadt mit Abstrichen am Zustand der Strassen. Ebenfalls auf Antrag der FDP muss die Stadt 2018 beim Seebad den Gürtel enger schnallen. Der Auftrag: Das Defizit um 50000 Franken senken. Parteipräsident Arno Germann schlug vor, über ein flexibles Tarifsystem nachzudenken. Die Romanshorner bewiesen aber auch Herz für die Badi: Sie sagten Ja zu einer ersten Tranche von 660000 Franken eines Kredites für die Sanierung der Anlage. «Es besteht in verschiedenen Bereichen grosser Handlungsbedarf», sagte Stadträtin Petra Keel. Nicht zum Besten gestellt sei es da unter anderem in Bezug auf die Hygiene und die Sicherheit. So ist beispielsweise geplant, den Zugang zum See zu verbessern.

Gestoppt haben die Stimmbürger schliesslich auch die Ausdehnung der Parkplatzbewirtschaftung. Sie entzogen dem Stadtrat die Mittel (84000 Franken) für die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes.

Stadtplatz rückt in weite Ferne

Zurückgepfiffen haben die Stimmbürger den Stadtrat in Bezug auf die Entwicklung von Romanshorn. Sie sagten faktisch Nein zu einem Stadtplatz, indem sie 200000 Franken für den entsprechenden Investorenwettbewerb aus dem Investitionsplan kippten. Nichts wird es auch mit der geplanten neuen Linienführung des Busses im Zentrum, die 180000 Franken gekostet hätte. Das Projekt sorgte in den letzten Monaten für rote Köpfe. Der Stadtrat war trotz einer Petition nicht bereit, zurückzukrebsen. Nun haben die Stimmbürger die Behörde in die Knie gezwungen, indem sie ihr einfach den Geldhahn zudrehten. Das Gleiche gilt für die Umsetzung des neuen Parkplatzregimes, wofür 100000 Franken in der Investitionsrechnung eingestellt waren.

Kein Geld für Projekte der Stadtentwicklung

Ein vorläufiges Ende setzten die Romanshorner am Montagabend der Stadtentwicklung: Sie strichen je 50000 Franken für Impulsprojekte beziehungsweise Projektkosten aus dem Budget. Zur Diskussion stand sogar, die Stelle der Stadtentwicklerin aufzuheben. Es sei jetzt genug, meinte ein Mann aus dem Publikum. «Romanshorn lebt über seine Verhältnisse» und spiele unnötigerweise den Musterknaben. Stadtrat Markus Fischer und Stadtpräsident David H. Bon warnten vor einem solchen Schritt. Die Revision der Ortsplanung sei noch nicht abgeschlossen. Irgend jemand müsse sie zu Ende bringen. Wenn intern keine Ressourcen mehr zur Verfügung stünden, werde die Stadt gezwungen sein, extern Hilfe zu holen. «Und das wird mit Sicherheit sehr viel teurer», sagte Fischer. Zudem werde sich der Prozess in die Länge ziehen. Unterstützung erhielt er von FDP-Präsident Arno Germann. «Widerstehen Sie der Versuchung und beissen Sie in den sauren Apfel.» Eine grosse Mehrheit tat das.