ROMANSHORN: Mit Sparen allein geht es nicht

Vor einem Jahr sagten die Stimmbürger Nein zu einer Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte. Jetzt nimmt der Stadtrat einen neuen Anlauf mit vier Prozentpunkten. Nur so lasse sich ein Kahlschlag vermeiden.

Markus Schoch
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Es sieht wie Zwängerei aus. Doch das Gegenteil sei richtig, sagt Stadtpräsident David H. Bon. «Wir haben die Botschaft genau verstanden, die Hausaufgaben gemacht und eine klare Strategie entwickelt.»
Die Botschaft war das deutliche Nein der Romanshorner an der Budgetgemeinde im letzten November zu einer Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse, hiess es damals von Kritikern. In der Folge ging der Stadtrat über die Bücher und arbeitete ein Massnahmenpaket aus mit Vorschlägen, wie die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung habe die Behörde sorgfältig ausgewertet, sagt Bon. «Das Echo zur Vernehm­lassung zeigt klar auf, dass die
Bevölkerung die bestehenden Angebote und Infrastrukturen grundsätzlich behalten möchte.» Auch kleine Einsparungen in diesem Bereich seien bestritten worden. Zweite wichtige Erkenntnis: Im Zweifelsfall ist eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer bereit, höhere Steuern und Gebühren zu zahlen, um einen Leistungsabbau zu verhindern.

«Wir nehmen bei der Stadtentwicklung Tempo raus»

Im Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von knapp 370000 Franken habe der Stadtrat deshalb auf einen Kahlschlag verzichtet, sagt Bon. Es bleibt aber nicht einfach alles beim Alten. Die Behörde setzt erste haushaltssichernde Massnahmen um. Bereits beschlossen hat sie, bei der Stadtentwicklung die Stelle des Projektentwicklers auf Ende Jahr zu streichen. «Wir nehmen, wie von der Bevölkerung gewünscht, Tempo raus und fo­kussieren uns auf die Kommunalplanung und die Betreuung von Investoren.» Sämtliche Richtplanprojekte sind auf später verschoben worden. Die Stellenprozente der Kommunikationsstelle sind schon im Juli von 80 auf 40 Prozent reduziert worden. Damit sind auch die Ausgaben für das amtliche Publikationsorgan zurückgegangen. «Bei der Jugendförderung und beim Sport im
Allgemeinen wird vorderhand nicht gespart», schreibt die Stadt in einer Mitteilung. «Trotzdem kommt man nicht darum herum, auch kleinere Posten zu hinterfragen und allenfalls zu reduzieren.» Im Budget für das nächste Jahr vorgesehen ist, keinen Kulturpreis mehr zu vergeben und beim Beschäftigungsprogramm sowie dem Unterhalt der Park­anlagen den Rotstift anzusetzen. Das Förderprogramm für alternative Energien wird eingestellt, ebenso wie die Abgabe von Reka-Checks an Mitarbeiter und Pensionierte. Mehreinnahmen soll es geben, indem das Kino Roxy eine höhere Miete zahlt (und dafür den ganzen Trakt nutzen kann). Auch von der Feuerwehr will die Stadt eine höhere Miete fürs Depot verlangen, die bis jetzt zu tief war.
Insgesamt kommt so unter dem Strich ein Betrag von 350 000 Franken zusammen. Damit allein ist Romanshorn aber finanziell noch lange nicht aus dem Schneider. Und auch nicht, wenn in den Folgejahren weitere Massnahmen wirksam werden sollten, die der Stadtrat gerne umsetzen würde, um in die schwarzen Zahlen zu kommen. Vorgesehen ist beispielsweise, mittelfristig die Gebühren anzupassen oder die internen Abläufe weiter zu optimieren. Denn bei den gebundenen Ausgaben be­ziehungsweise den gesetzlichen Aufträgen ist keine Entlastung
absehbar. «Die Beiträge für den öffentlichen Verkehr und den
Sozial- und Gesundheitsbereich, namentlich bei den individuellen Prämienverbilligungen, bei der Pflegefinanzierung und im Asylbereich, sind in den letzten Jahren markant gestiegen», schreibt die Stadt. Gleichzeitig habe das Bevölkerungswachstum stagniert, womit zusätzliche Steuererträge fehlten. «Ohne weitere Schritte droht ein strukturelles Defizit.»

Bevölkerung will massvolle Entwicklung

Vor diesem Hintergrund nimmt der Stadtrat einen neuen Anlauf für eine Steuerfusserhöhung, und zwar diesmal sogar um 4 auf 76 Prozentpunkte, was zusätzliche Einnahmen im Betrag von rund 800000 Franken in die Kasse spülen würde. «Zwar können Defizite vorläufig noch vom Eigenkapital aufgefangen werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass es in kurzer Zeit aufgebraucht wird, bevor künftige Massnahmen zur Haushaltssicherung Wirkung entfalten.» Die Folge wären nach Angaben des Stadtrates «drastische Sparmassnahmen» und eine «signifikante Steuerfusserhöhung», was nicht im Sinne der Bevölkerung sein könne, sagt Bon. Denn diese wolle gemäss Rückmeldungen zu den haushaltssichernden Massnahmen nicht nur an der bestehenden Infrastruktur festhalten und Institutionen weiter grosszügig unterstützen. «Auch eine massvolle Entwicklung von Romanshorn als Zentrumsgemeinde ist unumstritten, was diverse Entscheide an der Urne in den letzten Jahren belegen.» Bon meint damit etwa die Übernahme des Eissportzentrums, die Investitionen ins Seebad oder die finanzielle Beteiligung an der Hafenplattform. Es sei wichtig, weiter in qualitatives Wachstum zu investieren, sodass Romanshorn an Attraktivität gewinne.

12 Millionen weniger

Der Stadtrat hat den Investitionsplan für die Jahre 2018 bis 2022 stark gekürzt und die Ausgaben um 12 Millionen Franken auf 15 Millionen Franken reduziert. Massive Abstriche macht er insbesondere bei der Ortsplanung und bei der Stadtentwicklung. Festgehalten hat die Behörde im Wesentlichen nur noch am Projektierungskredit für eine neue Mehrzweckhalle, der Gleisquerung und dem Stadtplatz, der allerdings mit privaten Geldern finanziert werden soll. Im nächsten Jahr sind Investitionen im Umfang von 5,5 Millionen Franken vorgesehen, unter anderem für bauliche Anpassungen beim Bootshafen und die
Sanierung des Sporttraktes der Kanti. Für die Feuerwehr und die Jugendherberge sind ebenfalls Gelder reserviert. Ebenso wie für das Seebad, wo die Gebäude und die technischen Anlagen saniert werden müssen. Weitere grössere Posten betreffen unter anderen den Strassenunterhalt, Neubauten und Parkplätze sowie die Kanalisation.(mso)