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ROMANSHORN: Mehr oder weniger Demokratie?

Die Stimmbürger entscheiden am 28. Mai im Grundsatz über die Einführung eines Parlamentes. Die Meinungen über die Vorlage gehen diametral auseinander.
Markus Schoch
Zwei Befürworter, zwei Gegner, ein Warner und ein Moderater: Urs Martin, Dominik Diezi, Arno Germann, Felix Meier, Andreas Netzle und David H. Bon diskutierten in der Aula Reckholdern über Sinn und Unsinn eines Parlamentes in Romanshorn. (Bild: Reto Martin)

Zwei Befürworter, zwei Gegner, ein Warner und ein Moderater: Urs Martin, Dominik Diezi, Arno Germann, Felix Meier, Andreas Netzle und David H. Bon diskutierten in der Aula Reckholdern über Sinn und Unsinn eines Parlamentes in Romanshorn. (Bild: Reto Martin)

Markus Schoch

markus.schoch

@thurgauerzeitung.ch

Für SVP-Vertreter Urs Martin ist klar. Mit der Einführung eines Parlamentes werden 99,8 Prozent der Romanshorner entmachtet, weil sie nicht mehr direkt an der Gemeindeversammlung über die Geschicke der Stadt mitreden können. Wenn die Hafenstadt dereinst 50000 Einwohner zähle, könne man über einen Systemwechsel reden. «Im Moment mit knapp 11000 Personen lässt er sich aus meiner Sicht nicht rechtfertigen.»

Ganz anderer Meinung ist FDP-Präsident Arno Germann. Mit einem Parlament werde die Demokratie gestärkt. Die Teilnehmer einer Gemeindeversammlung in Romanshorn würden die Bevölkerung am Ort schlecht abbilden. Der Unterhaltswert sei zwar zuweilen gross. «Aber es geht nicht um Show, sondern darum, wichtige Entscheide für Romanshorn zu treffen.» Und darum brauche es ein Parlament, das den politischen Willen der Romanshorner besser repräsentiere.

Martin und Germann diskutierten am Donnerstagabend auf einem Podium, das die Interpartei mit Blick auf die Grundsatzabstimmung am 28. Mai über die Einführung eines Parlamentes organisierte. Mit ihnen am Tisch sassen der Arboner CVP-Stadtparlamentarier Dominik Diezi, der ehemalige Kreuzlinger Stadtpräsident Andreas Netzle und der Romanshorner Stadtpräsident David H. Bon. Das Gespräch führte Kantonsschullehrer Felix Meier, der selber fünf Jahre im Parlament in Bern arbeitete.

Parlament ist kein Allerheilmittel

Ein Parlament sei ein Gewinn für die Demokratie, meinte Diezi. Die Volksvertreter könnten den Stadtrat viel stärker kontrollieren, als es einer Gemeindeversammlung möglich sei. Vor allem als Mitglied wichtiger Kommissionen sei man im ständigen Dialog mit den Behördemitgliedern.

Auch die Teilnehmer einer Gemeindeversammlung könnten als kritischer Sparringpartner der Regierung funktionieren, entgegnete Martin. Sie seien nicht dümmer als Politiker. Wer etwas anderes behaupte, stelle die Demokratie in Frage.

Ein Parlament könne nur «auf die Grobsteuerung Einfluss nehmen» und sei nicht die Lösung aller Probleme, relativierte Diezi. «Das wichtigste Gremium ist und bleibt die Exekutive.» Wenn sie schwach sei, werde sie mit einem Parlament nicht automatisch stark, wie die Erfahrung in Arbon gezeigt habe. Es sei aber umgekehrt möglich, dass ein Parlament für eine starke Regierung zum Bremsklotz werde und sich gegen eine allzu grosse Machtfülle auf der Gegenseite wende, die von «deren extrem anspruchsvoller Aufgabe her» eigentlich angezeigt wäre, sagte Netzle. Es komme auf das Rollenverständnis der Beteiligten und die politische Kultur am Ort an. «Sehen sich die Parlamentarier als Gegner oder als Unterstützer des Stadtrates?» Es gebe in der Praxis beide Modelle.

Um diese politische Kultur sei es in Romanshorn nicht besonders gut gestellt, rief Martin in Erinnerung. Und daran ändere auch ein Parlament nichts. In Amriswil habe man alle vier Jahre drei Monate Wahlkampf, und dann sei Ruhe. In Romanshorn habe man alle vier Jahre drei Monate Wahlkampf, und dann beginne man, «die Gewählten abzuschiessen».Für Bon ein zentraler Punkt: Vorwärts gehe es nur, wenn sich die am politischen Prozess Beteiligten gegenseitig vertrauen würden – mit oder ohne Parlament.

Zur Sprache kamen auch die finanziellen Folgen eines Systemwechsels. Das Parlament sei sicher nicht gratis zu haben, sagte Germann. «Es kostet etwas, da gibt es nichts zu beschönigen.» Martin geht von rund einer Viertelmillon Franken aus. Es gebe auch Orte, die mit weniger auskommen würden, wusste Bon. Ein Parlament könne aber auch dazu führen, dass die Stadt nicht unnötig Geld «für Planungsleichen» ausgebe, gab Germann zu bedenken. Als Beispiel nannte er die gescheiterte Vorlage zur zentralen Verwaltung im Postgebäude.

Kandidatensuche wird schwierig

Die Mitglieder fürs Parlament zu finden, wird eine Herausforderung, ist sich Germann bewusst. Sollte es nicht gelingen, «wäre das allerdings die Bankrotterklärung von Romanshorn». Arbon beweise seit bald 16 Jahren, dass es möglich sei, beruhigte ihn Diezi. «Wir müssen jeweils suchen, was schwierig sein kann. Es ist aber auch eine Chance, mehr Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen.» Und mehr Menschen würden mehr Ideen und mehr Meinungsvielfalt bedeuten. In der Theorie sei das richtig, sagte Netzle. Tatsächlich werde es immer schwieriger, Interessierte zu finden, die das nötige Know-how für diese Arbeit mitbringen würden und auch bereit seien, sich in die Materie reinzuknien. «Um auf Augenhöhe als Sparringpartner mit der Regierung diskutieren zu können, muss man viel wissen.»

Diese Aussage sei nicht nur auf den Parlamentsbetrieb bezogen richtig, sondern gelte auch für Gemeindeversammlungen, sagte Bon. Es könne dort nur dann «qualitativ gute Diskussionen» geben, wenn sich die Bürger im Voraus eingehend mit den Geschäften auseinandergesetzt hätten und sich nicht nur ihrer Rechte, sondern auch ihrer Pflichten bewusst seien. Er liess dabei durchblicken, dass es seiner Meinung nach zuletzt nicht immer so gewesen ist.

Kritik am Hüst und Hott

Dieser Punkt war denn auch Thema in der Diskussion mit dem Publikum. Ein Mann sagte, die Bürger würden immer nur ihre Partikularinteressen vertreten. Was dazu führe, dass Gemeindeversammlungen zu Generalversammlungen von Vereinen würden, die ihre Mitglieder sehr selektiv mobilisieren, um eine Mehrheit für ein Anliegen zu finden, das sie selber ganz direkt betrifft. Beim nächsten Mal seien sie dann aber nicht mehr dabei, wenn die finanziellen Folgen dieses Beschlusses und ähnlicherer anderer zum Thema würden. «Das macht es für den Stadtrat extrem schwierig», meinte der Mann. Das sei Teil des Spiels und bei Abstimmungen nicht anders, entgegnete ihm Martin.

Solche zufällig entstandenen Entscheide machten es für die verantwortlichen Politiker aber nicht einfach, meinte FDP-Präsident Germann. Mit einem Parlament als Gegenüber hätten sie einen verlässlicheren Partner, der für Kontinuität und Kohärenz sorge, wovon letztlich dem Gemeinwohl zugutekomme.

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