ROMANSHORN: Kündigung war rechtens

Der Mietstreit zwischen der Stadt und Nedaim Bilali geht in die nächste Runde. Obwohl das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts deutlicher nicht sein könnte.

Markus Schoch
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Eingangstür zur Wohnung in der Kino-Liegenschaft. (Bild: Andrea Stalder)

Eingangstür zur Wohnung in der Kino-Liegenschaft. (Bild: Andrea Stalder)

ROMANSHORN. Es gibt zwar keinen Grund zur Hoffnung. Trotzdem sind Nedaim Bilali beziehungsweise seine Frau nach wie vor überzeugt, dass ihnen die Stadt Romanshorn vor einem Jahr unrechtmässig die 6-Zimmer-Wohnung in der Kino-Liegenschaft auf Ende Januar dieses Jahres gekündigt hat. Und dass sie darum noch vier Jahre bleiben dürfen.

Das Ehepaar ist deshalb ans Obergericht gelangt. Obwohl das Bezirksgericht ihre Klage in erster Instanz vollumfänglich abgelehnt hat.

Nedaim Bilali, Mieter der Wohnung in der Kinoliegenschaft. (Bild: Reto Martin)

Nedaim Bilali, Mieter der Wohnung in der Kinoliegenschaft. (Bild: Reto Martin)

Von Missbräuchlichkeit kann keine Rede sein

Nedaim Bilali wollte sich auf Anfrage nicht zu den Beweggründen äussern, warum er das Urteil weiterzieht. Sein Anwalt teilt mit. «Warum gibt es drei Instanzen? a) Weil die erste nicht immer Recht hat. b) Weil es einem rechtsstaatlichen Grundprinzip entspricht, Berufung einzulegen, wenn man mit dem Entscheid nicht einverstanden ist. c) Weiteres möglich.»

Das Urteil des Bezirksgerichts lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. In keinem einzigen Punkt folgt es der Argumentation von Bilali beziehungsweise seinem Anwalt Gian Reto Pedolin. Von einer missbräuchlichen Kündigung könne keine Rede sein, hält das Bezirksgericht fest. Die Motive der Stadt seien legitim. Sie will die Wohnung anders nutzen: Die Kino-Liegenschaft soll zu einem Kulturzentrum werden, worüber Bilali bereits Anfang Mai des letzten Jahres von zwei Stadträten informiert worden war mit dem Ziel, das Mietverhältnis einvernehmlich zu beendigen. Es mute vor diesem Hintergrund «schon seltsam an», wenn das Ehepaar kurze Zeit später Renovationsansprüche geltend mache und gestützt darauf eine Rachekündigung ableiten wolle, heisst es im Urteil.

Das Bezirksgericht sieht auch keinen Grund, das Mietverhältnis zu erstrecken. Das Ehepaar könne nicht belegen, dass es ernsthaft eine neue Wohnung gesucht habe, wofür ihm acht Monate und damit genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe.

Bilali ist selber in der Immobilienbranche tätig

Unverständlich sind dem Gericht die erfolglosen Bemühungen auch insbesondere deshalb, weil Nedaim Bilali selber in der Immobilienbranche als Verwaltungsratspräsident der TG Immoprojekte AG tätig ist. «Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger gute Möglichkeiten und Beziehungen hat, um innert der Kündigungsfrist ein geeignetes und zumutbares Ersatzobjekt zu finden», befindet das Bezirksgericht. Auch wirtschaftliche Härte könne das Ehepaar nicht geltend machen, da ihm eine Miete zwischen 2300 und 3000 Franken monatlich zugemutet werden könne. In diesem Preissegment seien in der fraglichen Zeit diverse passende Wohnungen in Romanshorn ausgeschrieben gewesen, heisst es im Urteil des Bezirksgerichts.