ROMANSHORN: FDP will Badi-Subvention massiv kürzen

Der Stadtrat will den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Die Freisinnigen begrüssen die Stossrichtung des entsprechenden Massnahmenpakets. Sie hätten sich aber mehr Mut von der Behörde gewünscht.

Markus Schoch
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Über 10 (Bild: Reto Martin)

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Markus Schoch

markus.schoch

@thurgauerzeitung.ch

Fünf Wochen lang hat man nichts gehört zu den Plänen des Stadtrates, die er Mitte Mai öffentlich machte. Jetzt melden sich als Erste die Freisinnigen zu Wort. Sie stärken der Behörde den Rücken. Für die Partei ist es selbstverständlich, dass sofort entschieden der drohenden Verschuldung entgegengetreten werden muss, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, die sie am letzten Samstag im Rahmen einer Mitgliederversammlung stundenlang diskutierte und schliesslich verabschiedete.

Die laufende Rechnung müsse über die Jahre gesehen zwingend positiv abschliessen. «Entscheidend ist dabei, dass die Prioritäten so gesetzt werden, dass eine langfristige positive Entwicklung von Romanshorn als attraktive Hafenstadt gefördert wird», heisst es im Positionspapier. Bei den Investitionen sei die Gretchenfrage: «Tragen sie dazu bei, dass die Stadt für Personen, insbesondere solche mit einer höheren Steuerkraft, attraktiver wird?» Wenn diese Frage mit Ja beantwortet werden könne, sei eine tragbare Verschuldung vertretbar.

Dem Stadtrat stellt die Partei ein gutes Zeugnis aus. Er habe seine Hausaufgaben gemacht und alle Bereiche seriös durchleuchtet. Das Bemühen um Ausgewogenheit sei sichtbar. «Umgekehrt hätten wir uns etwas mehr Mut gewünscht, Angebote, welche nicht zwingend sind, zu streichen.» Denn letztlich sollte nach Meinung der FDP unbedingt darauf geachtet werden, dass der Steuerfuss «wenn immer möglich nur mässig erhöht» werde, um den Finanzhaushalt zu sanieren.

Den Jugendtreff schliessen

Den Mut, den die FDP teilweise beim Stadtrat vermisst, beweist die Partei selber. So fordert sie, den Jugendtreff ganz zu schliessen, für dessen Betrieb in diesem Jahr rund 110000 Franken budgetiert sind. Frequentiert werde er hauptsächlich von ausländischen Kindern und Jugendlichen und trage nichts zu ihrer Integration bei, sondern fördere im Gegenteil die Segregation, hiess es an der Parteiversammlung. Für die FDP wäre es gescheiter zu versuchen, die heutigen Jugendtreff-Besucher in die Vereine einzugliedern. Sie spricht sich deshalb dagegen aus, die Juniorenförderung um 10 Prozent beziehungsweise 4000 Franken zu reduzieren.

Grosses Sparpotenzial sieht die FDP beim Seebad, das die Rechnung der Stadt jährlich mit rund 300000 Franken belastet. Der Stadtrat will das Minus um 20000 Franken in jeder Saison reduzieren. Die Freisinnigen verzehnfachen den Betrag. Sie verlangen, dass die Badi ab 2019 nur noch mit 100000 Franken pro Jahr subventioniert wird. Erreicht werden soll dieses Ziel über neue Preismodelle wie erhöhte Tarife am Wochenende.

Limitieren will die FDP auch die Ausgaben für den Unterhalt der Parkanlagen, und zwar auf jährlich 800000 Franken. Budgetiert sind in diesem Jahr rund 950000 Franken, doch es waren auch schon viel weniger: 2015 beliefen sich die effektiven Kosten auf 775000 Franken.

Auf den Prüfstand stellt die Partei die Stadtentwicklung. Wenn die Kommunalplanung voraussichtlich 2019 abgeschlossen sein werde, müsse über die Stelle von Nina Stieger diskutiert werden. Der Stadtrat streicht bereits auf Ende Jahr diejenige von Beat Pretali, der für die Projektumsetzung zuständig ist.

Wichtig ist der FDP, dass der «Seeblick» erhalten bleibt. Die Kosten für die Herausgabe des amtlichen Publikationsorgans müssten aber besser verteilt werden. Auch Dritte wie Schulen und Kirchgemeinden sollen sich nach Meinung der FDP finanziell beteiligen. Sie kann sich auch vorstellen, dass das Blatt nicht mehr jede Woche erscheint. Auf diese Weise wollen die Freisinnigen die Rechnung der Stadt um mindestens 50000 Franken entlasten. Ansonsten hält die FDP nichts von den Massnahmen, die dazu führen, dass Ausgaben einfach von der Stadt zu den Schulen verschoben werden. «Das ist ein Nullsummenspiel für den Steuerzahler», hiess es.

Das eigentliche Problem werde gar nicht angegangen, bedauerte ein FDP-Mitglied: Der Sozialstaat Schweiz sei zu einem Selbstläufer geworden. Die Zeche zahlen würden vor allem Zentrumsgemeinden wie Romanshorn. Nötig sei ein gerechterer Lastenausgleich.