ROMANSHORN: Dreisprung in die schwarzen Zahlen

Der Stadtrat hat gestern Vorschläge präsentiert, wie er den in Schieflage geratenen Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen will. Es ist kein Kahlschlag geplant. Aber die Massnahmen werden vielen zumindest ein bisschen weh tun.

Markus Schoch
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Beim Unterhalt der Parkanlagen will der Stadtrat jährlich 5 (Bild: Reto Martin)

Beim Unterhalt der Parkanlagen will der Stadtrat jährlich 5 (Bild: Reto Martin)

«Wir haben alles angeschaut und niemanden verschont», sagt Stadtpräsident David H. Bon. Er und seine Kollegen haben die Finger nur einzig fast ganz vom Personal und den grossen Infrastrukturanlagen wie dem Seebad gelassen. Ansonsten habe es keine Tabus gegeben. «Alle sollen einen Beitrag leisten, damit wir den Negativtrend kehren können», sagt Stadtrat Patrik Fink. Teilweise geht es deshalb bloss um ein paar hundert Franken. «Auch Kleinvieh macht Mist», meint dazu Stadtrat Christoph Suter. Selbst bei der Unterstützung der Freiwilligenarbeit macht die Behörde finanzielle Abstriche. «Das hat mich am meisten geschmerzt. Und dort erwarte ich auch die geringste Akzeptanz», erklärt Stadtrat Urs Oberholzer.

Die Behörde hat ein Paket mit insgesamt 46 Massnahmen geschnürt, das Romanshorn aus den roten Zahlen führen soll und ihr Luft für Investitionen aus eigener Kraft geben würde. Geplant ist, einerseits den Gürtel ­enger zu schnallen und so rund 900000 Franken zu sparen. Damit allein ist es aber nicht getan, sagt die Behörde. Denn die Möglichkeiten sind beschränkt. Nur zwischen 10 und 20 Prozent der Ausgaben der Stadt sind nicht gebunden, sagt Finanzverwalter Thomas Burri. Ansetzen will der Stadtrat darum andererseits auch auf der Einnahmenseite: Der Stadtrat möchte Gebühren nach oben anpassen (plus 150000 Franken) und die Steuern erhöhen, was zusätzlich über 1,4 Millionen Franken in die Kasse spülen soll.

Die Korrekturen brauchen Zeit

Mit diesem Dreischritt würde die Rechnung der Stadt im Jahr 2022 mit einem Gewinn von 500000 Franken abschliessen, sofern sich bei den gebundenen Ausgaben nichts Wesentliches ändert, rechnet der Stadtrat vor. Von heute auf morgen lasse sich das Steuer nicht herumreissen, sagt Bon. «Die Korrekturen brauchen teilweise Zeit.»

Federn lassen muss gemäss den gestern präsentierten Plänen auch die Stadtentwicklung, die zuletzt in Leserbriefen besonders in der Kritik stand und als «heilige Kuh» bezeichnet wurde, obwohl sie nur «Luftschlösser» produziere, wie es hiess. Die Stelle von Beat Pretali soll Ende Jahr gestrichen werden. Der ehemalige Altnauer Gemeindepräsident war im Herbst 2015 nach Romanshorn geholt worden mit dem Auftrag, Projekte zu realisieren. Ein zweiter Personalentscheid betrifft die Kommunikationsstelle. Sie ist mit 80 Prozent dotiert, wobei zum Pflichtenheft auch Arbeiten für die Kanzlei und das Ressort Freizeit und Sport gehören. Die Stelleninhaberin verlässt Romanshorn Ende Juni. Ihr Job ist letzte Woche mit einem 40-Prozent-Pensum ausgeschrieben worden. Das Profil ist teilweise ein anderes. So wird der oder die Neue keine redaktionellen Aufgaben im Zusammenhang mit dem «Seeblick» mehr übernehmen, der das amtliche Publikationsorgan der Stadt und der Schulgemeinden ist. Für den Stadtrat ist die Einstellung der Wochenzeitung oder eine stark kostenoptimierte Lösung denkbar. Sollte sie weiter erscheinen, «müssen Dritte (Schulen, Salmsach, Kirchen) ihren Kostenanteil selber übernehmen», heisst es im Massnahmenpaket.

Weniger Beiträge an Chinderhuus und Co.

Relativ grosse Einsparungen im Betrag von 166000 Franken will die Behörde realisieren, indem sie Beiträge an das Chinderhuus, die Bibliothek, die Museumsgesellschaft und andere mehr um insgesamt 20 Prozent reduziert. Auch bei der Juniorenförderung setzt der Stadtrat den Rotstift an: Er möchte die Beiträge um 10 Prozent beziehungsweise 5 Franken pro Kind kürzen.

Mit der Hälfte an Zuschüssen der Stadt auskommen müssen künftig Kulturveranstalter. Die Kulturpreis-Verleihung soll es gar nicht mehr geben. Am Neuzuzügerabend will der Stadtrat festhalten, aber ihn bescheidener ­gestalten und andere Körperschaften um eine Kostenbeteiligung angehen. Auch beim alle zwei Jahre stattfindenden Wirtschaftstreffen soll es kleinere Brötchen geben. Die Stadt will sich zudem bei der Organisation des Weihnachtsmarktes entlasten, was im schlimmsten Fall das Ende des Anlasses bedeuten könnte. Und mit der Bundesfeier will sie auch nicht mehr viel zu tun haben und nur noch den Redner suchen.

50000 Franken weniger pro Jahr will der Stadtrat für die Beschäftigungsprogramme ausgeben, mit denen Arbeitslose fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Einiges erhofft er sich davon, das Inkasso von ausstehenden Alimentenvorschüssen zu intensivieren: Jährlich sollen so in den nächsten Jahren zwischen 10000 und 30000 Franken zurückkommen.

Das Förderprogramm für Alternativenergien plant der Stadtrat einzustellen. 2020 soll es auch keine Förderbeiträge für die Solarstromproduktion mehr geben. Weitere Massnahmen: kürzere Öffnungszeiten im Jugendtreff, keine vergünstigten Reka-Checks mehr für das Personal und Pensionierte, Zeitungsinserate nur noch in begründeten Ausnahmefällen, Verrechnung einer Marktmiete an die Feuerwehr für die Nutzung des Mehrzweckgebäudes, reduzierter Unterhalt der Parkanlagen, Senkung des Energieverbrauchs im Seebad und höhere Hundesteuern.

70000 Franken zusätzlich will der Stadtrat beim Gaswerk holen. Und zwar dafür, dass es öffentlichen Grund beansprucht. 40000 Franken Mehreinnahmen sollen höhere Baubewilligungsgebühren bringen.

Der Stadtrat gibt das Massnahmenpaket zur Haushaltssicherung in die Vernehmlassung. Es ist auf der Homepage der Stadt aufgeschaltet. Rückmeldungen bis am 30. Juni fliessen bereits in die Beratungen der Behörde für das Budget des nächsten Jahres ein. Sie nimmt aber auch später Reaktionen gerne entgegen.