Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

ROMANSHORN: CVP fordert mehr Sensibilität

Das Massnahmenpaket des Stadtrates zur Haushaltssicherung überzeugt die Partei nur wenig. Sie fordert in der aktuell finanziell angespannten Situation einen Planungsstopp.
Gehen in Pension: Verena Zuberbühler, Gerda Kimoto und Elsbeth Blumer. (Bild: Markus Bösch)

Gehen in Pension: Verena Zuberbühler, Gerda Kimoto und Elsbeth Blumer. (Bild: Markus Bösch)

Die CVP hat es nur in einem Punkt mit dem Stadtrat: Sie teilt die Sorge bezüglich der finanziellen Entwicklung von Romanshorn. «Der vorgeschlagene Lösungsansatz – mit teilweise mehr als fragwürdigen Massnahmen – findet hingegen nur begrenzte Unterstützung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Aus einer längerfristigen verlässlichen Finanzplanung müsse ersichtlich sein, wie die Investitionen getragen werden können, ohne dass die Stadt in eine finanzielle Schieflage kommen wird, gibt die CVP zu bedenken. «Dies ist aktuell mit einem Finanzplan, der 2021 von einer Nettoschuld von rund 28 Millionen Franken ausgeht, nachdem man 2012 noch ein Nettovermögen von rund 8 Millionen Franken ausweisen konnte, in keiner Art und Weise der Fall.» Zudem gehe der Finanzplan von einer Steuerfusserhöhung von 5 Prozent aus, was unrealistisch sei, wie bereits die letzte Budgetversammlung gezeigt habe.

Die CVP ist klar der Meinung, dass der Stadtrat und der Stadtpräsident die Führungsverantwortung für die Konsolidierung des Haushalts viel entschiedener wahrnehmen müssten. Die vorgeschlagenen Massnahmen würden als Gesamtpaket wenig überzeugen, da es viele kleine Einzelposten seien, welche vor allem auch die Vereins-, Freiwilligen- und Öffentlichkeitsarbeit nicht honorierten und die Betroffenen vor einschneidende Probleme stellten. Die CVP weist in diesem Zusammenhang auf die Juniorenförderung, das Ortsmuseum oder das Kino hin, bei denen gekürzt werden soll.

Die Kosten aus den Augen gelassen

In den vergangenen Jahren seien viele Projekte der Stadtentwicklung in Workshopverfahren angedacht und Begehrlichkeiten geweckt worden. «Teure zusätzliche Stellen wie Stadtentwicklung, Stabstelle Realisierung Projekte oder Kommunikationsstelle wurden geschaffen. Die Finanzierbarkeit wurde nicht mitberücksichtigt.» Stattdessen seien grosszügig Planungskosten von verschiedenen unrealistischen Projekten generiert worden, was sich nun räche, schreibt die CVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Die hohe Personalfluktuation auf der Verwaltung macht der Partei Sorgen. «In den vergangenen Jahren ist durch die ständigen personellen Wechsel nicht nur viel Know-how verloren gegangen, es sind auch beträchtliche Rekrutierungs- und Einarbeitungskosten entstanden. Die Gründe dafür müssen unverzüglich transparent evaluiert und Optimierungen angegangen werden.»

Dass der «Seeblick» als amtliches Publikationsorgan dem Spardruck zum Opfer fallen soll, zeigt der CVP die fehlende Sensibilität des Stadtrates. «Dieses Kommunikationsmittel hat sich bestens etabliert und wird von der Bevölkerung geschätzt.»

«Es wurde und wird an den Steuerzahlerinnen und -zahlern vorbei geplant», kritisiert die Partei. Ein Planungsstopp sei in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt angesagt, um nicht weitere Steuergelder zu verschleudern. Die CVP nennt in diesem Zusammenhang die Verkehrsführung, den Campus, die Gleisquerung oder den Stadtplatz. Ein aktueller Selbstfinanzierungsgrad von 10 Prozent müsse zwangsläufig zu einer weiteren Verschuldung führen. «In den Jahren 2005 bis 2014 lag der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad bei 111 Prozent, was einen Schuldenabbau ermöglichte; 2012 bis 2016 lag der Durchschnittswert bei 44 Prozent, was bekanntlich dazu führte, dass das gesamte Nettovermögen aufgebraucht ist und man gemäss Finanzplan fortlaufend die Nettoschulden vergrössert.» Platz für Investitionen bleibe nur noch in bescheidenem, reduziertem Umfang. Dieser Tatsache gelte es Rechnung zu tragen. (red)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.