Reservierte Gelder

In Kreuzlingen werden Gelder in Millionenhöhe für gewisse Zwecke reserviert. Sie lagern in Fonds, Spezial- oder Vorfinanzierungen. Es gibt geteilte Meinungen darüber, wie sinnvoll das ist.

Martina Eggenberger Lenz
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Kreuzlingen. An der letzten Gemeinderatssitzung musste das Parlament befinden, ob die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung nicht auch für die Subventionierung der Bambus-Abos verwendet werden sollen. Nach langer Diskussion lehnte der Rat dies ab und hielt daran fest, dass die Einnahmen wie bisher ausschliesslich in den Bau und den Unterhalt von Parkierungsanlagen fliessen sollen. Uneins war man sich unter anderem darüber, ob eine solche Spezialfinanzierung generell Sinn macht.

Seitens der FDP wurde gefordert, die Einnahmen in den allgemeinen Finanzhaushalt zu überführen und nicht auf einem Spezialkonto anzusammeln. Aktuell befinden sich in der Spezialfinanzierung «Parkplätze» 4,7 Millionen Franken.

Zweck ist nicht immer klar

Gelder, die für einen bestimmten Zweck reserviert sind, werden in der Rechnung der Stadt als Sonderrechnungen, Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Vorfinanzierungen geführt und vom Gemeinderat abgesegnet.

Am meisten Geld befindet sich in den Spezialfinanzierungen. Von den 19 Millionen muss der grösste Teil aufgrund von übergeordnetem Recht eingesetzt werden, zum Beispiel Beträge für die Feuerwehr, den Zivilschutz, die Abwasser- oder Abfallbeseitigung. Das Konto «Parkplätze» ist darum im Bereich der Spezialfinanzierungen ein kleiner Sonderfall, weil die Stadt selbst dessen Zweck definiert hat.

«Bei der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung entsprach es dem Wunsch des Gemeinderats, dass die Einnahmen nur den Autofahrern zugutekommen», sagt Stadtammann Andreas Netzle. So klar ist der Verwendungszweck nicht immer definiert. Im Bereich der Vorfinanzierungen, wo noch insgesamt 9 Millionen auf ihren Einsatz warten, gibt es Posten wie «Sport- und Spielanlagen» oder «Unterhalt und Renovation Löwen». Eine halbe Million konnte man dieses Jahr aus dem Konto «Sport- und Spielanlagen» entnehmen, um den Kunstrasenplatz zu finanzieren.

«Wofür genau dieses Konto ursprünglich gegründet wurde, müsste man in früheren Protokollen nachschauen», sagt Stadtammann Andreas Netzle. Denn: Die meisten der zweckgebundenen Finanzierungen sind älter als die aktuelle Exekutive. Für Netzle steht die Position «Unterhalt und Renovation Löwen» heute zur Disposition. «Fest steht, dass wir die Million nach Abschluss der Renovation in diesem Jahr dafür nicht mehr brauchen.»

Vorfinanzierungen

Der aktuelle Stadtrat hat nur eine Vorfinanzierung ins Leben gerufen: die «Überführung Hafenstrasse». Damit wolle man den politischen Willen betonen, eine solche Über- oder Unterführung tatsächlich umzusetzen, erklärt Netzle. Finanzchef Thomas Knupp nennt einen weiteren Vorteil der Vorfinanzierungen: «Werden die Investitionen tatsächlich ausgelöst, können durch die Auflösung von Vorfinanzierungen künftige Rechnungen entlastet werden, indem die Abschreibungsbasis reduziert wird.

» Tut sich bei einem Projekt über fünf Jahre nichts, muss die Vorfinanzierung aufgelöst werden.

Fonds sind ein Auslaufmodell

Als eher antiquierte Form zweckbestimmten Vermögens bezeichnet Thomas Knupp die Fonds. Sie beruhen auf der Idee, dass Geld erst angespart werden muss, bevor es ausgegeben wird. Die Konten wie der Kunstfonds, der Flügelfonds oder der Defizitfonds Seenachtsfest sind mit Einlagen von total 65 000 Franken finanziell wenig bedeutend. «Grundsätzlich finde ich es nicht erstrebenswert, viele Kässeli zu gründen.

Manchmal machen sie aber Sinn», so der Stadtammann. Aus seiner Sicht sei es durchaus denkbar, gewisse Bindungen von Mitteln abzuschaffen. «Notwendige Investitionen dürfen deshalb aber nicht verhindert werden.»