Renten: Rat revidiert Entscheid

KREUZLINGEN. Der Kreuzlinger Gemeinderat will nun doch keinen Teuerungsausgleich bei Altersrenten von städtischen Angestellten mit öffentlichen Geldern finanzieren. Linke, Freie Liste und CVP kämpften vergeblich für «frühere Versprechen».

Martina Eggenberger Lenz
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Das Kreuzlinger Taxireglement ist seit gestern Geschichte. (Bild: Nana do Carmo)

Das Kreuzlinger Taxireglement ist seit gestern Geschichte. (Bild: Nana do Carmo)

Kreuzlingen. Der Stadtrat legte dem Gemeinderat gestern eine Botschaft vor, dank der dieses Jahr 140 000 Franken in den Teuerungsausgleich der Altersrenten hätten fliessen können. Dies hätte den 0,5 Prozent Teuerungsausgleich der Pensionskasse Thurgau entsprochen.

Die Botschaft musste ausgearbeitet werden, weil im Juli 2010 der Gemeinderat dem Stadtrat, der keine Teuerung mit öffentlichen Geldern finanzieren wollte, einen Korb erteilte. Damals war das Abstimmungsergebnis knapp, dieses Mal ebenso. Nur mit unterschiedlichen Folgen: Mit 18 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung kippten die Ratsmitglieder gestern den Kredit.

SVP und FDP setzen sich durch

Die Debatte war lang: Andreas Hebeisen, SP, legte sich mächtig ins Zeug und erinnerte an ein vor fünf Jahren gemachtes Versprechen der damaligen Regierung, die Teuerung auszugleichen. Nun müsse Kreuzlingen Fairness walten lassen und ein verlässlicher Partner sein. Auch Hans-Jürgen Michael, FL, erinnerte an die Dezembersitzung 2006, bei der unter Zeitdruck der Wechsel zur Vorsorgestiftung Comunitas beschlossen wurde. Die Gegenposition vertraten Beat Rüedi, FDP, und Fabian Neuweiler, SVP. Ihre Fraktionen hätten damals der Überführung der Pensionskasse zugestimmt, auch wenn dafür der Teuerungsausgleich hätte geopfert werden müssen.

Zweite Lesung neu möglich

Diskutiert wurde weiter über eine Botschaft, die vom Gemeinderat selbst kam und schliesslich klar angenommen wurde: Neu sind im Kreuzlinger Gemeindeparlament Zweitlesungen möglich. Eine solche erfolgt fakultativ und auf Antrag. Die Meinungen gingen beim nötigen Quorum etwas auseinander. Ursprünglich ging man davon aus, dass mit zwölf Stimmen eine Zweitlesung beantragt werden könnte. Die vorberatende Kommission favorisierte aber die Version der «Mehrheit der Anwesenden Gemeinderäte». Diese Lösung fand schliesslich am meisten Zustimmung. Grundsätzliche Vorbehalte zur Zweitlesung meldete nur die CVP an, die darin ein «Instrument zur Zeitverschwendung und für politische Ränkespiele» (Christian Jordi) sah. Diskussionslos stimmte der Rat ausserdem der Aufhebung des Taxireglementes zu. Die Plätze gehören neu den SBB.